Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied am 10. 06. 2010 über eine Zuweisung der Ehewohnung an einen der getrennt lebenden Ehegatten. Gemäß § 1361b Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte die Zuweisung der Ehewohnung an sich beantragen, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Wann eine unbillige Härte vorliegt, erläutert das Gesetz nicht im Detail. Ausdrücklich benennt es lediglich einen Grund für die Zuweisung, nämlich den Fall, dass das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Grundsätzlich sieht das Gesetz eine Zuweisung der ehelichen Wohnung an einen Ehegatten vor. Nur bei großzügigen Wohnverhältnissen kommt eine Aufteilung der Nutzung der Ehewohnung in Betracht. In diesem Fall hatten die Eheleute sich auf eine geteilte Nutzung der Ehewohnung geeinigt. Die Ehefrau nutzte den oberen, der Ehemann den unteren Teil des Hauses. Antrag auf zuweisung der ehewohnung in english. In der Folgezeit kam es jedoch zu einer unerträglichen Wohnsituation. Die Ehegatten entfernten jeweils ohne Zustimmung des anderen Gegenstände aus der Ehewohnung.
eine Gesundheitsstörung zu befürchten ist. Schon ständige Streitereien und andauernde Spannungen des Paares können die Übertragung der alleinigen Nutzung erforderlich machen. Kindeswohlaspekt bei erheblich belasteter familiärer Situation Leben etwa Kinder im Haushalt und führt diese familiäre Situation zu erheblichen Belastungen des/der Kinder und sind seelische Störungen zu befürchten, steht das Kindeswohl im Vordergrund. Auch ohne Gewaltanwendung kann daher aus Gründen des Kindeswohls dem die gemeinsamen Kinder betreuenden Ehegatten die Ehewohnung zugewiesen werden (§ 1361b BGB, § 200 Abs. 1 Ziff. 1 FamFG). Wohnungsteilung als Lösung? Zu beachten ist, dass auch nur ein Teil der Wohnung zur alleinigen Nutzung überlassen werden kann. Isolierter Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung im Scheidungsfall - Rechtsportal. Dafür muss das Familienheim teilbar und Gewalttaten oder widerrechtliche Drohungen mit Gewalt dürfen nicht erfolgt sein. Muss auch der Ehepartner weichen, der Eigentümer ist? Etwas anders stellt sich die Sache da, wenn die Wohnung im Eigentum des Ehegatten steht, der ausziehen soll.
Grund: Ein Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht bedarf einer besonderer Rechtfertigung. Hier muss also die Belastungssituation eine recht erhebliche sein. Stets ist eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls durchzuführen. Zwar ist der Umstand der Eigentumsverhältnisse nach dem Gesetz besonders zu berücksichtigen, aber wenn gemeinsame Kinder eine Rolle spielen, geht das Kindeswohl in der Regel vor und es kann auch dem Ehegatten, dem die Immobilie nicht gehört, die Immobilie zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden. Es spielt auch eine Rolle, wer auf die Ehewohnung besonders angewiesen ist und u. auch wie sich die Ehegatten zueinander verhalten. Für die Nutzung der Wohnung kann der andere Ehegatte eine Vergütung verlangen, wenn dies der Billigkeit entspricht (§ 1361 b Abs. Antrag auf zuweisung der ehewohnung google. 3 S. 2 BGB). Wird Unterhalts gezahlt ist aber der Nutzungswert der Wohnung üblicherweise bereits da berücksichtigt. Gewaltschutzgesetz Durch das Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (§ 2 Gewaltschutzgesetz) ist die Zuweisung der Ehewohnung bei gewalttätigen Ehegatten erleichtert.
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