Der Zuwendung liege weder eine Zweckabrede zugrunde, noch sei die Geschäftsgrundlage für die Zuwendung weggefallen. Der für das Schenkungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Ausstellung des Sparbriefes auf den Namen der Beklagten als eine unbenannte Zuwendung und nicht als Schenkung einzuordnen ist, da sie der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien dienen sollte. Ehebedingte zuwendungen rückforderung. Hiergegen spricht nicht, dass die Zuwendung die Beklagte erst für den Fall des Todes des Klägers finanziell absichern sollte, weil in der zugrundeliegenden Abrede gleichwohl zum Ausdruck kommt, dass die Solidarität der Parteien auch über den Tod des Klägers hinaus wirken und damit zugleich die Verbundenheit der Lebenspartner zu Lebzeiten bekräftigt werden sollte. Mit der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist diese Grundlage der Zuwendung weggefallen, weshalb dem Kläger nach § 313 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung zusteht.
Die Rechtsprechung hat daraus den Begriff der ehebezogenen Zuwendungen entwickelt. Abzugrenzen hiervon ist die echte Schenkung zwischen Eheleuten. Eine ehebezogene Zuwendung liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt. Dies in der Vorstellung oder Erwartung, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben wird und er innerhalb der Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde. Rückforderung ehebedingter/unbenannter Zuwendungen - Zugewinn / Vermoegen - ISUV - Interessenverband Unterhalt und Familienrecht. Darin liegt die Geschäftsgrundlage der Zuwendung. Scheitert die Ehe, ist rechtlich diese Geschäftsgrundlage für die Zuwendung entfallen. Daraus folgt die Möglichkeit, einen Anspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB geltend zu machen. Ihre Mainanwälte helfen beim Ausgleich des Vermögens bei einer Scheidung Die Ehe ist eine Wirtschafts- und Risikogemeinschaft. Ehebezogene Zuwendungen sind daher vorrangig beim Zugewinn auszugleichen.
Normalerweise bleiben Schenkungen von diesem Vermögenszuwachs als sogenanntes privilegiertes Vermögen unberücksichtigt. Das heißt, dass bezüglich des Vermögens, das man während der Ehe durch Schenkung erhält, kein Ausgleich an den anderen Ehegatten gezahlt werden muss. Das geschieht rechtlich dadurch, dass die Schenkung dem Anfangsvermögen des beschenkten Ehegatten zugerechnet wird. Ehebezogene Zuwendungen zählen hingegen nicht zu diesem privilegierten Vermögen. Folglich werden diese beim Zugewinnausgleich unter den Ehegatten berücksichtigt. Was gilt für die Rückforderung, wenn wir nicht verheiratet sind? Sind die Partner nicht verheiratet und leben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, wird am Ende der Beziehung kein Zugewinnausgleich durchgeführt. Dann besteht Raum für eine Rückforderung über das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Schließlich ist ja die der Zuwendung zugrundeliegende Motivation – nämlich der Bestand der Beziehung – mit der Trennung weggefallen.
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