Damit genügte die Berufungsbegründung den Anforderungen für die Zulässigkeit dieses Rechtsmittels (§ 520 Abs. 2 und 3 ZPO). Für die Zulässigkeit der Berufung ist dagegen nicht erforderlich, dass die Berufungsbegründung inhaltlich schlüssig ist und begründeten Anlass für eine erneute; und vom Erstgericht abweichende Würdigung (Feststellung) gibt 7. Nach alledem durfte das Berufungsgericht die Berufung nicht als unzulässig verwerfen, so dass der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist, damit es über die Begründetheit der Berufung befindet (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. März 2014 – VI ZB 22/13 st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 13. 09. 2012 – III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 Rn. 8 mit zahlreichen Nachweisen [ ↩] vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. § 17 Das Berufungsrecht / cc) Ablauf der Berufungsbegründungsfrist vor Entscheidung über den Tatbestandsberichtigungsantrag | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 05. 2003 – XII ZB 165/02, VersR 2004, 1064, 1065; und vom 26. 02. 2009 – III ZB 67/08 11 [ ↩] BGH, Urteil vom 12. 03. 2004 – V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 272 [ ↩] OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 03.
Den Begriff der Verbringungskosten musste die Klägerin erstinstanzlich nicht ungefragt erläutern. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. März 2015 – VI ZB 28/14 vgl. BGH, Beschluss vom 11. 03. 2014 – VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 5, 7; BGH, Beschluss vom 09. 10. 2014 – V ZB 225/12 5 mwN [ ↩] st. Rspr. : BGH, Beschluss vom 11. 8; BGH, Beschlüsse vom 06. 12 2011 – II ZB 21/10, NJW-RR 2012, 440 Rn. 7; vom 30. 01. 2013 – III ZB 49/12, NJW-RR 2013, 509 Rn. 7; vom 22. 05. 2014 – IX ZB 46/12 7; jeweils mwN [ ↩] BGH, Beschluss vom 11. 9; BGH, Beschluss vom 13. 09. 2012 – III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 Rn. 9 [ ↩] BGH, Urteil vom 12. 2004 – V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 272; BGH, Beschluss vom 11. 9 [ ↩] vgl. 9; BGH, Urteil vom 12. 2004 – V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 272 [ ↩] Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25. 2014 – 12 U 118/13 [ ↩] vgl. BGH, Beschluss vom 13. 12 [ ↩] st. : BGH, Urteile vom 08. 06. § 41 Strafrecht / b) Muster: Einlegung der Berufung (§ 312 StPO) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2004 – VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 251; und vom 18. 2005 – VI ZR 270/04, BGHZ 164, 330, 333; BGH, Beschluss vom 02.
Die Klägerin hat darüber hinaus geltend gemacht, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft einen Verstoß des Beklagten zu 1 gegen die erhöhte Sorgfaltspflicht des § 9 Abs. 5 StVO verneint. Denn bei dem Parkplatz, auf den der Beklagte zu 1 abgebogen sei, handle es sich um ein Grundstück im Sinne dieser Bestimmung. Da sich der Unfall beim Abbiegen in das Grundstück ereignet habe, spreche der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Sorgfaltspflichtverletzung des Beklagten zu 1. Diesen Beweis habe der Beklagte nicht widerlegt. Er habe bereits nicht schlüssig dargetan, den Blinker nach links betätigt zu haben. Verkehrsunfall - Berufungsbegründung bei einer festgestellten Unfallmanipulation. Soweit das Berufungsgericht in der Berufungsbegründung eine Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Rechtsverstöße vermisst 6, hat es zunächst nicht berücksichtigt, dass sich diese unmittelbar aus dem angefochtenen Urteil in Verbindung mit den Ausführungen in der Berufungsbegründung ergibt und deshalb keiner gesonderten Darlegung bedarf 7. Es liegt auf der Hand, dass sich rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigte Verursachungsbeiträge eines Fahrzeugführers auf das Ergebnis der Haftungsabwägung gemäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG auswirken.
Die Berufungsbegründung muss aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, lediglich auf das Vorbringen in der ersten Instanz zu verweisen. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche und weshalb der Berufungskläger bestimmte Punkte des angefochtenen Urteils bekämpft 2. Diesen Anforderungen genügte die Berufungsbegründung im hier entschiedenen Fall nicht: Die Rüge, die beigezogene Ermittlungsakte sei offenbar unvollständig gewesen und der Zeuge sei nicht rechtzeitig erschienen, weshalb die Klägerin keine Gelegenheit gehabt habe, den Klagevortrag zu belegen, setzt sich nicht mit den konkreten Erwägungen des Amtsgerichts auseinander, mit denen im angegriffenen Urteil begründet worden ist, warum die Klägerin hinsichtlich des von ihr vorgetragenen und von der Beklagten bestrittenen Geschehensablaufs beweisfällig geblieben ist. Der Berufungsbegründung ist nicht zu entnehmen, weshalb nach Auffassung der Klägerin das Amtsgericht den Antrag auf Vernehmung des Zeugen M. zu Unrecht gemäß § 296 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen hat.
Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge). Durch diese Bestimmung soll der Berufungskläger im Interesse der Beschleunigung des Berufungsverfahrens dazu angehalten werden, sich eindeutig über Umfang und Ziel seines Rechtsmittels zu erklären und Berufungsgericht sowie Prozessgegner über Umfang und Inhalt seiner Angriffe möglichst schnell und zuverlässig ins Bild zu setzen 1. Lassen sich Umfang und Ziel des Rechtsmittels durch Auslegung der innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig bestimmen, kann selbst das völlige Fehlen eines förmlichen Berufungsantrags unschädlich sein 2. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die in der Berufungsbegründung angekündigten Anträge nur vorläufigen Charakter haben und bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Rahmen der fristgerecht vorgetragenen Anfechtungsgründe noch geändert werden können 3.
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