1. Schema: Leistungspflichten, § 241 Abs. 1 BGB: Schuldverhältnis Nebenpflichtverletzung Keine Exkulpation, § 280 Abs. 1 S. 2 BGB Schaden Rechtsfolgen 1. Schuldverhältnis Ein Schuldverhältnis ist ein Rechtsverhältnis zwischen mindestens zwei Personen, das mindestens den Schuldner dem Gläubiger gegenüber zur Erbringung einer Leistung und/oder zur Rücksichtnahme verpflichtet. Im weiteren Sinne ist das Schuldverhältnis die Gesamtheit der zwischen diesen Personen bestehenden rechtlichen Beziehungen. Im engeren Sinne ist das Schuldverhältnis das einzelne Recht des Gläubigers, vom Schuldner eine Leistung verlangen zu können. 2. Keine Exkulpation, § 280 Abs. 2 BGB Eine Besonderheit ist, dass der Schuldner sich exkulpieren können muss (§ 280 Abs. 2 BGB). Er trägt die Beweislast für seine Entschuldigung und nicht, wie sonst im Schuldrecht, der Gläubiger für das Verschulden des Schuldners. Der Schuldner muss jedoch mindestens fahrlässig gehandelt haben (§ 276 Abs. 2 BGB). 3. Rechtsfolgen Es handelt sich um Schadensersatz neben der Leistung.
1. Examen/ZR/Schuldrecht AT Prüfungsschema: §§ 280 I, III, 283 BGB I. Schuldverhältnis II. Pflichtverletzung Die Pflichtverletzung liegt in der Nichterbringung der Leistung aufgrund nachträglicher Unmöglichkeit. 1. Unmöglichkeit, § 275 BGB Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Leistung dauerhaft nicht erbracht werden kann. Wenn die Leistung noch möglich ist, kommen Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung aus §§ 280 I, III, 281 I 1 BGB oder Ansprüche auf Schadensersatz neben der Leistung aus §§ 280 II, 286 BGB bzw. § 280 I BGB in Betracht. 2. Nachträglich Nachträglich heißt nach Vertragsschluss. Bei anfänglicher Unmöglichkeit kommt § 311a II BGB in Betracht. III. Vertretenmüssen, § 276 BGB IV. Rechtsfolge: Schadensersatz statt der Leistung Schadensersatz statt der ganzen Leistung ("Großer Schadensersatz") nur unter den Voraussetzungen des § 281 I 2 u. 3 BGB, vgl. § 283 S. 2 BGB. (V. Kein Ausschluss)
000 €. X übernimmt 50. 000 Nennbetragsaktien à 1 Euro für 2 € das Stück, gesamt: 100. 000 Euro. Y übernimmt 50. 000 ebensolcher Aktien für 4 € das Stück, gesamt 200. Beide zahlen das Geld direkt an die A-AG. Y fragt sich, welchen Anteil am Grundkapital seine Beteiligung ausmacht. (10. 2021 - Matthias Friemelt) Weitere Fragen ansehen 234 Fälle Mit interaktiven Fällen trainieren Sie Strukturdenken und Gutachtenstil. Teurer Transport (04. 2021 - Marleen Berg) Teurer Transport (04. 2021 - Marleen Berg) Mathematik Genie (30. 09. 2020 - Marleen Berg) Die "grose" Rolle (23. 2020 - Marleen Berg) Honorar Professor (29. 2020 - Thimo Brand) Guter Wein macht auch Ärger! (03. 2019 - Christoph Halder) Der Supermarkteinkauf (03. 2019 - Marinus Hamberger) Der Brötchenkauf (03. 2019 - Marinus Hamberger) Weitere Fälle ansehen 104 Schemata Über Schemata verschaffen Sie sich einen Überblick über komplexe Prüfungsabläufe. Schadensersatz neben der Leistung (§ 280 Abs. 1 BGB) (01. 01. 2009) Schadensersatz statt der Leistung wegen Nichterfüllung (§ 281 BGB) (01.
Bei der Vorteilsannahme nach § 331 StGB wird eine rechtmäßige Dienstausübung durch einen Amtsträger vorausgesetzt. Dienstausübung meint dabei alle Handlungen, die zu den dienstlichen Obliegenheiten gehören und in amtlicher Eigenschaft vorgenommen werden. Daher gehören Nebentätigkeiten eines Amtsträgers grundsätzlich nicht dazu. Wenn ein Amtsträger seine Dienstpflichten verletzt, macht er sich der Bestechlichkeit schuldig. Bei der Vorteilsannahme ist dies anders gelagert; Hier nimmt der Amtsträger den Vorteil zwar an, verletzt dafür aber nicht seine Pflichten. Eine Legaldefinition des Begriffs Amtsträger findet sich in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Danach werden insbesondere Beamte erfasst, aber auch Personen, die dazu bestellt sind, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ungeachtet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen. Sonstige Stellen meint dabei behördenähnliche Einrichtungen. Die Tathandlung des § 331 StGB besteht darin, dass ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter für die Dienstausübung, ein Richter (oder Schiedsrichter) als Gegenleistung für eine richterliche Handlung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.
Die Nebenleistungspflichten sollen die Erfüllung der Hauptleistungspflichten unterstützen, ein Bsp. hierfür wäre das Verpacken der Ware (Liefern der Ware als Hauptleistungspflicht). Die Sorgfaltspflicht lässt sich aus § 241 Abs. 2 BGB ableiten, wonach jede Partei zur Rücksichtnahme gegenüber der anderen verpflichtet ist. © Lecturio GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Im Rahmen von § 280 Abs. 1 BGB ist grds. jede Pflichtverletzung ausreichend. Die besonderen Schadensersatzansprüche konkretisieren die Pflichtverletzung i. näher. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB fordert weiterhin, dass der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Negativformulierung im Gesetz stellt klar, dass das Vertretenmüssen grds. vermutet wird und der Schuldner beweisen muss, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Es findet also eine Beweislastumkehr statt. Es bietet sich daher an, dies in der Fallbearbeitung durch eine entsprechende Negativformulierung im Obersatz kenntlich zu machen: Bsp. "Der Anspruch ist ausnahmsweise ausgeschlossen, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. "
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