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(1b) 1 Der Verleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate demselben Entleiher überlassen; der Entleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate tätig werden lassen. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 01.04 2017 videos. 2 Der Zeitraum vorheriger Überlassungen durch denselben oder einen anderen Verleiher an denselben Entleiher ist vollständig anzurechnen, wenn zwischen den Einsätzen jeweils nicht mehr als drei Monate liegen. 3 In einem Tarifvertrag von Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche kann eine von Satz 1 abweichende Überlassungshöchstdauer festgelegt werden. 4 Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Satz 3 können abweichende tarifvertragliche Regelungen im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Entleihers durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung übernommen werden. 5 In einer auf Grund eines Tarifvertrages von Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche getroffenen Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann eine von Satz 1 abweichende Überlassungshöchstdauer festgelegt werden.
Zwar sind die nun festgelegten Unterrichtungspflichten des Betriebsrats nicht neu, sie sollen jedoch für mehr Klarheit beim Einsatz von Fremdpersonal sorgen. Konkret wird § 80 Abs. 2 BetrVG erweitert, wonach der Betriebsrat im Unternehmen bei der Beschäftigung von Fremdpersonal insbesondere zum zeitlichen Umfang des Einsatzes, zum Einsatzort und zu den Arbeitsaufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten ist. Im Zusammenhang mit der Unterrichtung zur Personalplanung (§ 92 BetrVG) wird künftig auch der Einsatz von Fremdpersonal explizit aufgenommen. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 01.04 2017 in online. Eine weitere Änderung, die das BetrVG betrifft: Künftig sind nach § 14 AÜG Zeitarbeitnehmer für die Berechnung der Schwellenwerte des BetrVG und bei der Unternehmensmitbestimmung – hier aber erst ab einer Einsatzdauer von sechs Monaten – zu berücksichtigen. Auch ein Arbeitskampf beim Entleiher ist Thema der Novelle: Nach dem neuen § 11 Abs. 5 AÜG darf ein Leiharbeiter nicht tätig werden, wenn der Entleiher "unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist".
Allerdings ist nicht zu erwarten, dass Entleihunternehmern diese automatisch gewähren werden. Wer zukünftig im Rahmen von Lei- und Zeitarbeit tätig wird, muss daher verstärkt selbst auf die vertraglichen Gestaltungen und Abläufe von entsprechenden wichtigen Zeiträumen achten. Ein Besuch beim Anwalt kann Klarheit schaffen. Für Solo-Selbstständige hat sich wenig geändert. Die Abgrenzungsproblematik bleibt. Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes seit 01.04.2017 in Kraft. Was ändert sich für die Arbeitgeber/Auftraggeber Arbeitgeber müssen weitere Verpflichtungen und rechtliche "Fallen" beachten, die das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetzmit sich bringt. Ein Rechtsanwalt kann hier nicht nur zur Vermeidung von ungewollten rechtlichen Folgen beitragen, sondern auch rechtlich zulässige Gestaltungsmöglichkeiten aufzeigen. Noch ist fraglich, ob etwa Rotationslösungen mit mehreren Leiharbeitern und Beschäftigungen über weniger als 9 Monate bei Leiharbeit die 9-Monatsregelung legal unterlaufen können. Hier bleibt auch abzuwarten, wie sich die Gerichte zu dieser Frage verhalten werden.
Die gesetzliche Neuregelung wirft aber zum Teil neue Probleme der Abgrenzung des Arbeitsvertrags von anderweitigen Rechtsverhältnissen auf, die das Arbeitsrecht auch in Zukunft beschäftigen werden. Dieser Thematik soll hier indes nicht weiter nachgegangen werden. Nachstehend geben wir einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen der Arbeitnehmerüberlassung. Wichtige Schlagworte: Legaldefinition des Begriffes "Arbeitsvertrag" Legaldefinition des Begriffes "Arbeitnehmerüberlassung" Höchstüberlassungsdauer Vertragsbezeichnung Gleiche Bezahlung (Equal Pay) Gleichbehandlung (Equal Treatment) Klar geregelt ist nun die Überlassungshöchstdauer desselben Leiharbeitnehmers von 18 Monaten (§ 1 Abs. 1 AÜG). Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 01.04 2017 2019. Sie ist nicht nur eindeutig arbeitnehmerbezogen ausgestaltet sondern stellt deutlich heraus, dass bei einem Entleiher über einen längeren Zeitraum als 18 Monate ausschließlich mit wechselnden Leiharbeitnehmern gearbeitet werden muss. Ob dies eher zu einer Rotation der Leiharbeitnehmer führen wird oder dem eigentlich verfolgten Zweck, namentlich der Verhinderung der Besetzung von langfristig angelegten Arbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern, eher entgegenwirkt, wird die Praxis zeigen.
4. 2017 § 1 Abs. 1: IdF d. b G v. 1a u. 1b: Eingef. durch Art. c G v. 2: IdF d. 63 Nr. 3 Buchst. 24. 3. 1997 I 594 mWv 1. 1997 u. d. 6 Nr. 23. 12. 2002 I 4607 mWv 1. 1. 2003 § 1 Abs. 3 Eingangssatz: IdF d. c DBuchst. aa G v. 1998, d. 19 Nr. 1 G v. 16. 1997 I 2970 mWv 1. 1998 u. d DBuchst. 3 Nr. bb G v. 1997 § 1 Abs. cc G v. 2 Buchst. b DBuchst. 28. 2011 I 642 mWv 1. 2011 § 1 Abs. 2a: Eingef. 2011; idF d. 2b u. 2c: Eingef. 3: Eingef. dd G v. 1997 Weitere Fassungen dieser Norm § 1 AÜG, vom 28. 04. 2011, gültig ab 01. 2011 bis 31. 03. 2017 § 1 AÜG, vom 23. 2002, gültig ab 01. 01. Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Änderungen zum 01.04.2017 | Kanzlei Heni. 2003 bis 30. 11. 2011 § 1 AÜG, vom 26. 07. 1994, gültig ab 01. 2001 bis (gegenstandslos) § 1 AÜG, vom 24. 1997, gültig ab 01. 1998 bis (gegenstandslos) § 1 AÜG, vom 16. 1998 bis 31. 2002 § 1 AÜG, vom 24. 1997 bis 31. 1997 § 1 AÜG, vom 22. 1989, gültig ab 01. 1996 bis (gegenstandslos) § 1 AÜG, vom 21. 1993, gültig ab 01. 1996 bis (gegenstandslos) § 1 AÜG, vom 26. 08. 1994 bis (gegenstandslos) § 1 AÜG, vom 03. 02. 1995, gültig ab 01.
Vor dem Hintergrund der Gesetzesänderungen ist es unserers Erachtens nach erforderlich, alte Verträge zu überprüfen und sich mit den jeweiligen Neuerungen auseinanderzusetzen. Gerne sind wir Ihnen dabei behilflich. Neuregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ab dem 01.04.2017 | DGB. Stefan Weber Rechtsanwalt Diese Veröffentlichung stellt keine Rechtsberatung und Steuerberatung dar und verfolgt ausschließlich den Zweck, einzelne rechtliche und steuerliche Themen anzusprechen. Die vorstehenden Informationen können keine individuelle Beratung ersetzen und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
"Equal Pay"). Dies gilt nicht, wenn der Verleiher einen Tarifvertrag der Leiharbeitsbranche anwendet und den Leiharbeitnehmer somit tariflich entlohnt. Dies ist in der Regel nicht nur günstiger für Verleiher, sondern entbindet den Entleiher auch von weitreichenden Auskunftspflichten zur Vergütung seiner Mitarbeiter. Ab dem 1. April 2017 dürfen Verleiher nur für die ersten neun Monate des Einsatzes von Equal Pay abweichen. Ab dem zehnten Monat des Einsatzes erhält dann ausnahmslos jeder Leiharbeitnehmer Equal Pay. Für die Beteiligten bedeutet dies ein höherer Verwaltungs- und Kostenaufwand, denn die Vergütungshöhe muss während des laufenden Einsatzes umgestellt werden. Erfolgt dies nicht, drohen empfindliche Rechtsfolgen. Vereinzelte Ausnahmen können tarifvertraglich festgelegt werden, jedoch nicht über die Dauer von 15 Monaten hinaus. Der Leiharbeitnehmer erhält grds. nach neun Monaten zwingend das gleiche Entgelt wie ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer im Entleiherbetrieb Wenn ein Tarifvertrag Lohnaufstockungen bereits nach längstens sechs Wochen vorsieht, muss spätestens nach einer Einsatzdauer von 15 Monaten Equal Pay gewährt werden Ordnungswidrigkeit: Bußgelder bis zu 500.