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July 2, 2024, 7:45 pm
Die Ablehnung des Zuschlags ist grundsätzlich geboten, wenn der Auftraggeber verbleibende Ungewissheiten an der Auskömmlichkeit des Angebots des betreffenden Bieters nicht zufriedenstellend aufklären kann. In praktischer Hinsicht darf die Prüfung naturgemäß jedoch nicht grenzenlos sein. Die Pflicht zur Aufklärung endet, wenn sie unzumutbar ist. Denn klar ist auch, dass die öffentlichen Interessen an der baldigen Auftragsdurchführung regelmäßig als hoch einzuschätzen sind und die Verhältnismäßigkeit für den Umfang der vom Bieter beizubringenden Erklärungen und Unterlagen gewahrt werden muss. § 44 UVgO - Ungewöhnlich niedrige Angebote. Mit der bloßen Vorlage der Urkalkulation und der rechnerischen Prüfung dürfte es indes nicht getan sein, vielmehr müssen die Preisangaben und die dazugehörigen Erläuterungen zumindest auch plausibel und realitätsnah erscheinen. Wenn das Ergebnis lautet, dass der Angebotspreis nicht auskömmlich ist, so muss dies noch nicht zwingend den Angebotsausschluss bedeuten. In dem Fall hat der Auftraggeber in einer Prognoseentscheidung festzustellen, ob der Bieter trotz des Unterkostenangebots in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen.

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Die Vergabestelle habe sich diese Prüfung zu eigen gemacht. Eine Eigenerklärung des B zur Auskömmlichkeit habe sie ebenfalls erhalten. Auch ein Abgleich mit der in ihrem Auftrag erstellten Kostenschätzung habe stattgefunden. Zweifel an der ordnungsgemäßen Erstellung der Kostenschätzung bestünden nicht. Der Schätzung seien indexierte Preise aus vorherigen Vorhaben der Vergabestelle sowie aus submissionierten Angeboten für vergleichbare Vorhaben zugrunde gelegt worden. Dies begegne keinen Bedenken. Ob es Anzeichen für eine Mischkalkulation gebe, habe die Vergabestelle ebenfalls überprüft und verneint. Es seien keine Gründe ersichtlich, die am Vorgehen der Vergabestelle begründete Zweifel erwecken könnten. Eine noch tiefergehende Aufklärung könne ohne weitere Anhaltspunkte nicht erwartet werden, zumal die Vergabestelle selbst bestimmen könne, wie tief sie in die Prüfung der Angebote einsteigen möchte. Unauskömmlichkeit allein ist kein Ausschlussgrund!. Zuletzt habe die Vergabestelle die Angemessenheit des Preises ordnungsgemäß beurteilt. Es seien keine Fehler bei der Bildung der Prognose, dass Bieter B vertragsgerecht und zuverlässig leisten können werde, ersichtlich.

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3. 2012 dahin verstanden werden kann oder muss, dass der im Lichte des Art. 55 RL zu lesende § 19 EG Abs. 6 VOL/A nicht nur dem vom Ausschluss bedrohten Bieter, sondern auch seinem konkurrierenden Mitbewerber subjektive Rechte in Bezug auf die Durchführung eines Zwischenverfahrens und eine sich daran anschließende Entscheidung über einen etwaigen Ausschluss des betroffenen Bieters einräumt" (VK Westfalen, Beschluss vom 22. 2015 – Az. Einmal mehr: die Preisprüfung ist ernst zu nehmen | Gaßner, Groth, Siederer & Coll.. VK 1-10/15). Die Vergabekammer Südbayern hat bereits im Beschluss vom 16. 2014 – Az. : Z3-3-3194-1-05-02/14 darauf hingewiesen, dass sich dieses Ergebnis zumindest nicht unmittelbar aus der Entscheidung des EuGH herleiten lässt, weil der EuGH dort über den Fall zu entscheiden hatte, dass ein Angebot aufgrund eines ungewöhnlich niedrigen Preises ausgeschlossen werden sollte. Prüfungsmaßstab war insoweit also der Umfang der Aufklärungsmöglichkeiten hinsichtlich des ausgeschlossenen Angebots. Es ging dort um den Schutz der Interessen des Bieters, dessen Angebot ausgeschlossen werden soll und nicht um den Schutz eines dritten Bieters.

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Die Prüfungstiefe bestimme die Vergabestelle, zur Prüfung von einzelnen Positionen sei sie berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zweifel habe sie konkret zu benennen. Hier habe die Vergabestelle eindeutig den Gesamtpreis einer Prüfung unterzogen, nicht nur einzelne Einheitspreise. Dazu habe sie die Auskömmlichkeit sämtlicher Angebote geprüft. Im Angebot des B habe sie bei über 100 Einzelpositionen festgestellt, dass diese niedriger als in ihren eigenen Berechnungen veranschlagt gewesen seien. Deshalb habe sie von B Aufklärung verlangt. Auskömmlichkeit der preise full. B habe dazu die EFB-Formblätter 221 und 223 nachgereicht, auf denen die Kalkulation zu Einzelpreisen aufgeschlüsselt dargestellt worden sei. Diese habe die Vergabestelle wiederum von einem von ihr beauftragten Architekturbüro prüfen lassen. Dieses habe die Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit der dargestellten Kalkulationen bestätigt. Ferner sei aus dem Gesamtstundenansatz des B die beabsichtigte Besetzung der Baustelle mit x bis x Mann errechnet worden, was für ausreichend erachtet worden sei.

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Sie darf im Gegenteil nicht alleine aufgrund der Unauskömmlichkeit des Angebots den Ausschluss eines Bieters vom Verfahren vornehmen, sondern es müssten auch hierfür weitere Anhaltspunkte hinzukommen. Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) hatte Bauleistungen im Wege des offenen Verfahrens europaweit ausgeschrieben. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Bieter A hatte ein Angebot abgegeben, das nach Submission an zweiter Stelle lag. Den Zuschlag sollte das günstigste Angebot des Bieters B erhalten. Darauf rügte A die Angebotssumme des Bieters B, die einen Abstand von über 40 Prozent zu seinem Angebot aufwies; dies lasse einen unangemessen niedrigen Preis vermuten, was einem Zuschlag entgegenstehe. Insbesondere könne Bieter B zu diesem Preis die Leistung nicht erbringen. Nach Nichtabhilfe seiner Rüge beantragte A Nachprüfung bei der VK. Die VK gibt hier dem AG Recht und weist den Antrag des A als unbegründet zurück, da A nicht in seinen Rechten aus § 97 Abs. 6 GWB verletzt sei. Das Angebot des B habe der Vergabestelle als unangemessen niedrig erscheinen müssen, was die Aufklärungspflicht gemäß § 16 d EU Abs. Auskömmlichkeit der preise 7. 1 Nr. 2 VOB/A nach sich gezogen habe.

Ist die mehrstufige Angebotsprüfung durchgeführt (und dokumentiert), kann die Vergabestelle auf fundierter Grundlage die Vergabeentscheidung treffen. Bei EU-weiter Ausschreibung, nicht bei nationaler, ist vor dem Zuschlag nach der Information der leer ausgegangenen Bieter die Wartefrist zu berücksichtigen. Der nächste Beitrag in der Serie "Wie funktioniert eine Ausschreibung? Auskömmlichkeit der preise van. " befasst sich am 20. Juni 2017 mit Regularien rund um den Abschluss eines Vergabeverfahrens.

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