Ein teurer Urlaub (Fall zum Schweigen im Rechtsverkehr gemäß § 362 HGB. ) Auftraggeber A aus Hamburg beauftragt am 01. 02. den im Handelsregister eingetragenen Kaufmann Spediteur S mit der Beförderung von zwei Palletten mit Dosenmais von Hamburg nach Köln. Die Lieferung muss vereinbarungsgemäß bis spätestens 01. 03. erfolgt sein, weil ansonsten auch dem Auftraggeber eine Konventionalstrafe in Höhe von 5. 000, 00 € droht. S plant die Lieferungen selbst durchzuführen. Völlig unerwartet wird am 15. der Mitarbeiter, der den Transport durchführen sollte krank und als wenn dies nicht genug wäre, ist auch noch der LKW unerwartet defekt. Schweigen im rechtsverkehr in english. Da erinnert sich S an seinen Freund Sub, ebenfalls eingetragener Kaufmann und Spediteur, mit dem schon eine Vielzahl von Transporten gemeinsam durchgeführt hat, insbesondere wenn die Kapazitäten einmal nicht ausreichen, um den Transport allein durchzuführen. S schickt dem Sub, wie gewohnt, am 15. eine Email, in der er Art und Umfang der Lieferung, die Auslieferungsfrist und die Kosten beschreibt.
Frage vom 7. 10. 2008 | 01:04 Von Status: Frischling (11 Beiträge, 0x hilfreich) Schweigen im Rechtsverkehr Auf eine Neues und vielleicht diesmal klarer: Folgendes Problem: Auf eine Kündigung von A an B per Fax folgt eine Kündigungsbestätigung von B an A per Mail. Diese Bestätigung von B erweist sich als teilweise nicht dem Kündigungswunsch von A entsprechend. Der unkorrekte Teil ist für A unerwartet da in den AGB von B nicht beschrieben. Es erfolgte kein Widerspruch von A auf die Bestätigungs-Mail von B. Es tritt in der Folgezeit für A ein Schaden ein der mit der Kündigung bzw. Bestätigung in direktem Zusammenhang steht. Was sagt das Gesetz bei derartigem Schweigen im Falle das A und B Kaufleute sind? # 1 Antwort vom 7. 2008 | 09:52 Von Status: Student (2318 Beiträge, 770x hilfreich) Herrje, schreib es doch einmal klar: 1. Was für ein Vertrag wurde gekündigt? 2. In welchem Umfang wurde gekündigt und in welchem Umfang wurde bestätigt? 3. Schweigen im rechtsverkehr 14. Was hat das mit welcher AGB-Regelung zu tun? 4.
Der Erklärungstatbestand einer Willenserklärung, also der objektive Teil wird meist ausdrücklich gesetzt, etwa durch Unterschrift unter einem Vertrag oder Konkludent, wie etwa durch Nicken auf ein Vertragsangebot. Konkludent bedeutet insofern, dass eine Person zwar nicht ausdrücklich seinen Willen erklärt, sich der Wille aber im Endeffekt aus der Sicht eines objektiven Betrachters in irgendeiner Form manifestiert. Schweigen auf Anträge - Jura online lernen. Dass das Schweigen einer Person keine Wirkung entfaltet, hat der Gesetzgeber in § 241 a BGB für einen Verbrauchsgüterkauf sogar ausdrücklich niedergeschrieben. II) Schweigen als Erklärung Nun kann dem Schweigen jedoch ausnahmsweise doch Erklärungsgehalt zukommen. Es sind hierbei mehrere Fallgruppen zu unterscheiden: 1) Vereinbarter Erklärungswert bei Schweigen Zunächst einmal kann es ja sein, dass die Vertragsparteien dem Schweigen des anderen einvernehmlich einen Erklärungswert beigemessen haben. An dieser Stelle muss daran erinnert werden, dass das auf Grund der Privatautonomie grundsätzlich möglich sein muss.
Bei der Auslegung ist daher erstens zu ermitteln, ob ein Schweigen mit Erklärungswert vorliegt; zweitens ist ggf. der Inhalt des Erklärungswertes zu erschließen, so das Gericht. Schweigen im rechtsverkehr full. Wenngleich im Zusammenhang mit dem Erklärungswert von Schweigen besonders oft von Treu und Glauben die Rede ist, hat die Auslegung auch hier nicht von den Kriterien des § 157 BGB auszugehen, sondern zunächst nach dem wirklichen Willen des Schweigenden und dann nach der Verständnismöglichkeit dessen zu fragen, dem gegenüber das Schweigen Erklärungswert hat. Im Ergebnis gelten daher für die Auslegung von Schweigen mit Erklärungswert dieselben Regeln wie für die Auslegung von ausdrücklichen Erklärungen. Gemessen an diesen Grundsätzen war das Schweigen der Beklagten vorliegend als Zustimmung zu der Beauftragung auszulegen, so das Gericht. Da der uneinsichtige Nachbar es nicht glauben wollte, dass in bestimmten Fällen, wie dem vorliegenden, auch Schweigen Erklärungswert haben kann, wurde gegen das Urteil Berufung eingelegt.
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