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Vancouverstraße 2a 20457 Hamburg, Deutschland
Vor dem Einsatz von Einzelpersonen als Subunternehmer muss gewarnt werden. Sowohl der Zoll, als auch die Prüfdienste der Rentenversicherungsträger arbeiten eng zusammen und verschärfen die Kontrollen. Dennoch scheint das Problembewusstsein bei den beauftragenden Unternehmen weiterhin nur schwach ausgeprägt zu sein. Wer haftet für Löhne der Arbeiter eines Subunternehmers? - DER BETRIEB. Keinesfalls stehen immer nur unlautere Motive hinter dem Einsatz selbstständiger Kleinunternehmer. Viele Firmen beauftragen selbstständige Einzelpersonen schlicht aufgrund betrieblicher Notwendigkeiten: Sei es, dass ein kurzfristiger Fachkräftemangel ausgeglichen werden muss, sei es, dass Spitzen im Produktionsprozess bewältigt werden müssen. In solchen Fällen kann der Einsatz von Subunternehmern kurzfristig Abhilfe schaffen und deshalb sinnvoll sein. Gleichwohl lauern Risiken: Zunächst ist mit einem Missverständnis aufzuräumen: Selbstständigkeit ist kein allgemeiner sozialversicherungsrechtlicher Status. Die Gleichung "Einmal selbstständig = immer selbstständig" gilt nicht.
Wenn er zudem noch eine eigene sozialversicherungspflichtige Mitarbeiterin beschäftigt, gilt dies erst recht (Urteil vom 16. 12. 2014 - L 11 R 2387/13). Wenn ein Baggerfahrer ohne eigenen Bagger dagegen für einen festen Stundenlohn arbeitet, entfällt das Risiko, für seinen Arbeitseinsatz u. U. keine Gegenleistung zu erhalten. Die Vereinbarung eines festen Stundenlohns entspricht der typischen Entlohnung eines abhängig Beschäftigten (Urteil vom 30. 09. 2014 - L 11 KR 2937/13). Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
Vertraglich kann der Auftragnehmer zusichern, dass ein von ihm eingesetzter Nachunternehmer sowie von diesem eingesetzte weitere Auftragnehmer den Mindestlohn zahlen. Zugleich sollte die Pflicht des Auftragnehmers zur Vorlage eines Nachweises über die Zahlung des Mindestlohns durch ihn und gegebenenfalls auch seine Nachunternehmer (zum Beispiel Aufzeichnungen über geleistete Arbeitsstunden und hierfür gezahlte – mindestlohnfähige – Arbeitsentgelte) vereinbart werden, einschließlich eines Einsichtsrechts in die (anonymisierten) Lohn- und Gehaltslisten – ggf. auch Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung der Nachweispflichten in Verbindung mit einem Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers. Der Auftraggeber sollte vertraglich zusichern, dass er die angefragten Leistungen selbst erbringt. Der Einsatz von Nachunternehmern kann auch unter die ausdrückliche Zustimmung des Aufraggebers gestellt werden. Gegebenenfalls kann auch das monetäre Haftungsrisiko des Auftraggebers zum Beispiel durch eine Bürgschaftsstellung durch den Auftragnehmer abgesichert werden.