Das sog. Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung dient der Feststellung, ob jemand seine Tätigkeit für einen Auftraggeber selbständig oder im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung ausübt. Für die Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens ist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin zuständig. Geprüft wird jeder Einzelfall anhand der tatsächlichen Verhältnisse und der vorliegenden Verträge. Zu unterscheiden ist zwischen einem optionalen Anfrageverfahren und einem obligatorischen Statusfeststellungsverfahren. Inhalt: Allgemeines zum Statusfeststellungsverfahren Optionales Anfrageverfahren Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren 1. Allgemeines zum Statusfeststellungsverfahren Das sog. Anfrageverfahren zur Statusfeststellung Erwerbstätiger ( Statusfeststellungsverfahren) gem. § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV wurde erstmals durch das Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit vom 20. Statusfeststellungsverfahren ehegatten gmbh projektleiter. 12. 1999 (BGBI. 2000 1 S. 2) eingeführt. Es hat bis heute die Aufgabe, verbindlich festzustellen, ob jemand für einen Auftraggeber selbständig tätig ist oder seine Tätigkeit im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung ausübt.
3. Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren Nach § 7a Abs. Statusfeststellungsverfahren ehegatten gmbh www. 1 Satz 2 SGB IV hat die Einzugsstelle des Arbeitgebers ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren einzuleiten, wenn es sich um einen der folgenden Mitarbeiter handelt: Ehegatten oder Lebenspartner; Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH oder mitarbeitende Abkömmlinge. Gleiches gilt auch für Gesellschafter-Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt oder nicht, beurteilt sich nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach dem Gesamtbild der vertraglichen und tatsächlichen Verhältnisse im Unternehmen. Für die Entscheidung über die Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers oder eines mitarbeitenden Gesellschafters kommt es im wesentlichen auf folgende Frage an: Ist der geschäftsführende oder mitarbeitende Gesellschafter auf Basis der vertraglichen Vereinbarungen in der Lage, wie ein selbständiger Unternehmer in der Gesellschaft zu entscheiden und zu agieren?
Sie übernimmt die Geschäftsführung und ihr Geschäftsführer wird bereits obligatorisch im Statusfeststellungsverfahren GmbH und Co KG geprüft, wenn er zugleich Gesellschafter der GmbH ist.
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Dafür müssen sie einen schriftlichen Antrag bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund stellen. Wird in dem Verfahren die Sozialversicherungsfreiheit festgestellt, ist dies eine wichtige Voraussetzung für den Wechsel in eine private Krankenversicherung und Altersvorsorge. Statusfeststellungsverfahren bei Familienangehörigen | Personal | Haufe. Diese sind für die betroffenen Personen in der Regel deutlich effektiver als die gesetzlichen Sozialversicherungen. Je früher die betroffenen ihren Sozialversicherungsstatus prüfen lassen, desto früher können sie sich auch privat absichern.
Die DRV teilt den Beteiligten ihre voraussichtliche Entscheidung inkl. ihrer Beweggründe mit. Liegt eine abhängige und damit grundsätzlich versicherungspflichtige Beschäftigung vor, muss der "Nun-Arbeitgeber" die erforderlichen Meldungen vornehmen. Die Versicherungspflicht setzt erst mit Bekanntgabe des Bescheides über die Feststellung des Erwerbsstatus ein, wobei die DRV den Zeitpunkt festzustellen hat. Eine gesonderte Feststellung einer Versicherungspflicht ist in besonderen Sachverhalten erforderlich, z. B. für die Klärung, ob in der Krankenversicherung gegebenenfalls Versicherungsfreiheit als höherverdienender Arbeitnehmer besteht oder ob es sich um eine geringfügige Beschäftigung handelt. Statusfeststellungsverfahren ehegatten gmbh.de. Mit der Entkoppelung des Statusfeststellungsverfahren von der Frage der Versicherungspflicht soll eine Beschleunigung des Verfahrens erzielt werden. Allerdings dürften Prüfungen auf Seiten der Arbeitgeber notwendig werden, die sich aus der Feststellung des Erwerbsstatus mit Blick auf eine etwaige Versicherungspflicht und damit verbundene Beitragszahlungen ergeben.
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