4 U 134/10). Ein höchstrichterliches Urteil gibt es dazu aber nicht und deshalb wird die Klausel auch weiterhin verwendet. Vorwerk hat eingelenkt Prominent ist das Beispiel von Vorwerk. Der Staubsauger- und Küchengerätehersteller verkauft seine Produkte im Direktvertrieb und schließt in seinen AGB die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen aus. Das hat in den letzten Wochen für zusätzliche Verwirrung gesorgt, als Vorwerk seine Kunden mit einem Nachfolgemodell für die Thermomix-Küchenmaschine überrumpelte. Hilfe und Antworten vom notebooksbilliger.de Team - Abtretungserklärung. Viele "alte" Thermomixe landeten deshalb auf den einschlägigen Verkaufsplattformen, oft beworben mit der noch monatelang währenden "Restgarantie" oder Gewährleistung, die es laut Vorwerk aber gar nicht geben soll. Die Fan-Gemeinde tobte und bevor die Sache aus dem Ruder lief, hat die Firma eingelenkt. Die Gebraucht-Käufer bekommen nun die gleichen Rechte wie die Direktkunden. So gut endet die Sache nicht immer. Ärger gibt es beispielsweise mitunter bei Handys oder Tablets aus Vertragsverlängerungen.
Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eingangs teile ich Ihnen mit, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die konkreten Verträge und die Vertragsdetails nicht möglich ist. Grundsätzlich bestehen Gewährleistungsansprüche im Rahmen eines Kaufvertrags nach § 433 BGB ausschließlich gegenüber dem Kaufvertragspartner. Das heißt, wenn ein Händler einem Erstkäufer eine Sache verkauft, dann hat erst einmal nur der Erstkäufer gegenüber dem Händler Gewährleistungsansprüche nach §§ 434, 437 BGB, wenn die Sache mangelhaft ist. Verkauft der Erstkäufer diese Sache wiederum an einen Zweitkäufer, so gelten die gleichen Grundsätze. Garantie abtrittserklärung vorlage e. Der Zweitkäufer hat gegenüber dem Erstkäufer die Gewährleistungsansprüche gemäß §§ 434, 437 BGB, wenn die Sache mangelhaft ist.
#8 Genau, + Abtrittserklärung. #9 Die Abtretung von Ansprüchen ist möglich, §§ 413, 398 BGB. Der Verkäufer kann auch eine Abtretungsurkunde verlangen, wenn nicht vorher der Erstkäufer dem Verkäufer die Abtretung schriftlich angezeigt hat, § 410 BGB. M. W. Übergang der Gewährleistungsansprüche auf neuen Erwerber. gibt es einige Händler, welche eine Abtretung per AGB ausschließen, ob das wirksam ist, wurde bis dato noch nicht entschieden. Wer in diesen Fällen eine gerichtliche Entscheidung vermeiden will, lässt sich einfach zum Stellvertreter des Käufers erklären und kann dann in seinem Namen Ansprüche geltend machen. Zuletzt bearbeitet: 7. Dezember 2010 #10 Manche Hersteller bieten nach Registrierung des Geräts die Option, verbleibende Restgarantie auf jemand anderen zu übertragen. Von Dell weiß ich z. sicher dass das geht, weil ich schon nen gebrauchten Laptop von denen verkauft und die Garantie erfolgreich an den Käufer weitergegeben habe. Generell scheint das bei der GARANTIE kein großes Problem zu sein, solange du die Originalrechnung und ne Rechnung über den Gebrauchtkauf hast: die Originalrechnung, damit festgestellt werden kann wann das Ding ursprünglich gekauft wurde und ob überhaupt noch Garantie drauf ist, und die über den Gebrauchtkauf, damit sichergestellt ist, dass du auch wirklich der neue Besitzer bist und nicht einfach von irgendjemandem ne Rechnungskopie bekommen hast.
Oder geht das erst auf den konkreten Fall bezogen bei "Schadeneintritt"? Kann der Händler die Anerkennung abgetretener Ansprüche rechtswirksam per AGB verweigern? Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09. 2013 | 21:12 Sehr geehrte/r Ratsuchende/r, gerne beantworte ich Ihre Nachfrage: Der Erstkäufer kann seine Ansprüche grundsätzlich unter den Voraussetzungen der § 398 ff. BGB abtreten. Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderem auf diesen übertragen werden. Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers. Allerdings ist in § 399 BGB ein Ausschluss der Abtretung geregelt. Garantie abtrittserklärung vorlage des. Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist. Dabei hat der Schuldner dem neuen Gläubiger gegenüber dieselben Einwendungen wie dem bisherigen Gläubiger gegenüber, vgl. § 404 BGB.
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