Im letzten Falle hätten Sie im Falle der Unterzeichnung durch den Verkäufer (Bauträger) gleichzeitig auch ein Schuldanerkenntnis über den verwirkten Betrag der Vertragsstrafe, was Ihre Position noch verbessern würde. Allerdings wird der Bauträger sich möglicherweise weigern, solches zu unterzeichnen. Wichtig und ausreichend ist im Prinzip, dass Ihre Vorbehaltserklärungen mit in das zu erstellende Abnahmeprotokoll aufgenommen werden. Es handelt sich um empfangsbedürftige Willenserklärungen, so dass sie auch zugehen müssen, was am besten durch die Unterzeichnung nachzuweisen ist. Sie sollten den Bauträger daneben schriftlich unter angemessener Fristsetzung (Vorschlag: zwei Wochen) zur Zahlung der Vertragsstrafe auffordern. Abnahme Kauf Eigentumswohnung Protokoll Vertragsstrafe. Eine Rechnung ist in der Regel nicht erforderlich, nur eine Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung. Etwas anderes könnte sich aber aus dem Bauträgerkaufvertrag ergeben. Sollte der Bauträger nicht fristgerecht zahlen, können Sie dann einen Rechtsanwalt mit der Wahrung Ihrer Interessen beauftragen.
Teilweise wird dies schon im Bauträgervertrag vereinbart. Jedoch sind solche Klauseln zur Bestellung eines unwiderruflichen Abnahmebevollmächtigten oftmals unwirksam und unterliegen strengen Bedingungen (z. wurde eine Bestimmung für unwirksam erklärt, wonach die Kosten für die Abnahme des Gemeinschaftseigentum durch einen vereidigten Sachverständigen auf Kosten der Käufer erfolgt, siehe LG München I, Urteil vom 02. Juli 2008 – 18 O 21458/07). Wenn eine Bevollmächtigung vorgenommen werden soll, ergibt sich eine unangemessene Benachteiligung daraus, dass dem Käufer ein Bevollmächtigter bestimmt wird, z. wenn eine nahestehende Person oder eine Person aus dem Risikobereich des Bauträgers die Abnahme durchführen soll (so z. Urteil des OLG München vom 24. 04. 2018, Az. 28 U 3042/17). Auch die andere Regelung, die eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger zu benennenden Sachverständigen vorsieht, benachteiligt die Erwerber unangemessen. Den Erwerbern wird die Möglichkeit genommen, selbst darüber zu entscheiden, ob die Werkleistung des Bauträgers ordnungsgemäß erfolgte oder nicht (Urteil des OLG Karlsruhe vom 10.
Legen die Vertragsparteien anlässlich der Durchführung der Abnahme gemeinsam ausdrücklich fest, dass das Abnahmedatum den Beginn der Gewährleistung markiert, und geben sie darüber hinaus ein festes Datum für das Ende der Gewährleistung an, stellt sich dies als rechtsgeschäftliche Abänderungsvereinbarung im Hinblick auf frühere vertragliche Regelungen dar, an der sich die Vertragsparteien festhalten lassen müssen. Die Bauvertragspartei, die zu einem Abnahmetermin einen Vertreter ohne Vertretungsmacht entsendet, muss sich dessen Erklärungen nach den zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entwickelten Grundsätzen zurechnen lassen, wenn sie den im Abnahmeprotokoll enthaltenen und unterschriebenen Erklärungen des Vertreters nicht unverzüglich nach Zugang des Protokolls widerspricht.
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