Dass das vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gewollt ist, dürfte offenkundig sein. " FMP gegen Open House Auch die Kölner Fachvereinigung Medizinprodukte e. V. (FMP) hält Open-House-Verträge für unzulässig und ist der Auffassung, dass dadurch sinnvolle Ansätze des HHVG ausgehebelt werden. Deshalb werde die FMP auf Abgeordnete zugehen und darüber hinaus eine entsprechende Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium richten. Außerdem werde zeitnah eine juristische Prüfung betrieben. BVMed hält Open-House-Modell für unzulässig Der Bundesverband Medizintechnologie BVMed hält Open-House-Verträge von Krankenkassen in der Hilfsmittelversorgung für unzulässig. Die Krankenkassen dürften nicht durch einseitige Vorgaben von Vertragsinhalten den Willen des Gesetzgebers durch die gerade erst verabschiedete Hilfsmittelreform (HHVG) konterkarieren. Das Open-House-Modell bedeute die einseitige Vorgabe der Vertragsinhalte und -preise ohne Möglichkeit der Verhandlung. Open-House-Modell unterliegt nicht Vergaberecht. Die Rechtsexperten des BVMed und seiner Mitgliedsunternehmen halten die Auslegung der Krankenkassen zum Urteil des OLG Düsseldorf für nicht korrekt.
Auf den Internetseiten der Ersatzkassen ist eine Liste mit den derzeit bestehenden Rabattvertragspartnern zu finden:
Die Innungen forderten das BVA auf, der KKH das Open-House-Verfahren zu verbieten. Die Innungen untermauern diese Forderung mit dem Hinweis, dass das SGB V außerhalb der Festbeträge keine einseitigen Vertragsvorgaben und Preise vorsehe. Dies sähen auch der Gesetzgeber – zitiert werden einschlägige Drucksachen des Bundestages – und der GKV-Spitzenverband so. Der GKV-Spitzenverband stelle in Hinweisen zur Vertragsanbahnung fest, dass es nur die beiden Wege "Ausschreibung" und "Verhandlung" nach § 127 SGB V gebe. Auch das BVA selbst habe sich in einem Rundschreiben gleichgelagert geäußert. Auch der CDU-Gesundheitspolitiker Dr. Roy Kühne bewertete Open-House-Verträge in einem Referat auf der Messe Expolife Ende April in Kassel kritisch. Der Bundestagsabgeordnete sieht darin eine Gefahr für die wohnortnahe Versorgung durch kleine Leistungserbringer. Er plädierte stattdessen für Verhandlungsverträge bzw. Open-House-Verträge der AOK Bremen/Bremerhaven: AOK Gesundheitspartner. qualitätsorientierte Ausschreibungen. Bei einer Veranstaltung der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte zum HHVG am 4. Mai in Hannover nannte Dr. Kühne es einen "erheblichen Affront", wenn sich eine Krankenkasse wie jetzt die KKH einen weiteren Weg für einseitige Hilfsmittelverträge suche und damit den Intentionen des Gesetzgebers zuwiderhandle, weil es gerade im Vorfeld des HHVG eine Vielzahl von Diskussionen zum Thema Ausschreibungen, Verträge und Versorgungen gegeben habe.
Das OLG Düsseldorf legte dem EuGH u. a. die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags im Sinne des Vergaberechts und die dadurch bedingte Anwendbarkeit des Vergaberechts eine Auswahl eines oder mehrerer Wirtschaftsteilnehmer zwingend voraussetze. Hintergrund der Frage war der Umstand, dass im Rahmen des Zulassungsverfahrens der DAK eine solche Auswahl nicht getroffen wurde, sondern jeder Bieter jederzeit während der Vertragslaufzeit zum Verfahren zugelassen werden konnte. EuGH: Auswahlentscheidung zwingender Bestandteil eines öffentlichen Auftrags Der EuGH hat die Zweifel des OLG Düsseldorf bestätigt. Eine Auswahlentscheidung stelle einen zwingenden Bestandteil eines öffentlichen Auftrags dar. Open house verträge youtube. Dies gelte sowohl im Sinne der (alten) inzwischen außer Kraft getretenen Vergabekoordinierungsrichtlinie (Richtlinie 2004/18/EG) als auch nach der neuen, seit 18. April 2016 in deutsches Recht umgesetzten Vergaberichtlinie (Richtlinie 2014/24/EU). Zur Begründung führt der EuGH aus, dass der Zweck der EU-Vergaberichtlinien und somit des Vergaberechts im Oberschwellenbereich darin bestehe, die Gefahr einer Bevorzugung einheimischer Bieter oder Bewerber bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber auszuschließen.
Neben der vielfach tatsächlichen Vertragskonformität der gelieferten und deshalb zu Unrecht bemängelten Ware, kranken die Open-House-Verträge an erheblichen juristischen Mängeln, welche Herrn Spahn nunmehr auf die Füße fallen dürften. Die Abwicklung von Jens Spahns Open-House-Verträgen erweist sich als höchst intransparent! rundsätzlich ist in Anbetracht der seinerzeit bestehenden Corona-Lage die Intention Jens Spahns bzw. des Bundesgesundheitsministerium nach schneller und flexibler Beschaffung von Schutzkleidung nachvollziehbar. Open-House-Vertrge in Hilfsmittelversorgung laut.... Deshalb hat sich Jens Spahn bzw. Open-House-Verfahrens entschieden. Während die Hintergründe sehr gut nachvollzogen werden können, ist die Art und Weise der Durchführung des Open-House-Verfahrens bzw. Spahn hätte die Flut an Angeboten und somit an Open-House-Verträgen und die damit einhergehende Flut an Maskenlieferungen vorhersehen können – und angesichts der festgelegten Konditionen – müssen. Sich nunmehr auf Kosten der Lieferanten unliebsamer Open-House-Verträge zu entledigen, erscheint nicht nur unmoralisch, sondern dürfte auch juristisch fehlschlagen.
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