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Der Bundesgerichtshof hatte sich im Jahre 2015 mit dem Thema zu beschäftigen, ab wann ein Widerstand gegenüber eines Vollstreckungsbeamten in einer Festnahmesituation zu bejahen sei. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Drei Zivilfahrzeuge der Polizei verfolgten einen Angeklagten, welcher ebenfalls mit einem PKW unterwegs war. Dieser hatte die Situation aufgrund des zivilen Erscheinens der Beamten noch nicht erkannt. An einer roten Ampel sollte der Zugriff auf den Fahrer erfolgen. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte kosten auto. Ein Fahrzeug stellte sich quer vor das Auto des Angeklagten, um eine Weiterfahrt zu unterbinden. Die beiden anderen Fahrzeuge hielten schräg hinter dem Smart des Verfolgten. Die Beamten gaben sich zu erkennen und riefen laut und deutlich: "Polizei! Türen auf! Aussteigen! " Erst jetzt erkannte der Angeklagte seine Situation, legte den Rückwärtsgang ein und versuchte sich aus seiner Lage freizusetzen, um einer Verhaftung zu entkommen. Beim Versuch, seinen Kleinwagen aus der Blockade der Zivilstreifenwägen zu "winden", beschädigte er eines der Fahrzeuge und verletzte einen Polizisten am Knie.
Allerdings: Ein Polizeibeamter ist nur während der Ausübung einer Maßnahme geschützt. Angriffe oder Beleidigungen außerhalb der Dienstzeit oder ohne konkrete Vollstreckungssituation fallen nicht unter "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte". Die Straftat muss schon während einer Diensthandlung erfolgen. Ein Widerstand ist schnell geschehen: Wer einen Polizeiwagen behindert, leistet bereits Widerstand im Sinne des Gesetzes, dagegen ist ein passives Widerstandleisten z. B. durch Teilnahme an einer Sitzblockade keine strafrechtlich zu verfolgendes Tat. Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sind ein besonderer Fall. Die Verletzungsabsicht stellt demnach einen besonders schweren Fall des Widerstandes dar, insbesondere, wenn Waffen zum Einsatz kommen. Besonders hart bestraft werden kann, wenn Widerstand sogar den Tod von Vollstreckungsbeamten in Kauf nimmt, z. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) – Gesetzesänderung. beim Wurf mit Pflastersteinen. Hier liegt die Mindeststrafe bei 6 Monaten Freiheitsentzug. Rechtsanwalt Weidner steht zur Kontaktaufnahme per Mail oder telefonischer Beratung unter der Rückrufnummer für eine Erstberatung zur Verfügung.
10. 05. 2013 759 Mal gelesen Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist ein sehr ernstzunehmender Tatvorwurf, da er sich gegen die Autorität staatlicher Vollstreckungsakte richtet und daher grundsätzlich von Polizei und Staatsanwaltschaft rigoros verfolgt und entsprechend geahndet wird. I Einleitung Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist ein sehr ernstzunehmender Tatvorwurf, da er sich gegen die Autorität staatlicher Vollstreckungsakte richtet und daher grundsätzlich von Polizei und Staatsanwaltschaft rigoros verfolgt und entsprechend geahndet wird. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte kostenloser counter. Daher bejaht die Staatsanwaltschaft auch fast immer ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und erhebt grundsätzlich Anklage bei Vorliegen eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Allerdings gilt es zu beachten, dass sich der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach entsprechender juristischer Prüfung nicht selten als falsch entpuppt, weil die Voraussetzungen nicht gegeben sind oder entsprechende Rechtfertigungsgründe vorliegen.
Aber nicht nur Gewalt, sondern auch die bloße Drohung mit Gewalt erfüllt bereits den Tatvorwurf des Widerstandleistens. Drohen meint dabei das Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels für den Vollstreckungsbeamten. Die Drohung muss aus Sicht des Vollstreckungsbeamten auf eine die Vollstreckungshandlung unmittelbar verhindernde oder erschwerende Gewaltausübung beziehen. Die Diensthandlung also die Vollstreckungsmaßnahme muss aber auch rechtmäßig sein. Was kosten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?. Das bedeutet insbesondere, dass sämtlichen Formvorschriften eingehalten worden sein müssen – also vor allem die richtige Zuständigkeit und die wesentlichen Förmlichkeiten – aber vor allem muss eine gesetzliche Eingriffsgrundlage für die Vollstreckungsmaßnahme vorliegen und die grundlegenden Rechtsstaatsprinzipien wie Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme beachtet werden. In § 113 Abs. 2 StGB sind zwei Beispiele genannt, in welchen Fällen in aller Regel ein besonders schwerer Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vorliegt.