Mit Beschluss vom 23. März 2017 wies das Amtsgericht die gegen das Endurteil gerichtete Anhörungsrüge als unbegründet zurück. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin habe das Gericht mit Verfügung vom 4. Januar 2017 bestimmt, dass bis zum 22. Februar 2017 bei Gericht eingehende Schriftsätze bei einer Entscheidung berücksichtigt würden. Die Aufforderung des Gerichts, sämtliche Abtretungserklärungen vorzulegen, sei innerhalb der gesetzten Frist erfolgt; insoweit sei der Beschwerdeführerin eine Zeitspanne von neun Tagen verblieben, um dieser Aufforderung nachzukommen oder gegebenenfalls Fristverlängerung zu beantragen. Dies sei jedoch nicht geschehen. Schriftliches verfahren 495a zp 01. Das klageabweisende Urteil sei aufgrund des fehlenden Nachweises der Aktivlegitimation ergangen. II. 1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), da - wie sich im Nachgang zur Zurückweisung der Anhörungsrüge herausgestellt habe - die vom Gericht intendierte Fristsetzung nicht in die den Parteien übersandte beglaubigte Abschrift der richterlichen Verfügung vom 4. Januar 2017 übernommen worden sei.
Vielmehr zeigt ein Vergleich der in der Akte des Ausgangsverfahrens enthaltenen richterlichen Verfügung mit der der Beschwerdeführerin übersandten beglaubigten Abschrift, dass die in Ziffer 7 der richterlichen Verfügung vorgesehene Frist aus unbekannten Gründen nicht in die Abschrift aufgenommen worden war. In der mithin ohne Fristsetzung erfolgten Entscheidung ohne mündliche Verhandlung liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, ohne dass es auf ein etwaiges Verschulden des Gerichts bei dem Gehörsverstoß ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. April 1996 - 1 BvR 70/94 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2009 - 1 BvR 2355/08 -, juris, Rn. ZPO § 495a Verfahren nach billigem Ermessen - NWB Gesetze. 18). 3. Das angegriffene Urteil beruht auf dem Gehörsverstoß. Da das Amtsgericht seine Entscheidung - auch ausweislich der Ausführungen im Beschluss über die Zurückweisung der Anhörungsrüge - tragend auf den fehlenden Nachweis der Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin gestützt hat, ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass das Amtsgericht bei einer Prüfung der mit Schriftsatz vom 28. Februar 2017 vorgelegten Abtretungserklärungen beziehungsweise nach Anhörung der angebotenen Zeugin in der von der Beschwerdeführerin beantragten mündlichen Verhandlung zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.
Damit kann eine Analogie mithin weder mit einem verminderten Arbeitsaufwand des Anwalts noch damit gerechtfertigt werden, dass das Gericht anstelle des streitigen Endurteils auch ein kostengünstigeres Versäumnisurteil hätte erlassen können (so aber z. B. AG Freising JurBüro 08, 142). Praxishinweis Nach § 495a ZPO kann das Gericht den Verlauf des Verfahrens nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert nicht über 600 EUR liegt. In der Praxis wird in solchen Fällen überwiegend ohne mündliche Verhandlung entschieden. Die Terminsgebühr entsteht dann trotzdem, wenn ein Urteil oder eine sonstige die Endentscheidung vorbereitende Entscheidung ergeht, die eigentlich einer mündlichen Verhandlung bedurfte. Die volle 1, 2 Terminsgebühr nach Nr. Schriftliches verfahren 495a zpo nr. 3104 VV RVG steht dem Prozessbevollmächtigten im Verfahren nach § 495a ZPO unabhängig davon zu, ob der Beklagte Einwendungen erhoben hat, mit denen sich das Urteil auseinander setzt (a. A. AG München AGS 07, 442, für eine reduzierte Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG, wenn sich der Beklagte im Verfahren nach § 495a ZPO nicht meldet und sodann ein streitiges Endurteil ergeht).
Das Urteil sei unter Verletzung rechtlichen Gehörs ergangen und verstoße gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Eine Berufung sei nicht zulässig gewesen. Es habe sich nicht um die Versäumung eines Termins gehandelt, der dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung entsprochen habe. Ein solcher Termin sei nie festgelegt, vielmehr sei "ohne Vorwarnung" entschieden worden. Zu einem weiteren amtsgerichtlichen Verfahren AG Oranienburg... C 86/01 gegen den Ehemann der Beklagten aus dem Verfahren... C 85/01 hat der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde zurückgenommen. III. Das Amtsgericht Oranienburg und die Beklagten der Ausgangsverfahren hatten Gelegenheit zur Äußerung. Die Beklagten der Ausgangsverfahren machen geltend, ein verfassungsrechtlich relevanter Verstoß sei nicht zu erkennen. Verfahren nach billigem Ermessen (§ 495a ZPO) Verfahrensrecht. B. Soweit der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß § 13 Abs. 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) in Verbindung mit § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung einzustellen.
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