Sachverhalte: Der Bundesfinanzhof (BFH) musste über vier Fälle entscheiden, in denen es zweimal um einen Postzusteller und jeweils einmal um einen Rettungsassistenten und um einen Werksbahn-Lokführer ging. Die beiden Postzusteller waren jeweils einem Zustellzentrum zugeordnet, das sie morgens aufsuchten und an dem sie verschiedene Sortiertätigkeiten und Abrechnungen durchführten, bevor sie die Briefe austrugen. Der Rettungsassistent war einer Rettungswache zugeordnet und überprüfte dort morgens die Sauberkeit und Ausstattung des Rettungswagens, um anschließend zu Rettungseinsätzen zu fahren. Der Werksbahn-Lokführer fuhr auf einem Eisenbahnnetz der Werksbahn, das sich über mehrere Gemeinden erstreckte. Alle Kläger machten Verpflegungsmehraufwendungen geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte. Entscheidungen: Der BFH wies die Klagen ab: Keiner der Kläger war mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend. Die erste Tätigkeitsstätte war bei den Postzustellern das Zustellzentrum, bei dem Rettungsassistenten die Rettungswache und bei dem Werksbahn-Lokführer das Streckennetz der Werksbahn.
07. 01. 2021 Die Rettungswache, der ein Rettungsassistent zugeordnet ist, ist dessen erste Tätigkeitsstätte, wenn er dort arbeitstäglich vor dem Einsatz auf dem Rettungsfahrzeug vorbereitende Tätigkeiten vornimmt (z. B. Überprüfung des Rettungsfahrzeugs in Bezug auf Sauberkeit und ordnungsgemäße Bestückung mit Medikamenten und sonstigem (Verbrauchs-)Material, im Bedarfsfall Reinigung sowie Bestückung des Fahrzeugs mit fehlenden Medikamenten und fehlendem (Verbrauchs-)Material). Kurzbesprechung BFH v. 30. 9. 2020 - VI R 11/19 EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3, § 9 Abs. 4 S. 1, § 9 Abs 4a Wird der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig (auswärtige berufliche Tätigkeit), ist gemäß § 9 Abs. 4a Satz 1 EStG zur Abgeltung der ihm tatsächlich entstandenen, beruflich veranlassten Mehraufwendungen eine Verpflegungspauschale nach Maßgabe des Satzes 3 anzusetzen. Erste Tätigkeitsstätte ist nach der Legaldefinition in § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.
Das bedeutet für den Abzug der beruflichen Kosten: Nur die Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte sind mit der Pendlerpauschale absetzbar, alle weiteren Fahrten mit der Dienstreisepauschale bzw. mit den tatsächlichen Kosten. Da die Tätigkeit an den anderen Arbeitsstätten als Auswärtstätigkeit gilt, sind zudem die Verpflegungspauschbeträge als Werbungskosten absetzbar oder können vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden. Falls mehrere Arbeitsstätten die Voraussetzungen einer "ersten Tätigkeitsstätte" bezüglich Dauer der Tätigkeit oder Umfang der Arbeitszeit erfüllen, gilt folgende Regelung: Als erste Tätigkeitsstätte gilt diejenige, die der Arbeitgeber bestimmt. Dabei muss es sich nicht um die Tätigkeitsstätte handeln, an der Sie den zeitlich überwiegenden oder qualitativ bedeutsameren Teil Ihrer beruflichen Tätigkeit ausüben. Macht der Arbeitgeber von seinem Bestimmungsrecht keinen Gebrauch, gilt als erste Tätigkeitsstätte diejenige, die der Wohnung örtlich am nächsten Spielraum ausnutzen Der Arbeitgeber bestimmt die "erste Tätigkeitsstätte" anhand von arbeits- oder dienstrechtlichen Festlegungen, Weisungen und Verfügungen.
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer am Ort der ersten Tätigkeitsstätte zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören (BFH v. 4. 2019, VI R 27/17, BStBl II 2019, 536, Rz 18 f., und v. 11. 2019, VI R 40/16, BStBl II 2019, 546, Rz 25 f. ). Die Voraussetzungen einer ersten Tätigkeitsstätte liegen für den Zustellpunkt vor Der Zustellpunkt ist eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Dienstherrn des X. X war dem Zustellpunkt aufgrund der Versetzung dauerhaft (unbefristet) zugeordnet. Denn die Zuordnung (Versetzung) an den Zustellpunkt war weder kalendermäßig bestimmt noch ergab sich aus Art, Zweck oder Beschaffenheit der Arbeitsleistung eine Befristung. Die (jederzeitige) Möglichkeit einer beamtenrechtlichen Versetzung an einen anderen Zustellpunkt führt nicht zu einer lediglich befristeten Zuordnung (BFH v. 04. 2019 – VI R 40/16, BStBl II 2019, 546, Rz 34).
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