Das Urheberrecht des Architekten beinhaltet eine Grundspannung im Verhältnis zum Bauherrn. Je nach künstlerischer Einzigartigkeit des Entwurfs stehen sich das fortwirkende Urheberrecht Architekt und nachvollziehbarer Anspruch des Bauherrn auf alleinige und uneingeschränkte Nutzung gegenüber. Die rechtlichen Konsequenzen sollten vorher juristisch geklärt werden, damit nicht erst ein Urteil notwendig wird, um für die Beteiligten klare Verhältnisse zu schaffen. Bedingungen beim Urheberrecht des Architekten Neben der grundsätzlichen Unterscheidung zwischen dem Urheberrecht, das beim Schöpfer des Werks verbleibt, und dem Nutzungsrecht des Bauherrn weist das Urheberrecht der Architekten einige Besonderheiten auf. Sie ergeben sich aus der Natur der Sache und erscheinen auf den ersten Blick ungewöhnlich. Architekten-Urheberrecht › Architektenrecht. Im Gegensatz zu einem Gemälde oder einer Statue besteht das Werk des Architekten aus einem Bauwerk, das in der Regel von Menschen genutzt wird. Solange es sich um ein öffentliches Gebäude wie einen Bahnhof oder einen Unternehmenssitz handelt, ist der Zugang noch verhältnismäßig einfach zu erhalten.
Besteht die Aufgabe des Architekten nur darin, Vorgaben und Erfordernisse der Bautechnik zeichnerisch / planerisch zweckmäßig umzusetzen, ohne dabei künstlerisch tätig zu werden, wird das daraus resultierende Bauwerk wohl kaum als Werk der Baukunst, sondern eher als Werk der Bautechnik zu werten sein.
Einleitung Der Architekt (Planer) hat in aller Regel das Bedürfnis, dass das geistige Eigentum an seiner architektonischen Leistung anerkannt und geschützt ist. Dabei steht das Urheberrecht im Vordergrund, namentlich sein Vervielfältigungs-, Änderungs-, Bearbeitungs-, Erstveröffentlichungs-, Zutritts- und Ausstellungsrecht sowie das Zerstörungsverbot. Die Bauwerk-Patentierung ist erst aus einem seltenen Fall, d. h. vom Wohnhaus mit gestaffelten Geschosswohnungen (pile up ®) bekannt. Von wachsender Bedeutung ist das Designrecht (Fassadenschutz und Interior-Details etc. ) sowie das Markenrecht mit dem zunehmenden Gebäude-Branding. Die einzelnen Aspekte des geistigen Eigentums, des Urheberrechts und der weiteren Immaterialgüterrechte lässt sich im Rahmen folgender Agenda erläutern: Weiterführende Literatur SCHLUEP CLAUDE / WENGER BERGER SIBYLLE, Das geistige Eigentum des Planers, in: Stöckli Hubert / Siegenthaler Thomas (Hrsg. ), Die Planerverträge, Zürich 2013, S. Urheberrechtlicher Schutz an Architektenplänen. 881 ff. CARRON BLAISE / KRAUS DANIEL / KRÜSI MELANIE / FERROLES YANN, Das Urheberrecht der Planer – Ein Leitfaden für Architekten, Ingenieure und Baurechtsspezialisten zum Urheberrecht und zu weiteren Immaterialgüterrechten, Zürich 2014, 144 S.
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Im Weiteren wurden die erstellten Entwürfe nicht mehr genutzt. Der Architekt klagte daraufhin gegen den Bauträger, da sein Urheberrecht durch die Präsentation gegenüber Kaufinteressenten verletzt worden sei, sodass ihm ein Anspruch auf Schadenersatz zustehen müsse. Denn mit dem Vorführen der Skizzen hat der Bauträger eine urheberrechtliche Verwertungshandlung begangen. Auf den Umfang der Auswertung komme es nicht an. Ferner habe der klagende Architekt auch nicht für potentielle Kaufinteressenten geplant, sondern für die Beklagte. OLG Frankfurt a. M. : Einmalige Vorstellung von Entwürfen ist keine Urheberrechtsverletzung Mit Urteil vom 28. 01. 2014 (Az. : 11 U 111/12) kam das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Entscheidung, dass in dem vorliegenden Fall keine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Das Gericht hat einen Schadenersatzanspruch gemäß § 97 UrhG abgelehnt, da bereits mangels Vorliegens eines Schadens ein Anspruch ausscheide. Es ließ es offen, ob es sich bei den Plänen des Architekten für die Immobilie um ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk der Baukunst i.
Danach ist zugrunde zu legen, was vernünftig denkende Geschäftspartner bei einer vertraglichen Vergütung vereinbart hätten. Das Gericht zog hierbei die Sätze der HOAI zur Auslegung heran. Das Urteil ist für wenig überraschend, da gemäß § 1 Nr. 7 UrhG Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen urheberrechtlich geschützt sind. Problematisch ist, wie bei der Beurteilung der Urheberrechtsfähigkeit anderer Werke, stets die Frage, ob die jeweiligen Entwurfszeichnungen die entsprechende Gestaltungshöhe erreichen. Wenn die notwendige Schöpfungshöhe vorliegt, kommt das Urheberrecht mit all seinen Rechtsfolgen zum Tragen. In der Praxis sollten sich Architekten also nicht auf die Frage versteifen, ob es zu einem Vertragsschluss mit dem Bauherrn kam, sondern auch urheberrechtliche Ansprüche mit in Erwägung ziehen. [:]
Wenn Pläne eines Architekten dem Urheberrecht unterfallen, sei es dem Auftraggeber nicht gestattet, das Bauwerk nach der Vorplanung ohne Mitwirkung des planenden Architekten von einem anderen Architekten ausführen zu lassen. Erst dann, wenn der Architekt zusätzlich auch die Genehmigungsplanung durchgeführt hat, könne von einem solchen Nachbaurecht ausgegangen werden. Da im hier zu entscheidenden Fall der Planentwurf und das umgesetzte Gebäude beinahe übereinstimmten und ein Nachbaurecht weder vereinbart wurde noch angenommen werden durfte, ging das Gericht von einer Urheberrechtsverletzung durch den Beklagten aus. Den Schaden berechnete das Gericht im Wege der "Lizenzanalogie". Für die Ermittlung der angemessenen Lizenzgebühr könne man Anhaltspunkte aus den Honorarsätzen der HOAI entnehmen. Eine direkte Anwendung der HOAI sei jedoch nicht möglich, da sie für die Einräumung eines Nutzungsrechts am Urheberrecht des Architekten keine Honoraranteile enthalte. Ihr Ansprechpartner im Urheberrecht: Rechtsanwalt Alexander Grundmann, LL.
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