Die Streitigkeit ist verfassungsrechtlicher Art, wenn Organe von Verfassungsrang über Verfassungsrecht im formellen Sinne streiten (sog. doppelte Verfassungsunmittelbarkeit) 2 BVerwG NJW 1985, 2346; Detterbeck, VerwaltungsR AT, Rdn. 1327. Eine abdrängende Sonderzuweisung liegt gem. 1 S. 1 VwGO vor, wenn die Streitigkeit trotz grundsätzlicher Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges einem anderen Gericht durch ein formelles Bundesgesetz zugewiesen ist. 3 Detterbeck, Verwaltungsrecht AT, 9. 1320; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage, München 2013, § 40 Rn. 48ff. Einstweilige verfügung schéma de cohérence territoriale. II. Statthafte Antragsart Die statthafte Antragsart richtet sich gemäß § § 122 Abs. 1, 88 VwGO nach dem klägerischen Begehren. Ein Antrag nach § 80 V VwGO ist statthaft, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage oder ein Anfechtungswiderspruch statthaft wäre. Voraussetzung ist also das Vorliegen eines anfechtbaren Verwaltungsaktes Der Antrag muss darauf gerichtet sein, die aufschiebende Wirkung des Anfechtungswiderspruchs bzw. Anfechtungsklage anzuordnen ( § 80 Abs. 2 VwGO) bzw. wiederherzustellen (§ 80 Abs. 5 S. 1 Alt.
Die Leistungsverfügung ist damit artfremd für den einstweiligen Rechtsschutz, da man über sie bereits das erhält, was man sonst erst im Hauptsacheverfahren erhalten würde. II. Antrag Ist die Statthaftigkeit gegeben, wird geprüft, ob auch ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Für den Antrag gelten insofern die allgemeinen Voraussetzungen. Insbesondere muss der Antrag hinreichend bestimmt sein. III. Zuständiges Gericht Weiterhin muss der Antrag an das zuständige Gericht gerichtet sein. Grundsätzlich ist nach den §§ 937, 943 ZPO das Gericht der Hauptsache zuständig. Eine Ausnahme hierzu bildet die Vorschrift des § 942 ZPO. Diese gilt bei besonderer Eilbedürftigkeit und Grundbuchrelevanz, spielt jedoch meist keine Rolle. IV. Allgemeine Prozessvoraussetzungen Ferner müssen die allgemeine Prozessvoraussetzungen vorliegen, welche im Wesentlichen der Zulässigkeit der Klage entsprechen. Schema zur Vormerkung (Entstehung) | iurastudent.de. Daher wird an dieser Stelle auf den entsprechenden Exkurs verwiesen. V. Geltendmachung des Verfügungsanspruchs Darüber hinaus muss der Verfügungsanspruch geltend gemacht werden.
Es ist insoweit eine Frage der Zulässigkeit, zu prüfen, ob der Verfügungsanspruch bereits schlüssig behauptet worden ist. VI. Geltendmachung des Verfügungsgrundes Hierzu tritt sodann die Geltendmachung, also die Behauptung des Verfügungsgrundes. VII. Rechtsschutzbedürfnis Außerdem muss auch das Rechtsschutzbedürfnis vorliegen. Hieran mangelt es insbesondere dann, wenn es bereits eine abgeschlossene Hauptsacheentscheidung gibt. Einstweilige verfügung schéma électrique. B. Begründetheit An die Zulässigkeit schließt sich die Prüfung der Begründetheit an. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist dann begründet, wenn Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund vorliegen und glaubhaft gemacht worden sind. I. Verfügungsanspruch Bei dem Verfügungsanspruch ist in der Regel präzise nach Anspruchsgrundlagen zu suchen und diese sind sauber durchzuprüfen. II. Verfügungsgrund. §§ 935 oder 940 ZPO Der Verfügungsgrund hängt sodann von der Art der einstweiligen Verfügung ab. Bei der Sicherungsverfügung gilt beispielsweise der Wortlaut des § 935 ZPO.
I. Zulässigkeit 1. Statthaftigkeit 2. Antrag 3. Antragsberechtigung 4. keine Vorwegnahme der Hauptsache 5. RSB keine Vorwegnahme der Hauptsache 6. Form richtet sich nach der Hauptsache II. Begründetheit 1. Erfolgsaussichten der Hauptsache 2. Folgenabwägung ( Doppelhypothese) a) einstweilige Anordnung ergeht nicht -> Folgenabwägung b) einstweilige Anordnung ergeht -> Folgenabwägung To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären! Das könnte Dich auch interessieren I. Idealkonkurrenz (Tateinheit, § 52 StGB) 1. Einstweilige verfügung schéma régional climat. Eine Tathandlung a) Handlung im natürlichen… I. Verwirklichung des Raubes, § 249 I StGB II. § 250 StGB: 1. § 250 I StGB a)… A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit des EuGH: Prinzip der Spezialzuständigkeit, Art. 267 AEUV… Weitere Schemata I. Tatbestandsmäßigkeit II. Rechtswidrigkeit III. Schuld (immer an die in Betracht kommenden… I. Notwehrlage eines Dritten 1.
Angriff auf ein Rechtsgut eines Dritten 2. gegenwärtig (Kei… I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Tathandlung (1) Abs. 1 Nr. 1: Einen Menschen in e… I. Rechtsgrundlage §§ 74, 75 EinlPrALR oder Richterrecht II. Beeinträchtigung einer vermögens…
Sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen, ist eine konkrete gerichtliche Interessenabwägung durch das Gericht erforderlich. Entscheidendes Kriterium ist, ob mit einer Entscheidung über den Eilantrag, der von derjenigen im Hauptsacheverfahren abweicht, nicht wieder revidierbare Tatsachen geschaffen würden. Variante 2: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung I. Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehen 1. Zuständigkeit 2. Verfahren str. ob die Anordnung ein Verwaltungsakt und eine Anhörung erforderlich ist. 3. Form Begründung der Vollziehungsanordnung: Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses am sofortigen Vollzug, das grundsätzlich über Bgründung des zu vollziehenden Verwaltungsaktes hinausgehen muss. Eine formelhafte, nichts sagende, pauschale Wendung ist nicht ausreichend. II. Prüfung der Erfolgsaussichten in den Hauptsache 1. Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO - Elchwinkel. Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes 2. Rechtsverletzung des Antragstellers III. Materielle Interessenabwägung Quellen: [1] Detterbeck, Verwaltungsrecht AT, 9.
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