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Versetzung, Abordnung und Umsetzung - welche Unterschiede bestehen? Sowohl beamtenrechtlich als auch arbeitsrechtlich unterscheiden sich Abordnung und Versetzung maßgeblich dadurch, dass die Abordnung eine vorübergehende Personalmaßnahme ist, während eine Versetzung grundsätzlich auf Dauer angelegt ist. Beide Maßnahmen erfolgen regelmäßig behördenübergreifend. Die Umsetzung ist hingegen die behördeninterne Übertragung eines anderen Aufgabenbereichs. Es handelt sich um Personalmaßnahmen, die einerseits das Organisationsermessen des Dienstherrn bzw. öffentlichen Arbeitgebers und andererseits den Anspruch auf amtsangemessene bzw. Widerspruch gegen Umsetzung/Angestellter ÖD mgl? Arbeitsrecht. vertragsgemäße Verwendung/Beschäftigung betreffen. Daneben bestehen weitere (den Einsatzbereich der Mitarbeiter betreffende) personalorganisatorische Möglichkeiten/Maßnahmen. Hervorzuheben ist hier die in der Praxis im öffentlichen Dienstrecht häufig anzutreffende behördeninterne Umsetzung, die ähnlichen (jedoch ungeschriebenen) Regeln wie Abordnung und Versetzung folgt.
Öffentlicher Dienst: Der stille Abschied vom Leistungsprinzip Wie steht es um das Leistungsprinzip in der öffentlichen Verwaltung? Bild: dpa Warum hakt es in der öffentlichen Verwaltung? Einst führten die Tarifparteien mit Reformmut Leistungsprämien für die Beschäftigten ein – doch in etlichen Ämtern klappte die Umsetzung nicht. Nun deutet alles auf einen Ausstieg hin. D ie öffentliche Verwaltung in Deutschland muss dringend moderner und effektiver werden: Das gilt spätestens seit den Erfahrungen der Corona-Pandemie als ausgemacht. Umsetzung öffentlicher dienst widerspruch gegen. "Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden", schreiben die Ampel-Partner weit vorne im Koalitionsvertrag. "Wir werden sie konsequent aus der Nutzerperspektive heraus denken. " Doch ausgerechnet im Schatten dieser Aufbruchpläne bahnt sich in den Niederungen des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst eine Umkehr an, die Verwaltungsmodernisierer den Kopf schütteln lässt: Das System einer leistungsorientierten Bezahlung, das seit 2005 in den Tarifverträgen für mehr als zwei Millionen Beschäftigte der Kommunen verankert ist, droht gerade einen stillen Tod zu sterben.
Wie bereits in unserem letzten Artikel zur Abordnung, Umsetzung und Versetzung von Beamten erwähnt, existieren diese Personalmaßnahmen im öffentlichen Dienst natürlich auch für Tarifbeschäftigte und Angestellte im öffentlichen Dienst. So können etwa gem. § 4 Abs. 1 TV‑L bzw. 1 TVöD Beschäftigte aus betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden. Daher stellen sich in diesem Zusammenhang viele Fragen auch für Angestellte im öffentlichen Dienst (z. B. häufig Lehrer und Verwaltungsangestellte von Bund, Ländern, Gemeinden/Landkreisen und öffentlichen Körperschaften). Was ist eine Abordnung? Die Abordnung ist die Zuweisung einer vorübergehenden Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben oder eines anderen Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses (vgl. Umsetzung öffentlicher dienst widerspruch in 10. Protokollerklärung Nr. 1 zu § 4 Abs. 1 TV-L/TVöD). Was bedeutet Abordnung an eine andere Schule? Für Lehrer bedeutet die Abordnung an eine andere Schule auch einen vorübergehenden (befristeten) Wechsel der Dienststelle, also einen anderen Beschäftigungsort, wobei dadurch die eigentliche Stammdienststelle/Stammdienstschule nicht geändert wird.
Vor jeder Versetzung sind die Beschäftigten arbeitgeberseitig anzuhören. Damit soll sichergestellt werden, dass der Arbeitnehmer/Beschäftigte die Gelegenheit bekommt, den Arbeitgeber/die Dienststelle über etwaige Einwände gegen die Versetzung zu informieren. Allerdings macht die unterbliebene Anhörung die Versetzung nicht unwirksam! Die Versetzung ist regelmäßig mitbestimmungspflichtig (vgl. zum Beispiel § 75 Abs. 3 BPersVG). 3. Zuweisung § 4 Abs. Umsetzung öffentlicher dienst widerspruch in pa. 2 TVöD/TV-L berechtigt den Arbeitgeber/die Dienststelle, Beschäftigten vorübergehend Tätigkeiten bei einem anderen Arbeitgeber zuzuweisen, der selbst nicht unter dem Geltungsbereich von TVöD/TV-L fällt. Die Befugnisse des Arbeitgebers nach dieser tariflichen Regelung gehen außerordentlich weit. So kommen sogar Zuweisungen von Tätigkeiten bei einem anderen Arbeitgeber im Ausland in Betracht. Die Wirksamkeit der Zuweisung setzt zunächst entsprechende dienstliche/betriebliche oder öffentliche Interessen voraus. Darüber hinaus bedarf es der ausdrücklichen Zustimmung des Beschäftigten, die entsprechend § 4 Abs. 2 TVöD/TV-L nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf.