Alles, was Sie wissen müssen, um die neue Wahl einzuleiten, finden Sie unter dem Punkt " Wahlwissen " oder indem Sie folgenden Button anklicken: Zum Ablauf der Betriebsratswahl Wenn in Ihrem Betrieb eine Neuwahl außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums ansteht, lernen Sie in diesem Seminar alles, was Sie darüber wissen müssen. Sie erhalten praktische Tipps, um die BR-Wahl rechtssicher vorbereiten und durchführen zu können.
Dies führte nicht zur Beendigung des Amts der Schwerbehindertenvertretung. Das Vorschaltgesetz enthält keine ausdrückliche Regelung über ein Übergangsmandat für die Schwerbehindertenvertretung. In § 4 Abs. 1 Satz 2 HS-Med-G ist lediglich bestimmt, dass die bei Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden örtlichen Personalräte der Fusionspartner Freie Universität Berlin und Humboldt-Universität zu Berlin bis zum Ablauf ihrer Amtszeit im Amt bleiben. Nach § 4 Abs. 1 Satz 4 HS-Med-G bleiben auch die in beiden Universitäten gewählten Gesamtpersonalräte in ihrer personellen Zusammensetzung und in ihrer Zuständigkeit unberührt. Betriebsratswahlen 2022: Das Wahlausschreiben | Rödl & Partner. Diese Bestimmungen sind nach ihrem Sinn und Zweck auf die in den bisherigen Dienststellen gewählten Schwerbehindertenvertretungen entsprechend anzuwenden. Durch die Regelungen in § 4 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 HS-Med-G sollte die personalvertretungsrechtliche Kontinuität bis zu den regelmäßigen Neuwahlen der Personalräte gewahrt bleiben. Dies diente nicht nur der Vermeidung einer personalvertretungslosen Zeit in den auf Grund der Umstrukturierung neu entstehenden Dienststellen, sondern auch der Vermeidung ansonsten erforderlicher außerplanmäßiger Neuwahlen.
Sie erfahren, welche Aufgaben der Wahlvorstand nach der Stimmabgabe und Feststellung des Wahlergebnisses hat. Sie werden wissen, welche konkreten weiteren Schritte Sie zu erledigen haben. Außerdem werden Sie ganz genau wissen, wann Ihre Aufgaben als Wahlvorstand vollständig erfüllt sind. Nach der Stimmabgabe und der Feststellung des Wahlergebnisses sind die Aufgaben des Wahlvorstandes noch nicht vollständig erfüllt. Denn einerseits ist das Wahlergebnis noch gar nicht bekannt. Andererseits ist der Betriebsrat noch nicht konstituiert. Deshalb muss der Wahlvorstand noch einige Maßnahmen veranlassen, bevor er seinen Aufgaben in dem gesetzlich vorgesehenem Umfang nachgekommen ist. Erstellung einer Wahlniederschrift Als nächsten Schritt müssen Sie eine Niederschrift über das Ergebnis der Wahl anfertigen – nachdem feststeht, welche Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder gewählt sind (§ 16 Abs. Betriebsübergang – KomSem. 1 WO). Die Niederschrift muss dabei folgenden Inhalt haben: Zahl der abgegebenen Wahlumschläge und Zahl der gültigen Stimmen.
Begriff Pflicht zur vorläufigen Weiterführung der Amtsgeschäfte durch bestehende Betriebsräte in Unternehmen, deren Bestand oder Zuständigkeiten durch Änderung von Organisationsstrukturen beeinträchtigt werden. Beschreibung Rechtsgrundlagen Wird ein Betrieb gespalten, so bleibt dessen Betriebsrat im Amt und führt die Geschäfte für die ihm bislang zugeordneten Betriebsteile weiter, soweit sie betriebsratsfähig sind ( § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) und nicht in einen Betrieb mit bestehendem Betrebsrat eingegliedert werden ( § 21a Abs. 1 S. 1 BetrVG). Werden Betriebe oder Betriebsteile zu einem Betrieb zusammengefasst, werden die aufgenommenen Arbeitnehmer Teil der Belegschaft des aufnehmenden Betriebs. Der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs oder Betriebsteils nimmt das Übergangsmandat wahr (§ 21a Abs. 2 S. Entscheidend für ein Übergangsmandat ist die tatsächliche Änderung der Betriebsorganisation, unabhängig davon, ob die Spaltung oder Zusammenlegung von Betrieben oder Betriebsteilen im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung (Betriebsübergang) oder einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz erfolgt (§ 21a Abs. 3 BetrVG).
Aus Rechtsprechung und Literatur zu Änderungen in der Aufbaustruktur im Bereich des öffentlichen Dienstes und deren Auswirkungen auf die Personalvertretung ergeben sich in analoger Anwendung für das Amt der Schwerbehindertenvertretung folgende Grundsätze: Das Amt der amtierenden Schwerbehindertenvertretung erlischt: Wird die Dienststelle vollständig aufgelöst, endet auch das Amt der Schwerbehindertenvertretung, weil dieses ohne zugehörige Dienststelle nicht bestehen kann. Wird eine Dienststelle in eine andere Dienststelle eingegliedert, so besteht die Schwerbehindertenvertretung der "aufnehmenden" Dienststelle weiter fort; die Schwerbehindertenvertretung der aufgelösten Dienststelle erlischt. Das Amt der Schwerbehindertenvertretung endet ebenfalls, wenn durch Zusammenlegung mehrerer Behörden eine neue Dienststelle entstanden ist, die mit keiner der früher en Dienststellen identisch ist. Werden mehrere Betriebe zu einem (rechtlich) neuen Betrieb verschmolzen, endet das Amt der Schwerbehindertenvertretung des Betriebes mit den wenigsten Beschäftigten/ Arbeitnehmern.
(Vorinstanz: Schlichtungsstelle der Ev. Kirche von Westfalen, Beschl. v. 1. 10. 1997 – 2 M 23/97) Fundstellen: Neue Zeitung für Arbeitsrecht – Rechtsprechungsreport 10/98 S. 477; Die Mitarbeitervertretung 4/98 S. 191; Kirche und Recht 4/98 S. 257 Kooperationsgesetz der Bundeswehr § 7 Abs. 5 BwKoopG (Übergangsmandat) "Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Schwerbehindertenvertretungen. " "Absatz 5 gewährleistet in entsprechender Anwendung der Vorschriften zum Übergangsmandat der Personalräte die frühzeitige Wahl einer SBV im Kooperationsbetrieb. " (amtliche Gesetzesbegründung) BAG, Beschluss vom 07. 04. 2004, 7 ABR 35/03 (Rn. 30/31) "I. Der Zulässigkeit der Anträge steht nicht entgegen, dass die Dienststelle, bei der die antragstellende Schwerbehindertenvertretung gewählt worden war, zum 1. Juni 2003 nach § 2 des Vorschaltgesetzes zum Gesetz über die Umstrukturierung der Hochschulmedizin im Land Berlin (HS-Med-G) vom 27. Mai 2003 (GVBl Berlin S. 185 ff. ) Teil der neu gegründeten Körperschaft des öffentlichen Rechts "Charité – Universitätsmedizin Berlin (Charité)" geworden ist.
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