Rz. 7 Weitere Tatbestandsvoraussetzung ist ein geklärter Sachverhalt. Die Klärung kann sich auch aufgrund einer Beweisaufnahme ergeben haben. Das ist z. B. der Fall, wenn eine Vielzahl im Wesentlichen übereinstimmender Sachverständigengutachten vorliegen (so LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 17. 11. 2010, L 1 R 16/10, juris). Der Sachverhalt ist grundsätzlich geklärt, wenn sich dem Gericht aufgrund seiner Amtsermittlungspflicht nach § 103 keine weiteren Ermittlungen aufdrängen ( LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 13. 3. 2009, L 5 AS 99/08, juris; Pawlak, in: Hennig, § 105 Rn. 34). Hat ein Beteiligter einen Beweisantrag gestellt, der nicht offensichtlich unbegründet ist, so kann das Gericht im Gerichtsbescheid darlegen, weshalb es dem Antrag nicht stattgeben musste, etwa weil er nicht beweiserheblich ist. Nicht geklärter sachverhalt kreuzworträtsel. Übergeht es den Antrag schlicht, so muss von einem ungeklärten Sachverhalt ausgegangen werden ( LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 28. 6. 2000, L 8 U 77/99, E-LSG U-130; NZS 2000 S. 580; NZS 2001 S. 224; SGb 2001 S. 679; vgl. auch die Urteile des LSG Berlin-Brandenburg v. 29.
Solche Schäden erweisen sich im Nachhinein oftmals als sehr kostspielig. Selbstverschuldeter Unfall Haftpflicht-Versicherung – Mit welchen Folgen muss ich rechnen? Man sollte keinesfalls vor Ort ein Schuldanerkenntnis unterschreiben. Davon ist strikt abzuraten! Selbst dann nicht, wenn Sie überzeugt sind allein den Unfall verursacht zu haben. Nach einem Unfall befindet sich jeder mehr oder weniger in einem Schockzustand. Daher ist eine exakte Einschätzung der Lage besonders für Laien äußerst fragwürdig. Auch der Unfallgegner kann unfallverursachende Fehler gemacht haben, so dass es sich gar nicht um ein Selbstverschulden handeln muss. Was sich wiederum auf der Frage der Unfallschuld und der späteren Regulierung auswirkt. Folglich wirkt sich das auch zukünftig auf die Versicherungseinstufung aus. L▷ NICHT GEKLÄRTER SACHVERHALT - 7 Buchstaben - Kreuzworträtsel Hilfe + Lösung. Mit einer Rechtsschutzversicherung sichert man sich in vielen Lebenslagen ab. Außer für Bußgeld und verhängte Geldstrafen kommt sie so gut wie für alles auf. Dazu gehören natürlich auch Sachverständigenkosten und die Kosten für einen Rechtsanwalt.
Zwei Verfassungsbeschwerden, die die Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe für unbemittelte Kläger betrafen, hatten vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Streitig war die bislang höchstrichterlich nicht geklärte Frage des zeitlichen Anwendungsbereichs der Asylantragsfiktion nach § 14 a AsylVfG. Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten des für die Prozesskostenhilfe maßgeblichen Verfahrens dürfen dabei, so nun das Bundesverfassungsgericht, nicht überspannt werden. Sachverhalt: Die beiden im Jahr 2002 in Deutschland geborenen Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro. Die von ihren jeweiligen Eltern durchgeführten Asylverfahren sind bestandskräftig negativ abgeschlossen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte auch die Asylanträge der Beschwerdeführer ab und forderte unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf. Im fachgerichtlichen Verfahren war umstritten, ob das Bundesamt zu Recht davon ausgegangen war, dass Asylanträge für die Beschwerdeführer gemäß § 14 a Asylverfahrensgesetz als gestellt zu gelten hatten.
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