Aber wie letztlich ein Gericht entscheiden wird, weiß man leider erst hinterher. Wer den Umfang der Briefwahlstimmen abschätzen kann und nur ein Wahllokal geöffnet hat, sollte im Wahlausschreiben an geeigneter Stelle darauf hinweisen, dass um Uhr (z. 15 Min. Betriebsratswahlen in Zeiten der Pandemie – Briefwahl für alle!? – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR). vor Schließung des Wahllokals) in öffentlicher Sitzung des Wahlvorstands mit der Öffnung der Briefwahlstimmen begonnen wird. Betriebsratswahl 2018 Erfolgreich wählen - Fehler vermeiden
IV. Praxishinweise Vor der pauschalen Anordnung einer Briefwahl durch den Wahlvorstand ist zu warnen. Dies gilt zunächst für die Anordnung der Briefwahl für Betriebsteile oder Kleinstbetriebe. Nur wenn diese tatsächlich räumlich weit entfernt sind, darf für diese die Briefwahl angeordnet werden. Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge unwirksam. Entscheidend ist dabei, ob es den Mitarbeitenden der außerhalb des Hauptbetriebs liegenden Betriebsteile oder Kleinstbetriebe unter Berücksichtigung der bestehenden oder ggf. vom Arbeitgeber. zur Verfügung zu stellenden zusätzlichen Verkehrsmöglichkeiten zumutbar ist, im Hauptbetrieb persönlich ihre Stimme abzugeben; erst wenn dies nicht der Fall ist, kann die Briefwahl angeordnet werden. Aber auch die generelle Anordnung der Briefwahl für alle Arbeitnehmer des Hauptbetriebs hat zu unterbleiben. Zwar mag eine solche im Hinblick auf Gesundheitsrisiken in Corona-Zeiten nachvollziehbar sein, eine rechtliche Grundlage hierfür lässt sich so pauschal in § 24 WO BetrVG jedoch nicht finden. Gleichwohl kann der Wahlvorstand durch kluge und frühzeitige Kommunikation und Nutzung der Möglichkeiten des § 24 I WO BetrVG (proaktive Übersendung von Briefwahlunterlagen durch den Wahlvorstand an Mitarbeitende, deren Abwesenheit ihm bekannt ist) oder § 24 II WO BetrVG (Übersendung der Briefwahlunterlagen nach Aufforderung durch Mitarbeitende) gerade in Pandemiezeiten faktisch für eine umfassende Briefwahl sorgen.
Nach der Stimmabgabe der Briefwähler trudeln die ausgefüllten Briefwahlunterlagen nun nach und nach wieder im Betrieb ein. Der Wahlvorstand hat sie ungeöffnet an einem sicheren Ort zu verwahren! Will ein Briefwähler seine Stimme im Wahllokal abgeben, so hat er zwei Möglichkeiten. Briefwahl bei der Betriebsratswahl - Voraussetzungen beachten lohnt sich. Er kann entweder vor dem Wahltag die gesamten an ihn übergebene Wahlunterlagen dem Wahlvorstand zurückgeben. Der Wahlvorstand vermerkt die Rückgabe in der Wählerliste. Der ehemalige Briefwähler erhält für den Wahltag – wie die anderen Arbeitnehmer auch – die Wahlunterlagen. Andererseits kann er auch mit den an ihn übersendeten Wahlunterlagen im Wahllokal erscheinen und diese zur persönlichen Stimmabgabe nutzen. Verspätet eintreffende Briefwahlunterlagen werden vom Wahlvorstand oder – soweit er sich bereits konstituiert hat – vom neu gewählten Betriebsrat zu den Wahlunterlagen genommen.
Bei einer Betriebsratswahl kommt es bei der Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler auf den richtigen Zeitpunkt und seine Veröffentlichung an – ist dieser falsch gewählt oder nicht bekanntgegeben worden, kann die Wahl unwirksam werden. Das Betriebsverfassungsrecht sieht in § 26 Abs. 1 Wahlordnung vor, dass die Öffnung der Umschläge in öffentlicher Sitzung des Wahlvorstandes erfolgen muss. Sie kann unmittelbar vor Schließung der Stimmabgabe begonnen werden. Zeitpunkt und Ort sind zuvor bekanntzugeben, damit Interessierte die Möglichkeit haben, sie beobachten zu können und die korrekte Auszählung zu überwachen. Die Auszählung der Stimmen darf nicht so zeitig begonnen werden, dass sie bereits vor Schließung der Stimmabgabe abgeschlossen ist. Das war in einem Betrieb geschehen, woraufhin die Gewerkschaft die Wahl vor dem hessischen Landesarbeitsgericht angefochten hat. Der Wahlvorstand hatte zwei Stunden vor Ende der Stimmabgabe mit der Auszahlung der Briefwahlstimmen begonnen und war bereits nach einer Stunde fertig.
Dieser Fehler konnte das Wahlergebnis auch beeinflussen. Das BAG wies darauf hin, dass Entscheidung über die Unwirksamkeit, der im Jahr 2018 durchgeführten Betriebsratswahl keine Auswirkungen auf die bis dahin vom Betriebsrat vorgenommenen Rechtshandlungen habe. Hinweis: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. März 2022, Az: 7 ABR 29/20; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 3. September 2020, Az: 4 TaBV 45/19 Das könnte Sie auch interessieren: Betriebsratswahl bei Daimler war unwirksam Ein Tag ist um 24 Uhr zu Ende – das gilt auch für Wahlvorschläge Irreführende Listennamen führen zu Unwirksamkeit der Betriebsratswahl Top-Thema Betriebsratswahl: Alles zu Vorbereitung, Durchführung und Gültigkeit
Den Zeitpunkt der Auszählung hatte er zuvor nicht bekanntgegeben. Für die Richter verlor die Wahl damit ihre Gültigkeit, da wesentliche Vorschriften für das Wahlverfahren verletzt worden seien. Zwar ist darin nicht der genaue Zeitpunkt für die Stimmabgabe festgelegt, allerdings sei "unmittelbar" nach Auffassung der Richter so auszulegen, dass die Stimmenauszahl keinesfalls bereits vor Schließung der Stimmabgabe abgeschlossen sein dürfe. Auch reiche nicht die Öffnung des Wahllokals während der Stimmabgabe aus, um eine Öffentlichkeit als Kontrollorgan zu schaffen. Denn wer bei der Auszählung anwesend sein möchte, dem könne nicht zugemutet werden, die gesamte Zeit im Wahllokal anwesend zu sein, um die Auszählung nicht zu verpassen. (Hess. LAG 24. 9. 2018, 16 TaBV 50/18) ( 08/19)
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Unternehmensgründer und Geschäftsführer Stefan Fehlandt führte Buchholz und den Präsidenten der Handwerkskammer Lübeck, Günther Stapelfeldt, in die Orthopädie-Schuhtechnik, wo die Füße des Ministers in wenigen Sekunden elektronisch vermessen wurden. Als Arbeitsprobe gab es ein Paar Flipflops Die Auszubildenden des Betriebs an der Wendenstraße bauten ihm dann maßgefertigte Flipflops. "Wenn das eine Arbeitsprobe ist, dann darf der Arbeitsminister dieses Geschenk wohl annehmen", sagte Buchholz grinsend. 20 Lehrlinge bei 100 Angestellten Für die Ausbildung in fünf Berufen interessierte der Minister sich besonders. Er lobte die hohe Quote des Unternehmens, denn Fehlandt beschäftigt bei rund 100 Mitarbeitern 20 Azubis. "Das ist vorbildlich", sagte Buchholz. Der Unternehmer muss sich aber heute viel mehr um den Nachwuchs bemühen als noch vor 22 Jahren, als er die Firma gründete. Sein Prokurist Reiner Wallus sagte: "Das Schulzeugnis als Kriterium haben wir weit nach hinten geschoben. O.t.n orthopädie.technik.nord • Neumünster, Wendenstraße 1 - Öffnungszeiten & Angebote. Wir suchen freundliche, höfliche Menschen, an die wir glauben. "