Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit im Vorstellungsgespräch: Im Vorstellungsgespräch ist es dem Arbeitgeber verboten nach einer Gewerkschaftszugehörigkeit zu fragen. Um in so einer Situation aber als organisierter Arbeitnehmer nicht letztendlich doch benachteiligt zu werden, gewährt die Rechtsprechung ein Recht zur Lüge. Rechtsanwalt URSEL - Gewerkschaft - Arbeitsrecht. Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit im laufenden Arbeitsverhältnis: Im laufenden Arbeitsverhältnis kann der Arbeitgeber dagegen ein Fragerecht besitzen. Er muss dafür allerdings ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse haben, das dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers und der Koalitionsfreiheit im Rahmen der Abwägung vorgehen muss. Ein solcher Vorrang der betrieblichen Interessen ist insbesondere in tarifpluralen Betrieben denkbar. Nur mit dieser Kenntnis kann der Arbeitgeber die unterschiedlichen tariflichen Regelungen auf die jeweiligen Arbeitsverträge anwenden, die Arbeitnehmer beispielsweise korrekt vergüten und die richtigen Sozialversicherungsbeiträge abführen.
So ist es zum Beispiel für kirchliche Einrichtungen von berechtigtem Interesse zu erfahren, ob der Bewerber der gleichen Konfession angehört, wie es die kirchliche Einrichtung ist. Nach bereits erfolgter Einstellung ist die Frage nach der Konfessionszugehörigkeit im Übrigen zulässig, da der Arbeitgeber diese Information zur korrekten Lohnabrechnung benötigt und eventuelle Kirchensteuern etc. berücksichtigt werden können. Frage nach Krankheiten Bei der Frage nach Krankheiten gilt es ebenfalls zu differenzieren. Fragerecht nach der Gewerkschaftszugehörigkeit - DGB Rechtsschutz GmbH. Bestehen Krankheiten, die zu einer dauernden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers führen oder die Sogar sicherheitsrelevant für den Arbeitsplatz sind, hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der wahrheitsgemäßen Beantwortung der Frage. Das betrifft insbesondere Berufsfelder mit erhöhtem Gefahrpotential, wie zum Beispiel für Piloten und Kraftfahrer. Gerade auch in medizinischen Berufsfeldern (Pflegekräfte, Ärzte etc. ) hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran, ob der Bewerber an Krankheiten leidet, die ggf.
Das sind u. a. Fragen über Ausbildung, Berufserfahrung und frühere Tätigkeiten des Bewerbers. (BAG v. 7. 1984 - 2 AZR 270/83). Arglistige Täuschung Wird einem Bewerber oder Arbeitnehmer eine zulässige Frage gestellt, so ist er zu deren wahrheitsgemäßer Beantwortung verpflichtet. Die falsche Beantwortung dieser Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war (§ 123 Abs. 1 BGB). Eine Täuschung kann durch positives Tun, also insbesondere durch Behaupten, Unterdrücken oder Entstellen von Tatsachen erfolgen. Frage nach gewerkschaftszugehörigkeit mi. Sie kann aber auch in dem Verschweigen von Tatsachen bestehen, sofern der Erklärende zur Offenbarung der fraglichen Tatsache verpflichtet ist. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Anbahnung von Arbeitsverhältnissen. Der Tatbestand der arglistigen Täuschung erfordert in objektiver Hinsicht, dass der Arbeitnehmer/Bewerber durch Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen beim Arbeitgeber einen Irrtum erzeugt, der in seine Entscheidung einfließt.
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