Der Junge Im Boot &Bull; Aventin Storys: Herausgabe Hund Zurückbehaltungsrecht

July 10, 2024, 8:31 am

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Dies ist jedoch nicht so einfach. Wer mit einem anderen freiwillig einen Kaufvertrag bzw. Schutzvertrag abschließt, den Hund übergibt und im Gegenzug den Kaufpreis bzw. eine Schutzgebühr erhält, muss sich darüber im Klaren sein, dass er das Eigentum an seinem Hund endgültig aufgibt. Auch wenn Sie keinen schriftlichen Kaufvertrag geschlossen haben, so haben Sie doch einen wirksamen mündlichen Kaufvertrag geschlossen, problematisch ist nicht die Wirksamkeit, sondern die Beweisbarkeit. Zurückbehaltungsrecht am Equidenpass - kanzlei-sbeaucamp. Von dem Vertrag kann der ehemalige Eigentümer daher nur dann zurücktreten, wenn Sie beide dies in dem Tierschutzvertrag vereinbart haben oder wenn ihm ein gesetzliches Rücktrittsrecht zusteht. Ich gehe jedoch davon aus, dass Sie gerade kein Rücktrittstricht besprochen haben. Sollte die Verkäuferin dies behaupten, müsste sie dies daher auch beweisen können. Sie können daher die Herausgabe ablehnen. Versuchen Sie nur noch schriftlich mit der Vorbesitzerin zu kommunizieren, um in einem möglichen Rechtsstreit Beweise zu haben.

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Wir haben einen Übernahmetermin + Übernahmebetrag von 300 € vereinbart. Da der Hund in Bayern lebte und ich in NRW, wollte ich nicht die ganze Strecke (hin/zurück insg. 1800 km! ) fahren. Ich habe mir für die Hinreise einen Flug gebucht und für die Rückfahrt einen Mietwagen gebucht. Ein teures Unterfangen, aber was macht man nicht alles aus Tierliebe! Zur Übergabe wollte die Besitzerin Übernahmevertag, Impfpass, Papiere, Hundespielzeug, Futter etc. mitbringen. Die Übergabe hat prima geklappt, der Hund gefiel mir spontan. Leider fehlte bei der Übergabe das Wichtigste: der Übernahmevertrag + Impfpass. ᐅ Herausgabe eines Hundes nach Trennung - Familienrecht - Urteile - AnwaltOnline. Beides sollte nachgereicht werden. Ich habe 350 € übergeben, leider unquittiert! Bei der Übergabe habe ich zugesagt, jederzeit gerne Hundeinfos + Fotos an sie zu schicken. Dies habe ich in den letzten Monaten regelmäßig gemacht. Leider habe ich trotz mehrfacher Nachfragen immer noch keinen Übernahmevertag/Impfpass erhalten. Den kompletten Impfpass + Impfungen habe ich auf meine Kosten neu machen lassen, ebenso hatte ich weitere TAkosten wegen einer nicht korrekt behandelten Ohrentzündung + falschem Futter (Futterallergie) sowie Kosten für Hundeschule + Hundetrainer etc. Ich komme mit dem Hund super zurecht, habe aber natürlich auch schon sehr viel Zeit und Geld u. a. in Erziehung investiert, da der Hund vorher offenbar sehr stark vermenschlicht worden ist.

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Er hält 40 Hunde zu Erwerbszwecken und wird sich schwerlich auf ein besonders inniges Verhältnis zu seinem Hund berufen ­können. Streit um den Hund nach Trennung - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht. Ferner steht auch nicht zu besorgen, dass der Hund während seines Aufenthaltes bei dem Tierarzt im tierschutzrechtlichen Sinne leiden würde, so dass dem Z. gegenüber ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden könnte. Das nationale Recht ist daher nicht nur schwarz oder weiß, sondern es sind – gerade wenn unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet werden oder Normen Wertungsspielräume eröffnen – zahlreiche Grautöne vorzufinden, welche eine sachgerechte Differenzierung und damit vernünftige und nachvollziehbare Entscheidungen im Einzelfall zulassen Pdf zu diesem Artikel: zurueckbehaltungsrechtd

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Aus der Eigenart des vom Antragsgegner zurückgehaltenen Gegenstandes (des Equidenpasses) ergebe sich i. V. m. § 242 BGB ein Ausschluss eines evtl. Zurückbehaltungsrechts der Antragsgegner wegen eventueller Zahlungs-/ Ausgleichs-/ Wertausgleichsansprüche. Der zurückgehaltene Equidenpass diene nach der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden der Identifizierung des Pferdes insbesondere im öffentlich-rechtlichen Interesse. Mithin sei diese Urkunde für den jeweiligen Halter bzw. Besitzer des betroffenen Pferdes wegen seiner öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung von besonderer Bedeutung und habe ihm sofort und stets zur Verfügung zu stehen, zumal § 44 b Vieverkehrsverordnung vorschreibe, dass der Halter das Pferd nur mit Equidenpass übernehmen dürfe. Verstieße der Halter gegen diese Vorschrift, handele er gem. § 46 Abs. 1 Ziff. 24 Viehverkehrsverordnung ordnungswidrig.

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Aufgrund der von der Vorbesitzerin immer noch regelmäßigen (drängenden) Nachfragen, Kommentaren und sehr klaren Vorgaben (! ) zu z. B. Fotos, Futter, Haarschnitt u. ä., habe ich das Gefühl, sie bereut mittlerweile den Hund überhaupt abgegeben zu haben. Wurde eventuell nur jmd. (Kostengünstiges) zur Beaufsichtigung während ihres Krankenhausaufenthaltes gesucht? War eine endgültige Abgabe des Hundes gar nicht geplant? Kann sie den Hund aufgrund des immer noch fehlendes Übergabevertrags zurückfordern? Welche Rechte habe ich? Kann ich im Falle einer Rückforderung des Hundes meine belegbaren Ausgaben wie Flug, Mietwagen, TAkosten etc. geltend machen? Wenn ich annehmen hätte müssen, dass sie den Hund eventuell wiederhaben möchte, hätte ich mich natürlich nie darauf eingelassen. Was können Sie mir raten? Wie soll ich mich verhalten? Vielen Dank für Ihren Rat. Foto: © Ann-Kathrin Fries Antwort von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Fries Leider erlebe ich die geschilderte Situation, dass Menschen ihre Tiere aufgrund der Lebensumstände abgeben müssen und die Tiere dann nach einiger Zeit, wenn sich die Umstände gebessert haben, sie den Verkauf bereuen oder auch wenn sie mit dem Verhalten des neuen Halters nicht zufrieden sind, wieder zurückhaben möchten.

Wann kommt die Auflösung? Jetzt kommt sie 1. Ansprüche Karl gegen Sabine a) Ansprüche bezogen auf den Hund Karl ist Eigentümer geblieben (§§929, 930 BGB). Kein Eigentumsverlust durch Übereignung von Renate an Sabine wegen §932 I Satz 2 und Abs. 2 BGB Problem: Kann Karl den Hund herausverlangen (§985 BGB)? Recht zum Besitz bei Sabine wegen §986 I Satz 1 2. Alt. BGB i. V. m. §§691 Satz1, 695 BGB (-) Aber evtl. Zurückbehaltungsrecht von Sabine?! Unterscheidung notwendig zwischen Zeitraum bis zur Übereignung und Zeitraum ab der Übereignung an Sabine. Zeitraum bis Übereignung: Sabine kann den Hund zurück behalten, bis ihr Karl die Fütterungskosten (250€) ersetzt -> §§1000, 994 Abs. 1 BGB Zeitraum ab Übereignung: Zwar grob fahrlässige Begründung von Eigenbesitz bei Sabine, allerdings entspricht die Fütterung des Hundes dem objektiven und damit dem mutmaßlichen Willen von Karl (wie Karl das sieht, darauf kommt es nicht an) -> Sabine hat auch hier ein Zurückbehaltungsrecht gem. §§1000, 994 Abs. 2, 683, 670 BGB Karl kann den Hund aber auch nach §1007 BGB herausverlangen, aber auch hier steht Sabine ein Zurückbehaltungsrecht gem.

Auch habe sie überwiegend die Kosten für Futter und tierärztliche Behandlungen getragen. Das LG Koblenz hat mit Beschluss vom 22. 08. 2019 darauf hingewiesen, dass es sich im Ergebnis der Auffassung des Amtsgerichts anschließen werde. Daraufhin hat die Beklagte die Berufung zurückgenommen. Zunächst sei zu berücksichtigen, so das Landgericht, dass Tiere nach § 90a BGB zwar keine Sachen seien, auf sie aber die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden seien. Dies bedeute, dass es für die Entscheidung des Rechtsstreites maßgeblich darauf ankomme, wer Eigentümer des Hundes sei. Hier spreche zwar zunächst die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Beklagte, da sich der Hund derzeit in ihrem Besitz befindet. Dem Kläger sei es aber zur Überzeugung des Landgerichtes gelungen, sein Eigentum an dem Hund nachzuweisen. Nach dem durch das Amtsgericht zutreffend gewürdigten Ergebnis der Beweisaufnahme durch Vernehmung der Züchterin als ehemaliger Eigentümerin sei der ursprüngliche Kaufvertrag einvernehmlich aufgehoben worden.

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