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July 15, 2024, 1:41 pm

Sehr geehrter Fragesteller, eingangs möchte ich kurzen Bezug auf den gegenständlichen § 4 des notariellen Kaufvertrages nehmen. Danach soll - bei Vorliegen der Voraussetzungen – eine Nutzungsentschädigung selbst dann bestehen, wenn Die Übergabe noch nicht erfolgt ist. Der Sinn hinter dieser vertraglichen Regelung kommt hier nicht ganz klar zum Ausdruck. Denn ohne eine Übergabe, die Ihren Angaben zufolge mangels fälliger Kaufpreiszahlung (die fünf Bedingungen sind noch nicht vollständig eingetreten) noch nicht fällig ist, ist eine Nutzung ohnehin nicht möglich. Diese Fragestellung betrifft jedoch nicht Ihr eigentliches Anliegen und sei daher nur am Rande angemerkt. Nutzungsentschädigung haus muster der. Im Folgenden beziehe ich mich daher ausschließlich auf die Regelung in § 4 des Kaufvertrages und nehme diese als gegeben hin. Im Kaufvertrag ist also unmissverständlich geregelt, dass eine Nutzungsentschädigung bei Verstreichen der Räumungsfrist zum 28. 08. 2014 und Zustimmung des Vormundschaftsgerichts anfällt. Da diese Voraussetzungen sind Ihren Angaben zufolge objektiv eingetreten sind, teile ich Ihre Meinung, dass ein Anspruch auf diese Nutzungsentschädigung bereits besteht.

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Sofern der Mieter durch den Austausch von Schlössern den Zugang des Mieters vereitelt, gilt das gleiche. Ferner steht dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung auch dann nicht zu, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit noch vom Vermieter geforderte Schönheitsreparaturen durchführt. In solchen Fällen bleiben dem Vermieter allenfalls Schadensersatzansprüche. Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach Trennung?. Die Verpflichtung zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung endet bei Auszug des Mieters. Allerdings ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter rechtzeitig den Auszugstag mitzuteilen; ansonsten macht er sich evt. schadensersatzpflichtig. Eine Verjährung der Ansprüche des Vermieters tritt in diesem Fall nach vier Jahren ein.

Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 29. 05. 2011 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Da Sie das Haus im Wege der Zwangsversteigerung erworben haben, steht Ihnen ab dem Zuschlag gem. §§ 56 ZVG, 99, 812 BGB eine Nutzungsentschädigung zu. Nutzungsentschädigung haus muster live. Der Anspruch richtet sich gegen sämtliche Bewohner, die Höhe bemisst sich nach den Mietzins, der für das Haus erzielt werden könnte. Alle Bewohner haften für die Nutzungsentschädigung gem. § 426 BGB als Gesamtschuldner, das heißt, jeder Bewohner haftet Ihnen gegenüber in voller Höhe und Sie können sich aussuchen, bei wem Sie Ihren Anspruch geltend machen. (Derjenige, der die Zahlung an Sie leistet hat dann im Innenverhältnis einen Ausgleichsanspruch gegen die anderen drei, aber darum brauchen Sie sich nicht zu kümmern) Sie sollten Ihren Anspruch auf Nutzungsentschädigung daher zunächst gegen alle 4 Bewohner richten und können sich dann bezüglich der Bezahlung an die beiden zahlungsfähigen Kinder halten.

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