Bundesverfassungsgericht Karlsruhe für verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks Durch kommunale und bürgerschaftliche Teilhabe könnten laut dem Bundesverfassungsgericht die «Akzeptanzprobleme» beim Ausbau der Windenergie verringert werden. Foto: Jens Büttner/dpa © dpa-infocom GmbH In Mecklenburg-Vorpommern müssen Windpark-Betreiber Anwohner und Kommunen am Ertrag beteiligen. Die Bundesverfassungsrichter halten das nicht nur für grundgesetzkonform - sondern sogar für nachahmenswert. Menschen in der Nachbarschaft von Windparks profitieren künftig möglicherweise häufiger vom finanziellen Ertrag. Das Bundesverfassungsgericht gab grünes Licht für gesetzliche Regelungen, die Anlagenbetreiber verpflichten, betroffene Anwohner und Kommunen am Projekt zu beteiligen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter begründen ihre Entscheidung mit wichtigen Gemeinwohlzielen wie dem Klimaschutz und einer gesicherten Stromversorgung. (Az. Berlin & Brandenburg: Nur wenige E-Autos in Fahrzeugflotte der Landesverwaltung - n-tv.de. 1 BvR 1187/17) Geklagt hatte ein Windenergie-Unternehmen wegen einer bundesweit bislang einmaligen Regelung in Mecklenburg-Vorpommern.
Seit vier Wochen zieht sich der Prozess zwischen Amber Heard (36) und Johnny Depp (58) in die Länge. Die beiden werfen sich gegenseitig Verleumdung und häusliche Gewalt vor. Das... Österreich / Amber Heard: »Er nannte mich Hure« An ihrem zweiten Tag im Zeugenstand legte Johnny Depps Ex ordentlich nach... - Nationales Privatradio für Österreich Heard und Depp im Prozess Täglich kommen neue Vorwürfe ans Tageslicht. Das schnelle gericht und. Jetzt beschuldigt Amber Heard ihren Ex-Mann Johnny Depp wegen sexueller Belästigung...
Anteile für die Anwohner sind nicht vorgesehen. Die einzelnen Bundesländer können aber weitergehende Regelungen erlassen. In Brandenburg sind Projektträger etwa verpflichtet, Gemeinden in einem Drei-Kilometer-Radius jährlich 10. 000 Euro zu zahlen. Das schnelle gericht pfannenpizza. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte kürzlich ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Ökostrom-Ausbau vorgestellt. Darin ist vorgesehen, dass die finanzielle Beteiligung der Kommunen «maßvoll überarbeitet» und weiterentwickelt wird. Derzeit hinken die meisten Länder dem Ziel der Bundesregierung für den Windkraftausbau weit hinterher. Angestrebt ist, dass zwei Prozent der Landesfläche für den Bau von Windrädern ausgewiesen werden. Der Bundesverband Windenergie (BWE) reagierte enttäuscht auf die Karlsruher Entscheidung. «Es gibt eine bundeseinheitliche Regelung zur Beteiligung», erklärte Geschäftsführer Wolfram Axthelm. «Es gilt zu vermeiden, dass parallel erlassenes Landesrecht den notwendigen zügigen Ausbau der Windenergie blockiert.
Home Politik Deutschland Berlin Demonstrationen - Berlin: Demonstration für schnelle Cannabis-Legalisierung 5. Mai 2022, 6:08 Uhr Ein Mann hält einen Joint in der Hand. Foto: Fabian Sommer/dpa/Illustration (Foto: dpa) Direkt aus dem dpa-Newskanal Berlin (dpa/bb) - Anlässlich des weltweiten Aktionstages "Global Marijuana March" wollen Cannabis-Konsumenten am Samstag in Berlin für eine schnelle Legalisierung der Droge demonstrieren. Nach Angaben der Polizei soll der Protestzug um 12. 00 Uhr am Brandenburger Tor starten und von dort aus nach Kreuzberg ziehen. Angemeldet zu der Demonstration seien laut Polizei 300 Teilnehmer. Gericht erklärt Wirecard-Bilanzen für nichtig. Auch in weiteren deutschen Städten soll am Samstag unter dem Motto "Schluss mit Warten: Gras in den Garten! " demonstriert werden, darunter in München und Hamburg. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will laut Koalitionsvertrag erlauben, dass Cannabis in bestimmten Mengen und in speziellen Geschäften an Erwachsene verkauft werden kann. In einem Aufruf zum "Global Marijuana March" wird kritisiert, dass es bislang weder einen Zeitplan noch einen Gesetzentwurf gibt.
Berlin & Brandenburg Nur wenige E-Autos in Fahrzeugflotte der Landesverwaltung 05. 05. 2022, 06:14 Uhr (Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa/S) Potsdam (dpa/bb) - Bei der Umstellung ihrer Fahrzeugflotte auf umweltfreundliche Antriebe steht Brandenburgs Landesverwaltung noch ganz am Anfang. Von den 3410 Dienstfahrzeugen der unmittelbaren Landesverwaltung haben nur 21 einen reinen Elektromotor. 34 Autos sind mit einem Hybridantrieb ausgestattet, 6 fahren mit Gas, wie das Finanzministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der Linken-Landtagsfraktion mitteilte. TV Programm - Das Fernsehprogramm von heute bei Hörzu. 2952 Dienstwagen tanken demnach Diesel, 397 verbrennen Benzin. Kein Auto der Fahrzeugflotte wird mit Wasserstoff betrieben. Inzwischen sind es in der Landesregierung allerdings schon mehr Hybrid- und weniger Dieselautos. Der Anteil der Autos mit einem alternativen Antrieb habe sich seit 2013 von fünf auf nunmehr 61 erhöht, hieß es weiter. 2013 stießen die Fahrzeuge der Landesverwaltung laut Ministerium noch etwa 168 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer und Fahrzeug aus.
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Sie versprachen dereinst wiederzukommen. Wann aber wird das sein? Oder sind sie bereits da? Was weiß Däniken? Beide Vorträge werden sich ergänzen und wir lernen den 38-jährigen Nachfolger Dänikens kennen, der in Dresden zum ersten Mal auftritt. Preisinformation Das könnte Ihnen auch gefallen Aktuelle Termine Derzeit leider keine Termine im Vorverkauf. Terminänderungen