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July 10, 2024, 2:38 am

Irrt sich der Täter darüber, wie hoch die von der Rechtsprechung festgesetzte Grenze der "nicht geringen Menge" liegt, meint er also beispielsweise, 9 Gramm THC wären noch eine nicht geringe Menge, obwohl die Grenze bei 7, 5 Gramm liegt, ist dies rechtlich unbeachtlich. (sogenannter Subsumtionsirrtum): Der Täter weiß, dass er etwas Verbotenes tut, und legt nur das Tatbestandsmerkmal der "nicht geringen Menge" falsch aus. Je nachdem, wie der Irrtum gedeutet wird, kommen die Ermittlungsbehörden also zu unterschiedlichen Ergebnissen. Es empfiehlt sich daher, vor einer Aussage bei der Polizei den Sachverhalt mit einem Rechtsanwalt zu besprechen. Sollte Ihnen vorgeworfen werden, eine Tat nach § 29a BtMG begangen zu haben, ist aufgrund der hohen Strafandrohung immer dazu zu raten, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. 29a btmg nicht geringe menge urteile das. Dieser beantragt für Sie Akteneinsicht und bespricht mit Ihnen das weitere Vorgehen. In Mannheim können Rechtsanwalt Dr. Jörg Becker oder Rechtsanwalt Patrick Welke Ihre Strafverteidigung übernehmen.

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27. 04. 2009 6621 Mal gelesen Die nicht geringe Menge ist in vielen Tatbeständen des Betäubungsmittelgesetzes Tatbestandsmerkmal. Liegt das Tatbestandsmerkmal vor, so erhöhen sich die Strafrahmen, vgl. § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu 15 Jahren. Die Feststellung der nicht geringen Menge ist zudem für die Telefonüberwachung ( § 100 a Nr. 4 StPO), das Abhören von Wohnungen ( § 100 c Nr. 3 StPO) und für die Netzfahndung ( § 163 d StPO) und die Verwertbarkeit der Erkenntnisse daraus erforderlich. Für den Begriff der nicht geringen Menge kommt es auf die Wirkstoffkonzentration, der Reinheit und der Qualität des Betäubungsmittels an. 29a btmg nicht geringe menge urteile die. Es kommt daher stets auf die Qualität der in Frage stehenden Menge an. Für die Bestimmung der Grenzwerte ist zunächst eine Konsumeinheit (KE) festzulegen ("reiner Stoff") und dann mit der vom Bundesgerichtshof festgelegten Maßzahl zu multiplizieren. Folgende Grenzwertbestimmungen hat der Bundesgerichtshof getroffen. Heroin 1, 5 g Heroinhydrochlorid 10 mg Heroinhydrochlorid beträgt die durchschnittliche Konsumeinheit zur Erzielung eines Rauschzustandes.

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(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer 1. als Person über 21 Jahre Betäubungsmittel unerlaubt an eine Person unter 18 Jahren abgibt oder sie ihr entgegen § 13 Abs. 1 verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt oder 2. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben. Drogen - Die nicht geringen Mengen | anwalt24.de. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

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Dabei müssen die Grenzwerte für die verschiedenen Betäubungsmittel gerade wegen ihrer qualitativ unterschiedlichen Wirkung aufeinander abgestimmt sein. Die Anzahl der, für die Bestimmung des Grenzwertes zugrunde zu legenden, bestimmt sich ebenfalls nach der Gefährlichkeit und Wirkung der jeweiligen Substanz [5]. [1] siehe nur BGH, Urteile vom 3. Dezember 2008 -2 StR 86/08, BGHSt 53, 89 und vom 17. November 2011 -3 StR 315/10, BGHSt 57, 60. [2] BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 -1 StR 612/87, BGHSt 35, 179. [3] BGH, Urteil vom 3. Dezember 2008 -2 StR 86/08, BGHSt 53, 89. [4] BGH, Urteile vom 24. April 2007 -1 StR 52/07, BGHSt 51, 318 und vom 17. November 2011 -3 StR 315/10, BGHSt 57, 60 [5] Bundesgerichtshof, Urteil des 2. 29a btmg nicht geringe menge urteile man. Strafsenats vom 3. 12. 2008 - 2 StR 86/08, zitiert nach Betäubungsmittel Wirkstoff-Grenzwert (nicht geringe Menge) Entscheidungen Cannabis 7, 5 g Tetrahydrocannabinol (THC) BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1995 – 3 StR 245/95 –, BGHSt 42, 1-15; aktuell: BGH, Urteil vom 21. April 2016 – 1 StR 629/15 –, zitiert nach juris Heroin 1, 5 g Heroinhydrochlorid; ebenso: 1, 5 g Diacetylmorphin-Hydrochlorid, BEACHTE: Morphinzubereitungen gelten als weniger gefährlich, so dass bei Morphinhydrochlorid ein Grenzwert von 4, 5 g anzusetzen ist BGH, Beschluss v. 07.

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Lesen Sie hier mehr darüber. § 29 a I Nr. 1 BtMG stellt die Abgabe, das Verabreichen oder die Überlassung von Drogen von Erwachsenen an Minderjährige unter Strafe. Die Vorschrift dient dem Jugendschutz und soll verhindern, dass Jugendliche als Konsumenten oder Händler mit Drogen in Berührung kommen. Um sich gemäß § 29a I Nr. 1 BtMG strafbar zu machen, genügt schon die Abgabe einer geringen Menge an einen Jugendlichen. Um welche Droge es sich handelt, spielt dabei keine Rolle, und es ist auch irrelevant, ob die Übergabe entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt. Es ist also schon ausreichend, einem Jugendlichen eine kleine Menge Cannabis zu übergeben. Den Tatbestand des § 29a I Nr. 1 BtMG kann nur erfüllen, wer selbst über 21 Jahre alt ist und Drogen an eine Person unter 18 Jahren abgibt. Die erhöhte Strafandrohung gilt also für Jugendliche und Heranwachsende nicht. Rechtsprechung zu § 29 BtMG - Seite 1 von 95 - dejure.org. Es bleibt bei einer Strafbarkeit nach § 29 BtMG, wo die Abgabe an Minderjährige allerdings strafschärfend berücksichtigt werden kann.

2021 - 6 StR 252/21 Betäubungsmittelkriminalität (Konkurrenzen); Umfang des Urteils (keine Erörterung... BGH, 24. 2020 - 3 StR 360/20 Betäubungsmittelstrafrecht (Besitz; Einfuhr; Konkurrenzen; Tateinheit;... BGH, 26. Betäubungsmittelstrafrecht: nicht geringe Menge synthetische Cannabinoide - Rechtsanwalt Kämpf, München | Fachanwalt für Strafrecht. 2019 - 4 StR 133/19 Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (keine strafschärfende Berücksichtigung des... BVerwG, 12. 2017 - 2 WD 12. 16 Amphetamin; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Beförderungsverbot; Besitz;...

Welche Möglichkeiten in Ihrem konkreten Fall in Betracht kommen, lassen sich sinnvollerweise erst nach der Akteneinsicht beantworten. Vereinbaren Sie zu diesem Zwecke einfach zeitnah einen Beratungstermin in unserer Kanzlei oder nutzen Sie die Möglichkeit unserer Online-Rechtsberatung. II. Eigenkonsum, Strafbarkeit und die Einstellung wegen Geringfügigkeit (§§ 29 Abs. 5, 31a BtMG) Symbolfoto:bialasiewicz / 123RF Was zunächst einmal den einen oder anderen verwundern wird: der Eigenkonsum von Betäubungsmitteln an sich ist straflos. Auch die Entgegennahme von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch ohne Verfügungsgewalt erfüllt keinen Straftatbestand. Auf diese Weise wird dem Grundsatz der Straflosigkeit von Selbstschädigungen und Selbstgefährdungen Rechnung getragen. Der Besitz von Betäubungsmitteln zum Zwecke des späteren Eigenkonsums ist hingegen strafbar. Dies gilt grundsätzlich auch für kleine Mengen an Betäubungsmitteln. Allerdings kann hier von einer Bestrafung gem. 5, 31a BtMG abgesehen werden, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

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