Dann kann man Fördermittel abgreifen und sogar selber die Höhe bestimmen", so Günter Brinker vom Bund der Steuerzahler. Der Bund der Steuerzahler kritisiert auch die Nähe der Behörden zur Inkon GmbH. Der ehemalige Wirtschaftsstadtrat von Weißensee, Horst Hartramph (CDU), arbeitet seit seinem Ausscheiden aus dem Bezirksamt als Berater bei der Inkon GmbH. Auch ein zweiter Stadtrat und ein Referatsleiter im Wirtschaftssenat wechselten zu Inkon. "Wenn ein Stadtrat seinen Job aufgibt und in eine Firma wechselt, ist das immer verdächtig", so Brinker. Sowohl der jetzige Senator Harald Wolf als auch sein Vorgänger Gregor Gysi hätten das Geschäftsmodell geduldet, kritisiert Lisa Paus von Bündnis 90/Die Grünen: "Es ist in diesem Jahr offenbar geworden, was hier abgelaufen ist. Da hätte es dem Senator Wolf und auch seinem Vorgänger Gysi gut angestanden, politische Verantwortung zu übernehmen und im eigenen Haus aufzuräumen. " Der Berliner Wirtschaftssenat hat auf die Kritik des Landesrechnungshofs reagiert und will in Zukunft auch private Entwicklungsträger zu öffentlichen Ausschreibungen verpflichten, so Staatssekretär Volkmar Strauch in "WISO".
Die Welt, 16. März 2004 Steuerzahlerbund: Härter gegen korrupte Beamte vorgehenStreit um verurteilten und vom Dienst suspendierten Sozialamtsmitarbeiter in Steglitz, dessen Gehalt nur gekürzt wurde... Kiezbox, 2004 ibunal zum Bankenskandal... Die Welt, 2004 "Der Staat ist die Beute... " Die Welt, 2005 "Wir brauchen einen moralischen Kodex" -Der Berliner Steuerzahlerbund plädiert für Offenlegungspflichten bei den Bezügen der Parlamentarier - Interview mi dem Chef Günter B. J. Brinker Bund der Steuerzahler Berlin e. V., 9. März 2006 Staatsanwaltschaft stellt verschlepptes Ermittlungsverfahren gegen Günter Brinker ergebnislos ein - Haltlose Vorwürfe gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Berlin vollständig aufgeklärt... Z., 9. März 2006 Die Staatsanwaltschaft hat gestern die Ermittlungen wegen Untreue gegen den Ex-Landeschef des Berliner Bundes der Steuerzahler, Günter Brinker, in allen Punkten eingestellt. Tagesspiegel, 14. März 2006 chdem die Untreue-Ermittlungen gegen ihn eingestellt worden, kämpft der einstige Vorstandsvorsitzende des Berliner Bundes der Steuerzahler, Günter Brinker, jetzt darum, seinen Ruf wiederherzustellen.... Berliner Zeitung, 14. März 2006 Ex-Steuerzahler-Chef zeigt Staatsanwalt an... Presseerklärung von "Bürger gegen den Bankenskandal" (Prof. Dr. Rolf Kreibich).. Anfang an war klar, daß hier ein unbequemer Kritiker der öffentlichen Verschwendungssucht und der Verantwortlichen des Berliner Bankenskandals mundtot gemacht werden sollte.
DGB-Ortsverband-Goslar | DAS IST UNSER HAUS... war von Hans Pasch, dem ins Exil vertriebenen Schriftleiter der HVZ, stets als " Kloake" verlacht worden Ebenso der Geschäftsführer Günter Brinker.
Berlin - "Ihnen viel, viel Erholung und Freude am Wochenende. " Dieser Abschluss einer E-Mail hat einen ebenso vertrauten Klang wie die Formulierung in einer weiteren: "Es wäre schön, wenn wir morgen miteinander telefonieren können. " Solche leger gehaltenen Mitteilungen sind zwar grundsätzlich nicht ungewöhnlich. Doch in diesem Fall ist der Empfänger der Berliner Staatsanwalt Tarvo Hovi – und die Verfasserin gehört zu dessen wichtigsten Zeugen in einem prominenten Ermittlungsfall: Dem Untreueverdacht gegen den Vorstandsvorsitzenden des Berliner Bundes der Steuerzahler (BdSt), Günter Brinker, und dessen Verwaltungsratschef. Die Nähe, die die Zeugin Angelika S. offenbar zu dem Ermittler empfindet, klingt aus diversen E-Mails, die jovial mit der Anrede beginnen: "Hallo Herr Hovi"... Im Februar hatten Ermittler die Büroräume des BdSt sowie die Wohnung Brinkers durchsucht und kistenweise Unterlagen beschlagnahmt. Der Vorwurf: Brinker habe sich illegal Geld aus der Vereinskasse zukommen lassen und in mehreren anderen Fällen Untreue begangen.
Dubios mutet den Kritikern aus dem Steuerzahler-Bund auch die hohe Rücklage von mehr als einer Million Euro an, die der Verein unter Brinkers Regie über mehrere Jahre angehäuft und lukrativ angelegt hat, anstatt sie für die Arbeit des Vereins zu verwenden. Vor einem Jahr drängte das Finanzamt darauf, diese Rücklage im Sinne der Zwecke des Vereins aufzulösen, sonst sei die Gemeinnützigkeit gefährdet. Die Beamten konnten sich nicht erklären, wozu eine Rücklage für "Kommunikationstechnik" über 405 000 Euro dienen sollte. Schließlich verlangte das Finanzamt ultimativ, mit der Immobilienrücklage bis Ende 2005 ein Gebäude zu erwerben. Das sei nun geschehen, sagte Brinker. Die Gebäude an der Lepsiusstraße 110 in Steglitz, wo der BdSt seit Jahren mit seinem Büro residiert, gehöre nun dem Verein.
Im»Schwarzbuch« angeprangerte Skandale stellten sich allzu oft eher alsSkandälchen heraus, die zudem aus Rechnungshofberichten abgeschriebenworden waren. Und von den angeblich »30 Milliarden Euro«, die lautVerbandspräsident Däke Jahr für Jahr »verschleudert werden«, blieb nachAbzug unbelegter Schätzgrößen nicht einmal eine Milliarde Euroübrig. Däke scheute vor haarsträubenden Storys nicht zurück, wenn es darumging, die Wut der Bürger zu schüren. »So verschwenden sie unser Geld«, titelte etwa die »Bild«-Zeitung, nachdem der Vereinsvorsitzende denDiebstahl wertvoller japanischer Koi-Karpfen auf einerLandesgartenschau enthüllt hatte. Dass die Fische in Wahrheit nicht derStaat bezahlt hatte, sondern ein privater Züchter, war demselbsternannten Chefankläger ("Wir sind ja sonst sehr gewissenhaft")leider nicht aufgefallen. Ausgelöst durch den Zank der Spitzenfunktionäre ist nun unter deneigenen Leuten eine Debatte über die Existenzberechtigung des Vereinsentbrannt. Hunderte Zuschriften habe er in den vergangenen Tagenbekommen, stöhnt Präsident Däke.
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