Ab dem 01. April 1999 hat der Gesetzgeber die gesetzliche Rentenversicherung jedoch schrittweise auch für diese Berufsgruppe geöffnet. Einbeziehung von geringfügig Beschäftigten Seit dem 01. Januar 2013 sind auch geringfügig Beschäftigte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen. Sie haben lediglich eine Opt-out-Möglichkeit ( § 6 Abs. 1b SGB VI). Daher schließt sich das LAG München der mittlerweile herrschenden Literaturmeinung an, wonach ein Ausschluss von geringfügig Beschäftigten aus der betrieblichen Altersversorgung nicht mehr möglich ist. Die besondere sozialversicherungsrechtliche Behandlung geringfügig Beschäftigter kommt als Rechtfertigungsgrund nicht in Betracht. 450-€-Kräfte, die nicht auf ihre Versicherungspflicht in der Rentenversicherung verzichtet haben, dürfen nicht von der Teilnahme an einer betrieblichen Versorgungsordnung ausgeschlossen werden. Dies gilt auch, soweit die betriebliche Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung nach § 1 a BetrAVG durchgeführt werden.
Welche Gruppenbildung hat der Arbeitgeber selber vorgenommen? An welche Gesichtspunkte knüpft er für die Leistungserbringung an? Stehen sachliche Gerichtspunkte im Vordergrund, kann eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt sein. Kommt es alleine auf die Dauer der Arbeitszeit als Anknüpfungskriterium an, stellt dies die Teilzeitbeschäftigen schlechter als die Vollzeitbeschäftigten – aber auch schlechter als die geringfügig beschäftigten Teilzeitbeschäftigten. Das Gericht betont, dass sich aus der geringfügigen Beschäftigung keine andere "Art des Arbeitsverhältnisses" im Sinne des § 2 Absatz 2 TzBfG ergibt. Eine geringfügige Beschäftigung sei nicht zwingend mit der Befreiung von der Rentenversicherung verbunden. Auch in der juristischen Fachliteratur herrsche seit der Änderung der Regelungen zur gesetzlichen Altersversorgung zum 01. 04. 1999 die Auffassung vor, dass eine Differenzierung zwischen geringfügig beschäftigen Arbeitnehmern und solchen, die das nicht sind, nicht mehr möglich sei; dem schließe die Kammer sich nun an.
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Vor dem Hintergrund, dass Entgeltbestandteile, die für arbeitsrechtlich zulässige Entgeltumwandlungen zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung verwendet werden, nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind, liegt eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt nach der Entgeltumwandlung die Arbeitsentgeltgrenze von 450 EUR nicht mehr übersteigt. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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Objektübersicht Unterkunft im Überblick Apartment 30 m² 1 Schlafzimmer Platz für 2 Pers. 1 Badezimmer 1 Badezimmer Leben, kochen, wohnen Küche Balkon Zimmer und Betten Schlafzimmer: 1 (Personen: 2) Leben, kochen, wohnen Ausstattungsmerkmale Nichtraucher TV Satelliten-/Kabel-TV Parkplatz Lage Duhnen, Cuxhaven, Niedersachsen, Deutschland Genauer Standort wird nach der Buchung angezeigt Gastgeber: Vermietungsbüro Britta Hinrichs Eine Frage stellen Inseriert seit 2015 Vermietungsbüro Britta Hinrichs ist ein Premium-Gastgeber Sie bieten ihren Gästen durchgehend großartige Erfahrungen. Sprachen: Englisch, Deutsch Richtlinien Stornierungen 100% Erstattung (abzüglich einer Partnergebühr in Höhe von 25 €), wenn Sie mindestens 90 Tage vor Check-in stornieren. 10% Erstattung (abzüglich einer Partnergebühr in Höhe von 25 €), wenn Sie mindestens 1 Tag vor Check-in stornieren. Keine Erstattung, wenn Sie weniger als 1 Tag vor Check-in stornieren. Die Fristen für die kostenlose Stornierung richten sich nach der Zeitzone, in der sich die Unterkunft befindet.