Dazu reicht ein kurzes Schreiben an die zuständige Bußgeldstelle. Sobald Einspruch eingelegt wurde, wird auch die auf dem Bußgeldbescheid angegebene Zahlungsfrist hinfällig, da die Geldbuße erst nach Abschluss des Verfahrens fällig wird. Das gilt auch für ein eventuelles Fahrverbot. Übrigens: Erhält man über drei Monate keine Post von Behörden oder Anwalt, so verjährt die Ordnungswidrigkeit. Wann lohnt sich der Einspruch gegen Bußgeld? Was ist bei diesem verkehrszeichen zu tun den. Auch wenn ein bedeutender Teil aller Bußgeldbescheide angreifbar ist, sollte man den Einspruch nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn obwohl der Einspruch selbst quasi kostenlos ist, können Folgekosten für Anwalt, Gutachter und Sachverständige hinzukommen. Sieht das Gericht die Schuld am Ende doch beim Autofahrer, fallen zudem hohe Verfahrenskosten an. Einspruch gegen Bußgeld bei Geschwindigkeitsüberschreitung sollte deswegen nur eingelegt werden, wenn tatsächlich Fehler vorliegen – oder wenn das Pokern auf ein geringeres Strafmaß das damit verbundene Risiko wert ist.
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Was tun bei diesem Verkehrszeichen? Das stellte der BGH nun noch einmal klar. Foto: Elke Hötzel/ Bei einer "beidseitigen Fahrbahnverengung" hat kein Auto Vorfahrt, sondern es muss gegenseitig Rücksicht genommen werden. Das stellte der BGH anlässlich eines Unfalls in Hamburg vor einigen Jahren klar. Wo sich zwei Fahrstreifen der Straße zu nur einem verbinden, sollten Fahrer nicht auf Vorfahrt pochen. "Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht", entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Unfall, der sich 2018 in Hamburg ereignet hatte. Insbesondere habe nicht das Fahrzeug rechts Vorfahrt - stattdessen gelte das "Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme". Die Entscheidung aus dem März wurde am Montag veröffentlicht (Urt. v. Was ist bei diesem verkehrszeichen zu tun in berlin. 08. 03. 2022, Az. VI ZR 47/21). Bei dem Unfall waren ein Auto und ein Lastwagen gleichauf unterwegs gewesen - das Auto rechts, der Laster links. Hinter einer Ampel wurde die Straße einspurig, auf der Fahrbahn war die Stelle mit dem Zeichen für "beidseitige Fahrbahnverengung" markiert.
Der Laster-Fahrer zog nach rechts, weil er das Auto nicht gesehen hatte. Die Frau am Steuer wiederum war davon ausgegangen, dass sie Vorfahrt habe. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt. Der Fall ging vor Gericht, weil die Eigentümerin des Autos den Schaden nicht teilen wollte. Laut BGH hatte aber nicht nur der Lkw-Fahrer Schuld: Anders als bei der "einseitig verengten Fahrbahn" ende hier nicht ein Fahrstreifen, "sondern beide Fahrstreifen werden in einen Fahrstreifen überführt". Grünpfeil an Ampel: Diese Regel sollten Autofahrer kennen. Dies führe "zu einer erhöhten Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht der auf beiden Fahrstreifen auf die Engstelle zufahrenden Verkehrsteilnehmer", entschied das Gericht. Die Fahrer hätten sich also verständigen müssen, wer zuerst fahren darf. "Gelingt die Verständigung nicht, sind sie dazu verpflichtet, im Zweifel jeweils dem anderen den Vortritt zu lassen. " Wer rechts fährt und wer links, spielt demnach überhaupt keine Rolle. ast/dpa/LTO-Redaktion Zitiervorschlag BGH zu Vorfahrtsregeln: Wenn aus zwei Fahrstreifen einer wird.
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