Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Unternehmer kann in einer Vernachlässigung der Vertragspflichten des Handelsvertreters liegen. Ein klassischer Fall des wichtigen Kündigungsgrundes ist zudem ein Verstoß des Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsverbot. Kündigung handelsvertretervertrag muster kostenlose web site. Unzulässiger Wettbewerb stellt nahezu immer einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Die außerordentliche Kündigung durch den Unternehmer sollte innerhalb einer angemessenen Frist erklärt werden, damit das Kündigungsrecht nicht durch eine mögliche Verwirkung gefährdet wird. Außerordentliche Kündigung durch den Handelsvertreter Der Handelsvertreter kann insbesondere dann zu einer außerordentlichen Kündigung greifen, wenn der Unternehmer wiederholt die Abrechnung und Zahlung der Provisionen versäumt, Provisionen unberechtigt kürzt oder etwa den Vertriebsbezirk des Handelsvertreters vertragswidrig beschneidet. Eine wichtige Fallgruppe stellt auch die unberechtigte außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrags durch den Unternehmer dar.
In der Regel ist damit nur eine Freistellung unter Fortsetzung des Vertragsverhältnisses gewollt, so dass die Freistellung lediglich die Ausübung der Tätigkeit des Handelsvertreters, nicht aber gleichzeitig die dem Handelsvertreter geschuldete vertragsmäßige Vergütung betrifft. Infolge der Freistellung verliert der Handelsvertreter nicht seine Ansprüche auf die Bezirksprovision. [158] Zur einseitigen Freistellung des Handelsvertreters ist der Unternehmer ohne besondere Regelung nicht berechtigt. Dem Unternehmer ist es nicht erlaubt, wegen des bevorstehenden Vertragsendes die vermittelten Geschäfte abzulehnen. [159] Der Handelsvertreter is... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Ordentliche Kündigung | Muster | Handelsvertreter. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
[156] b) Kündigungsfristen Rz. 48 Vereinbarungen über den Kündigungstermin sind, soweit die Kündigungsfrist gewahrt bleibt, unbeschränkt möglich. Vereinbarungen über die Kündigungsfristen sind dagegen nur beschränkt möglich. Eine Verkürzung der Kündigungsfrist ist nicht zulässig, auch nicht zugunsten des Handelsvertreters. Dies gilt auch während einer im Vertrag vereinbarten Probezeit, [157] weil sonst das zwingende Kündigungsrecht durch eine lange Probezeit umgangen werden könnte. Eine Verlängerung der Kündigungsfrist ist dagegen nach § 89 Abs. 2 HGB zulässig, wobei diese für den Unternehmer nicht kürzer sein darf als für den Handelsvertreter, jedoch länger sein kann. Damit ist der Grundsatz der Fristenparität zugunsten des Handelsvertreters durchbrochen. c) Folgen der Kündigung Rz. Exklusivvertrag Muster Kostenlos. 49 Während der Kündigungsfrist besteht das Handelsvertreterverhältnis weiter. In der Praxis enthalten die Verträge eine Bestimmung, die den Unternehmer berechtigt, den Handelsvertreter für den Lauf der Kündigungsfrist nach einer vom Unternehmer ausgesprochenen Kündigung von jeder Tätigkeit freizustellen.
2. 1985 I ZR 175/82). Allerdings hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung (BGHZ 55, 124, 126 f. ) eine Einschränkung des Ausgleichsanspruchs in einer wenige Wochen vor dem Ablauf des Handelsvertretervertrages geschlossenen Abfindungsvereinbarung als wirksam angesehen. Ist Schriftform bei Aufhebung einer nachvertraglichen Wettbewerbsabrede notwendig? Zwar bedarf der vor der Vertragsbeendigung vom Unternehmer ausgesprochene einseitige Verzicht nach § 90 a Abs. 2 HGB auf die mit dem Handelsvertreter vereinbarte Wettbewerbsbeschränkung der Schriftform mit der Folge, dass der Unternehmer mit Ablauf von 6 Monaten nach der Verzichtserklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung frei wird. Für eine zweiseitige Aufhebungsvereinbarung bedarf es hingegen keiner Schriftform. Kann durch Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes auch die Entschädigungspflicht aufgehoben werden? Kündigung handelsvertretervertrag muster kostenlos und. Die Entschädigungspflicht ist nach § 90 a Abs. 2 HGB nach einem Verzicht des Unternehmers auf die Wettbewerbsbeschränkung für 6 Monate nach der Erklärung gesetzlich vorgeschrieben.
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