Fn 5 § 22, § 28, § 29 und § 32 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. 741, ber. 23), in Kraft getreten am 29. Dezember 2018. Fn 6 § 15a zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. S. 684, ber. 23), in Kraft getreten am 20. Dezember 2018. Fn 7 § 1, § 42, § 63 und § 66 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2010 ( GV. 132), in Kraft getreten am 24. Februar 2010. Fn 8 § 18 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2010; geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. 741, ber. 2019 S. 23), in Kraft getreten am 29. Dezember 2018. Fn 9 § 14a und § 16 neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2010 ( GV. Februar 2010; § 14a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018. Ingewahrsamnahme, § 35 PolG NRW (iVm § 24 I Nr. 13 OBG... | öffR - POR | Repetico. Fn 10 § 16 (alt) umbenannt in § 16a (neu) und dabei geändert durch Artikel 1 des Februar 2010; zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 ( GV. Januar 2022. Fn 11 § 36 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2013 ( GV.
Andere Pläne für das neue Polizeigesetz wurden teilweise abgemildert oder modifiziert. Wann darf die Polizei jemanden anhalten und kontrollieren? Nach den Plänen darf die Polizei "im öffentlichen Verkehrsraum" Personen anhalten, sie befragen und ihre Identität feststellen – auch wenn der so Kontrollierte selbst gar keinen Anlass für diese Überprüfung gesetzt hat. Solche unter dem Stichwort "Strategische Fahndung" laufenden verdachts- und verhaltensunabhängigen Identitätsfeststellungen in vorher bestimmten Gebieten dürfen für 28 Tage angeordnet werden. Verlängerung möglich. Voraussetzung: Es muss einen Anlass für diese Fahndung geben. Nämlich Anhaltspunkte dafür, dass in dem örtlich definierten Bereich Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden. Ingewahrsamnahme polg new blog. Die in diesem Rahmen Kontrollierten müssen es sich gefallen lassen, dass die von ihnen mitgeführten Fahrzeuge (etwa Wohnwagen) und Sachen in Augenschein genommen werden. Und die Polizei kann auch verlangen, dass diese geöffnet werden. Es wird aber klargestellt, dass eine Durchsuchung nicht auf den neuen § 12 a gestützt werden kann.
Vergleich: Das sind die Änderungen im neuen NRW-Polizeigesetz Die Polizei in NRW bekommt neue Befugnisse. Foto: dpa/Oliver Berg Zunächst gab es viel Kritik. Nun legt Schwarz-Gelb den Experten einen nachgebesserten Entwurf des neuen Polizeigesetzes vor. Ein Vergleich des ersten mit dem neuen Entwurf. Zweiter Versuch: Nach öffentlichen Protesten und deutlicher Expertenkritik hatte die schwarz-gelbe Mehrheit im NRW-Landtag Anfang Oktober einen abgeschwächten Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgestellt. Ingewahrsamnahme polg new life. Ziel des Gesetzes ist freilich nach wie vor, der Polizei mehr Befugnisse an die Hand zu geben, um zunehmender terroristischer Gefahr und Alltagskriminalität effektiver begegnen zu können. Vorbeugend, also bevor solche Taten begangenen werden. In einer Anhörung im Landtag sollen am Dienstag ein weiteres Mal Rechtsprofessoren, Polizeipraktiker und Verbände ihre Meinung äußern, wie sie zu diesem veränderten Entwurf stehen. Hier ein Vergleich des ersten mit dem neuen Entwurf: Eine bloß drohende Gefahr soll nicht ausreichen § 8 des Polizeigesetzes enthält die zentrale grundsätzliche Regelung dafür, ob und wann die Polizei generell Maßnahmen gegen Einzelne vornehmen darf, um Straftaten zu verhindern.