(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. Fälschung beweiserheblicher Daten, § 269. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat, 2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt, 3. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder 4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht. (4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
I S. 4906), in Kraft getreten am 24. 2021 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassungen
Beispiele für beweiserhebliche Daten sind etwa die Angabe des Kontostandes eines Bankkontos oder Kundenstammdaten. II. Speichern, verändern oder gebrauchen Daneben muss der Täter die Daten speichern, verändern oder gebrauchen. Definition: Eine Speicherung der Daten liegt vor, wenn ihre Eingabe in eine EDV-Vorrichtung erfolgt. Definition: Die Daten werden verändert, wenn ihr Inhalt umgestaltet wird. Definition: Der Täter gebraucht die Daten, wenn er sie im Rechts- und Beweisverkehr verwendet. III. Hypothetisch unechte Urkunde Wichtig ist außerdem, dass die Dateneingabe – würde man sie ausdrucken – die Merkmale einer unechten Urkunde erfüllen müsste. Diese Notwendigkeit ergibt sich daraus, dass der Schutz durch § 269 StGB nicht weitergehen soll als derjenige des § 267 StGB. Dementsprechend müssen die Daten (mit Ausnahme ihrer Sichtbarkeit) die Eigenschaften einer Urkunde haben. Dazu müssen sie zunächst eine vermeintliche Gedankenerklärung beinhalten. Prüfungsschema 267 stgb installation. Wirken die Daten dagegen wie eine technische Aufzeichnung, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt.
Informationen, Online-kommentare und Aufsätze zu § 267 Strafgesetzbuch Die zusammengesetzte Urkunde - ein Kurzbeitrag von Professor Dr. Bernd Heinrich auf Prüfungsschema und Kommentar zu § 267 StGB - von Jessica Große-Wortmann auf - Eintrag zu den Urkundsdelikten Klausur zu Betrug und Urkundenfälschung - von Professor Dr. Christian Fahl auf
jura Schema Strafrecht mobil AT BT StPO Urkundenfälschung, § 267 StGB Tatbestand des § 267 I StGB Objektiver Tatbestand Begriff der Urkunde Perpetuierungsfunktion Beweisfunktion Garantiefunktion Tathandlungen Herstellen einer unechten Urkunde, § 267 I Var. Prüfungsschema 267 stgb samsung. 1 Verfälschen einer echten Urkunde, § 267 I Var. 2 Gebrauchen einer unechten/verfälschten Urkunde, § 267 I Var. 3 Subjektiver Tatbestand Vorsatz → objektiver Tatbestand Absicht → Täuschung im Rechtsverkehr Rechtswidrigkeit Schuld Besonders schwerer Fall § 267 III Qualifikation § 267 IV Weitere Informationen: Rechtsgut Siehe auch: Betrug, § 263 StGB Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 StGB Urkundenunterdrückung, § 274 StGB Strafrecht Crashkurse auf: Urkundenfälschung [ Impressum] [ Datenschutz]
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) 1 In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. 2 Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von unbefugtem Ausstellen von Gesundheitszeugnissen verbunden hat, Impfnachweise oder Testzertifikate betreffend übertragbare Krankheiten unbefugt ausstellt. Strafrecht Schemata - Urkundenfälschung, § 267 StGB. Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. 11. 2021 ( BGBl.
Es muss über die Identität (nicht über den Namen) getäuscht werden. Problem: Geistigkeitstheorie - Entscheidend ist nicht, von wem die Erklärung körperlich stammt, sondern wem sie geistig zuzurechnen ist (Körperlicher und geistiger Urheber fallen auseinander bei Täuschung/vis absoluta/Fällen des § 105 BGB, § 20 StGB/zulässiger Vertretung). c) Herstellen Bewirken, dass erstmals sämtliche Urkundenmerkmale vorliegen d) Vorsatz e) Täuschungsabsicht dolus directus 2. Grades genügt (hM) 2. Verfälschen einer echten Urkunde (§ 267 I 2. Fall StGB) a) Urkunde b) Echt c) Verfälschen Jede unbefugte, nachträgliche Veränderung der Beweisrichtung mit der Folge, dass die Urkunde nach dem Eingriff etwas anderes zu beweisen scheint als vorher. Prüfungsschema 267 stg sciences et technologies. Problem: Verfälschen durch den Aussteller selbst aA: (-); Arg. : durch Verfälschen muss unechte Urkunde entstehen hM: (+); Arg. : Aussteller steht Urkunde, nachdem diese in den Rechtsverkehr gelangt ist, wie jeder Dritte gegenüber d) Vorsatz 3. Gebrauchmachen (§ 267 I 3.