Am Freitag waren die Freien Wähler mit ihrem Stand am Einkaufszentrum im Veilchenweg im Stadtteil Görden präsent. Auch hier großes Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Mit dabei auch die Stadtverordnete Katrin Langerwisch:" Es macht wirklich Spaß, bei diesem Thema nur positive Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger zu erfahren. Auch hier wurden wir gezielt angesprochen, um bereits fertig unterzeichnete Unterschriftenlisten entgegenzunehmen. " Heinz Thielbeer und Volker Kordaß, ebenfalls Aktive der Freien Wähler, ergänzen: "Auch wenn das Wetter manchmal unangenehm war. Wir haben versprochen zu informieren und in die Orts-und Stadtteile zu kommen. Unsere Angebote wurden sehr gut angenommen. Dafür sind wir den Bürgerinnen und Bürgern sehr dankbar. GEGEN STRASSENAUSBAUBEITRÄGE – FREIE WÄHLER Wähler Saarland. " An den Ständen haben die Freien Wähler jetzt Unterschriftenlisten mit knapp 1000 Unterschriften eingesammelt. Viele Listen sind noch unterwegs. Infomaterialien und Unterschriftslisten waren an viele Haushalte verteilt worden. Die Rücksendung der ausgefüllten Listen kann weiterhin gern an den Landesverband von BVB/Freie Wähler nach Bernau erfolgen.
Nach der Landtagswahl 2008 hat die Regierung beschlossen, dass Anwohner nicht mehr bei der Sanierung von Straßen mitzahlen müssen. Werden die Straßen dadurch schlechter? Die vor der Landtagswahl 2018 auf Druck der Freien Wähler beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ("Strabs") für Grundeigentümer kommt den bayerischen Steuerzahlern nun teuer zu stehen: So kostete allein der Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der mehr als 20. 000 Anträge zur Rücküberweisung von vor der Abschaffung gezahlten Beiträgen laut Innenministerium bisher mehr als fünf Millionen Euro. CSU und Freie Wähler hatten nach der Wahl 2018 für die Rückerstattung einen "Härtefallfonds" von 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Unterschied Erschließungsbeiträge Straßenausbaubeiträge. 33 Personen kümmerten sich nur um die Rückabwicklung der Straßenausbaubeiträge Für die Abwicklung in ganz Bayern ist die Regierung von Unterfranken zuständig. Dort seien zeitweise bis zu 33 Personen mit der Bearbeitung der Anträge beschäftigt gewesen, kritisierte der Grüne Johannes Becher nun im Landtag.
So hätten Kommunen auch keinen Anlass mehr, anstehende Straßenreparaturen auf die lange Bank zu schieben. Unterstützung erhielten die FREIEN WÄHLER bei ihrer Pressekonferenz von prominenten Gegnern der Straßenausbaubeiträge, darunter Rosmarie Brosig von der "Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern", dem Geschäftsführer des Eigenheimerverbands Bayern e. V., Friedrich Richler, sowie Siegmund Schauer, Präsident des Verbandes Wohneigentum Bayern. Richler und Schauer hatten im Oktober 2017 beim bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht. Über den Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER soll bereits am kommenden Mittwoch, 29. November, im Parlament beraten werden. Härtefallausgleich Straßenausbaubeiträge (STRABS) – FWK. Sollte sich die Staatsregierung weiter unnachgiebig zeigen, droht Aiwanger mit einem Volksbegehren der FREIEN WÄHLER. Dafür gebe es Unterstützung in zahlreichen Verbänden. Hinweis: Den erwähnten Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sowie ein Foto von der Pressekonferenz finden Sie hier: Pressekontakt: Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München Tel.
Die dann bei einer Instandsetzung der Straße entstehenden Straßenausbaubeiträge sind nicht dem Verursacher übertragbar, sondern müssen wenigen Anliegern der Straße übertragen werden. Hier erscheint es als logisch, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen oder alle rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen, um diese für den Anlieger so gering wie möglich zu halten. Trotz mehrfacher Anläufe der Freien Wähler auf Landesebene hat die aktuelle Landesregierung keine Aktivitäten gezeigt, diese Ungleichbehandlung zu ändern. Neben Nordrhein-Westfalen sehen nur noch die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die verpflichtende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in den Kommunen vor. Die Verwaltung der Stadt Heinsberg hat jetzt mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und AfD den Straßenausbau mit beitragspflichtigen Maßnahmen für die Ostpromenade in 2022, für Rolland in 2023, für End in 2024 und für die Turmstraße in 2025 beschlossen. Hier hätte die Stadt ein Zeichen setzten können und gleichzeitig darüber abstimmen lassen können, für die Anlieger ein Entschädigungsprogramm aufzulegen.
Willkommen bei den FREIEN WÄHLERN! Wir sind für Sie da in Stadt und Kreis: Vorsitzende Anja Güntermann Fraktionsvorsitzender Henning Rehse
Die Satzung existiere zwar, werde jedoch nicht angewandt. "Wenn eine Straße bearbeitet werden soll, werden die Anlieger gefragt, ob sie eine teure Sanierung auf eigene Kosten oder eine notdürftige Reparatur auf Kosten aller Steuerzahler möchten. Natürlich entscheidet man sich da für Letzteres, das würde ich auch so machen. ", so Pochop. Damit sei es generell fraglich, ob es noch eine Straßenbeitragssatzung brauche, da sie ja von der Verwaltung ohnehin nicht angewandt würde. Dieses Verfahren habe dazu geführt, dass es in Wächtersbach einen Sanierungsstau gebe: "In den Investitionsplänen bis 2024 sind die Erneuerung von Hessengasse, Rougeweg, Loosgasse, Spessartstraße, Mittbachweg, Hainhofweg, Im Aßmusgarten und Regensburger Straße vorgesehen. ", erläutert Frank Hilliger. Er ist gemeinsam mit Pochop in der "Arbeitsgruppe Finanzen" der Freien Wächter. "Wer sich mit Materialerhalt auskennt, der weiß, immer nur notdürftig reparieren kommt langfristig teurer zu stehen, als einmal richtig machen", so Hilliger weiter.
Im Sommer 2020 erhoben 154 Gemeinden keine Straßenausbaubeiträge mehr, 46 Gemeinden erhoben wiederkehrende Beiträge. Nur noch 208 Kommunen erhoben einmalige Beiträge, davon 19 in abgesenkter Form. "Wir sollten jetzt gemeinsam, alle Parteien und die Freien Wächter, den nächsten Schritt gehen und die Satzung abschaffen", appelliert Hilliger. Die Kosten für etwaige Sanierungen würden vorläufig gemeinschaftlich durch die Stadt getragen, so wie dies bisher bei den notdürftigen Reparaturen ohnehin bereits erfolgt. Mittelfristig sei ein Ausgleich durch das Land Hessen möglich. Ein Blick über die Landesgrenze nach Bayern unterstreiche dies: Dort wurden die Beiträge im Jahr 2018 auf Druck der Freien Wähler abgeschafft und das Land zahlt einen Lastenausgleich. In Hessen hatte die Mehrheit aus CDU und Grüne Anträge der SPD und Linken abgelehnt, die Straßenbeiträge abzuschaffen. "In Wächtersbach könnte die SPD dem Vorbild der Landespartei folgen und klare Verhältnisse schaffen. ", erzählt abschließend Clemens Pochop.
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