Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Offenbach am Main Aufgrund der §§ 5, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. 03. 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. 07. 2014 (GVBl. 178), der §§ 1, 2 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. 2013 (GVBl. 134) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main am die folgende beschlossen: § 1 Allgemeines Die Stadt Offenbach erhebt eine Zweitwohnungsteuer. § 2 Steuergegenstand (1) Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet. (2) Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die melderechtlich als Nebenwohnung erfasst ist oder die jemand neben seiner Hauptwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den persönlichen Lebensbedarf seiner Familienmitglieder innehat. Kämmerei, Kasse und Steuern | Stadt Offenbach. Eine Wohnung verliert die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht dadurch, dass sie vorübergehend anders genutzt wird. (3) Sind mehrere Personen Inhaber einer Wohnung im Sinne des Absatz 2, gilt hinsichtlich derjenigen Inhaber, denen die Wohnung als Zweitwohnung dient, der auf sie entfallende Wohnungsanteil als Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung.
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In diesem Fall ist die Steuer innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten. (4) Bei der Besteuerung nach der Bruttokasse sind den Steueranmeldungen nach Abs. 2 Zählwerkausdrucke für den jeweiligen Besteuerungszeitraum beizufügen, die als Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes, die Spieleinsätze, die Gewinne und den Kasseninhalt enthalten müssen. Alle durch die Apparate erzeugbaren oder von diesem Apparat vorgenommenen Ausdrucke sind aufbewahrungspflichtige Unterlagen im Sinne der Abgabenordnung. (5) Kommt der Steuerschuldner seinen Mitwirkungspflichten nach § 6 und § 7 nicht nach, wird die Besteuerungsgrundlage für die entsprechenden Zeiträume vom Magistrat der Stadt Offenbach am Main -Kassen- und Steueramt- geschätzt und die Steuer durch Steuerbescheid festgesetzt. Kassen und steueramt offenbach am main. § 8 Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften Der Magistrat der Stadt Offenbach am Main -Kassen- und Steueramt- ist berechtigt, jederzeit zur Nachprüfung der Steueranmeldungen und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Veranstaltungsräume zu betreten, Geschäftsunterlagen einzusehen und die Vorlage aktueller Zählwerkausdrucke zu verlangen.
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(5) Bei der Besteuerung nach der Bruttokasse sind den Steueranmeldungen nach Abs. 3 Zählwerkausdrucke für den jeweiligen Besteuerungszeitraum beizufügen, die als Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes, die Spieleinsätze, die Gewinne und den Kasseninhalt enthalten müssen. Alle durch die Apparate erzeugbaren oder von diesem Apparat vorgenommenen Ausdrucke sind aufbewahrungspflichtige Unterlagen im Sinne der Abgabenordnung. § 7 (1) Der Steueranspruch entsteht mit der Verwirklichung des Besteuerungstat-bestandes. Besteuerungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. (2) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung gilt als Steuerfestsetzung. Kämmerei Kassen- und Steueramt. (3) Ein Steuerbescheid ist nur dann zu erteilen, wenn der Steuerpflichtige eine Steueranmeldung nicht abgibt oder die Steuerschuld abweichend von der Anmeldung festzusetzen ist. In diesem Fall ist die Steuer innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.
Stadtkasse Die Stadtkasse bzw. Gemeindekasse ist als Teil der kommunalen Finanzverwaltung u. a. für die Überwachung des Zahlungsverkehrs und buchhalterische Aufgaben zuständig. Hingegen sind Kreiskassen regelmäßig für Kreisumlagen verantwortlich. Aufgaben der Kassenverwaltung Die wesentlichen Aufgaben der Kassenverwaltung sind Kassageschäfte, die Kassenbuchhaltung, das Mahnwesen, die Überwachung des Zahlungsverkehrs und die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen. Für das Ausstellen von Spendenbescheinigungen oder Unbedenklichkeitsbescheinigungen ist die Stadtkasse meist zuständig. Kommunale Abgaben und Steuern Gängige Forderungen der Ortsverwaltung sind kommunale Abgaben und Steuern. Dazu zählen u. Abwassergebühren und Grundsteuern. Die Höhe der Kommunalabgaben variiert regional. Örtlicher Zahlungsverkehr Die Verwaltung des örtlichen Zahlungsverkehrs ist bedeutsam für die Arbeit der Kassenverwaltung. Kassen und steueramt offenbach youtube. Forderungen (insb. kommunale Abgaben und Steuern) können von Bürgern und Gewerbetreibenden normalerweise bargeldlos (z.
(5) In dem Bescheid kann bestimmt werden, dass er auch für künftige Zeitabschnitte gilt, solange sich die Bemessungsgrundlage und der Steuerbetrag nicht ändern. § 7 Anzeigepflicht, Mitteilungspflichten (1) Wer eine Zweitwohnung bezieht, für den persönlichen Lebensbedarf vorhält oder aufgibt, hat dies der Stadt Offenbach – Kassen- und Steueramt - innerhalb eines Monats anzuzeigen. Kassen und steueramt offenbach online. (2) Die Inhaber einer Zweitwohnung sind verpflichtet, der Stadt Offenbach – Kassen- und Steueramt – die für die Höhe der Steuer maßgeblichen Veränderungen unverzüglich schriftlich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen – auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen – Auskunft zu erteilen. § 8 Steuererklärung (1) Der Steuerpflichtige hat bei Beginn der Steuerpflicht binnen eines Monats nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck eine Steuererklärung abzugeben. (2) Die Angaben sind auf Aufforderung durch geeignete Unterlagen, insbesondere durch Mietverträge und Mietänderungsverträge, die die Nettokaltmiete berühren, nachzuweisen.
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