Fazit Zahlreiche Immobiliendarlehensverträge könnten nunmehr auf Grundlage der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof nach Widerruf wieder zur Disposition stehen. Die nicht verbraucherfreundliche Auslegung des BGH wird vom EuGH nicht geteilt. Foto: Shutterstock Wissen, was los ist – mit den Newslettern von Cash.
Beim Thema Widerruf von Immobilienkrediten bremst der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Bundesgerichtshof (BGH) aus. Damit werden die Verbraucherrechte entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BGH gestärkt. Rechtsanwalt Oliver Renner von der Kanzlei Wüterich Breucker kommentiert das Urteil. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26. 03. 2020 (Aktenzeichen: C-66/19) den Bundesgerichtshof ausgebremst. Hintergrund Das Landgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 17. 01. 2019 – AZ. 1 O 164/18 – dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Immobilienkredits Fragen zur Auslegung der Europäischen Richtlinie vorgelegt. Es geht hierbei u. a. Widerruf von (Immobilien-)Darlehen - Aktuelle Urteile. um die Frage, ob die Wendung in der Widerrufsinformation, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB … erhalten hat" klar und verständlich ist. Der Bundesgerichtshof hatte hierzu am 22. 11. 2016 – AZ. : XI ZR 434/15 – bereits entschieden, dass eine solche Widerrufsinformation ausreichend sei.
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Der Bundesgerichtshof war – auch unter Berücksichtigung des Beschlusses Landgerichts Saarbrücken der Auffassung, dass eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht zu erfolgen habe (BGH, Beschluss vom 12. 2019 – XI ZR 74/19 -). Entscheidung des EuGH Anders sieht dies nun der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 26. 2020 (Aktenzeichen: C-66/19). Bgh urteil immobiliendarlehen widerruf joy. Der EuGH stellt zunächst klar, dass die Richtlinie dahin auszulegen ist, dass Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen. Andernfalls würde die Wirksamkeit des Widerrufsrechts ernsthaft geschwächt. Dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist, laufe der Richtlinie zuwider. Im Fall einer solchen Kaskadenverweisung könne der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags nämlich weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen noch überprüfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle erforderlichen Angaben enthält.
Dann wird das Geschäft rückabgewickelt. In der Praxis rechnet die Bank das Darlehen auf den aktuellen Zeitpunkt hin ab. Dieser errechnete Betrag ist dann die Umschuldungssumme. Rechtsanwalt Kurdum weiter: "Der Bundesgerichtshof hat zudem jüngst in einem Beschluss vom 22. 09. 2015 Klarheit über die genaue Rückrechnung eines solchen widerrufenen Darlehens geschaffen. So muss zunächst keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Ablösung bezahlt werden, was einen Zinsvorteil für den Darlehensnehmer mit sich bringt. Weiterhin sind die beiderseits erbrachten Leistungen zurückzugewähren und gegenseitig gezogene Nutzungen herauszugeben. Der Darlehensgeber, also die Bank, kann also die Rückzahlung der gesamten Valuta (ohne Abzug von Tilgungsleistungen) zuzüglich Zinsen auf den jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil fordern. Der Zinssatz entspricht hierbei in der Regel dem vertraglichen Sollzinssatz. Autokredit Widerruf – BGH Urteil vom 12.04.2022 – neue Möglichkeiten des Widerrufs. 7 Der Darlehensnehmer kann alle geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen zurückfordern. Hierbei kann der Darlehensnehmer zusätzlich von der Bank gezogene Nutzungen (auf die gesamten Zins- und Tilgungsleistungen) im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet ab dem jeweiligen Zahlungsdatum fordern.
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