Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 7 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nummer 4 und 6 höchstens ein Jahr beträgt. Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Strafverfahren? Ablauf des Strafverfahren » Anwalt Dr. Hennig erklärt. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. § 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 6 entsprechend. § 246a Absatz 2 gilt entsprechend. (2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen.
Ein weiteres wurde 2013 gemäß Paragraph 153a Stpo eingestellt. Ein für dieses Verfahren eingestellter Anwalt versicherte Herrn A, dass er bezüglich seiner Verbeamtung nichts zu befürchten habe und sein Führungszeugnis sei weiterhin sauber. Wie kann das sein, da doch bei wiederholter Anzeige auch Delikte von unter 90 Tagessätzen Strafe in das FZ kommen oder? Durch eine Einstellung nach § 153a StPO ins Führungszeugnis? Strafrecht. Hängt es damit zusammen, dass Ermittlungsverfahren die nach 45 Abs. 2 JGG eingestellt wurden im Erwachsenenalter nicht mehr als "zuvor begangenes Delikt " gelten? 3. Hat dieser fiktive Anwalt in diesem erdachten Fall etwa Mist erzählt und Herr A sollte lieber Einsicht in sein FZ beantragen, bevor er blind dem anwaltlichem Rat folgt. PS: Angenommen Herr A geriet schon mehrfach in Großkontrollen mit dem Schwerpunkt Drogen, versicherte der Polizei jedoch, dass er weder mit ihnen noch mit verbotenen Substanzen je zu tun hatte und die polizeiliche Überprüfung per Funk bestätigt seine Aussage, handelt es sich dabei um einen Beweis, dass sein FZ leer ist?
Zwischen der Verbeamtung eines z. Lehrers oder Försters einerseits und der eines Mitarbeiters im Bundesnachrichtendienst oder im Verteidigungsministerium andererseits dürften daher ganz westentliche Unterschiede bestehen. Jedenfalls steht eine § 153a-Einstellung grundsätzlich einer Verbeamtung nicht zwingend entgegen. Lehrer könnte man z. Problemlos werden. Dort gäbe es lediglich Probleme, wenn es einen Eintrag im Bundeszentralregister gäbe (wo noch mehr Sachen eingetragen sind, als im "Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde" = Belegart 0). Jedoch haben zum einen nur Behörden mit sog. Vollauskunftsrecht [vgl. § 41 BZRG] Einsicht ins BZR (wozu auch das Kultusministerium gehört, im Gegensatz zu der falschen Auskunft die hier im Portal "Frag-einen-Anwalt" vor einigen Tagen von einer Anwältin gegeben wurde) zum anderen werden § 153a StPO Einstellungen jedoch nicht ins BZR eingetragen. C1 ZStV: 2 Jahre, Landes-Polizei-Daten: idR. 10 Jahre (=Aussonderungs prüf frist), Bundes-Polizei. 153 abs 1 stpo führungszeugnis 2. -Daten = kein Eintrag vorhanden, Führungszeugnis Belegarten N und 0 = kein Eintrag vorhanden, Bundeszentralregister = kein Eintrag vorhanden.
Wie so oft im Leben gibt es nicht nur schwarz und weiß, ja oder nein, richtig oder falsch. Auch in einem Strafverfahren heißt es daher nicht immer "schuldig" oder "Freispruch". Vielmehr liegt zwischen Schuldspruch und Freispruch ein weites Feld, welches ausgefüllt wird durch diverse Möglichkeiten der Einstellung eines Strafverfahrens. Erst kürzlich gelang es, ein gegen meinen Mandanten geführtes Strafverfahren wegen der Vorwürfe der gefährlichen Körperverletzung in Tatmehrheit mit einer versuchten gefährlichen Körperverletzung sowie Sachbeschädigung einstellen zu lassen. Für den Mandanten bedeutet dies, die Unschuldsvermutung gilt nach wie vor. 153 abs 1 stpo führungszeugnis 4. Er ist somit nicht strafrechtlich vorbelastet. Weder erhält er einen Eintrag ins Führungszeugnis, noch muss er mit einer Eintragung im Bundeszentralregister rechnen. Er behält sozusagen eine strafrechtlich "weiße Weste". Aber welche Möglichkeiten der Einstellung eines Strafverfahrens gibt es überhaupt? Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO Damit die Staatsanwaltschaft eine Straftat anklagen kann, benötigt die Staatsanwaltschaft einen hinreichenden Tatverdacht gegen eine Person.
Auch wenn durch die Einstellung nach § 153a StPO im Strafverfahren nicht über Ihre Schuld entschieden wurde, bleibt ein gewisser Makel bestehen, der bei den überprüfenden (behördlichen) Stellen durchaus Zweifel an Ihrer Zuverlässigkeit auslösen kann. Ein Angebot der Staatsanwaltschaft auf Einstellung nach § 153a StPO sollte daher niemals ohne anwaltliche Prüfung der Ermittlungsakte und den entsprechenden Rat von einem Rechtsanwalt für Strafrecht oder von einem Strafverteidiger angenommen werden. Sind nämlich die juristischen Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO gegeben ( = "Freispruch"), kann dies von Ihrem Strafverteidiger beantragt und auch durchgesetzt werden. Eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO bleibt vollkommen ohne Folgen! Angaben zum Autor Thomas M. Einstellungsmöglichkeiten im Jugendstrafrecht/Diversionsverfahren. Amann Rechtsanwalt & Strafverteidiger Kirchstraße 1 64283 Darmstadt NOTRUF IN STRAFSACHEN: (0160) 555 7 88 0
Gerade mit der Einstellung wegen Geringfügigkeit werden im Bereich der Massen- und Bagatellkriminalität unzählige Verfahren "erledigt". Aus unserer Sicht als Strafverteidiger Einstellung gem. § 153 StPO neben der Einstellung gegen Auflage in vielen Verfahren ein lohnenswertes Verteidigungsziel, denn für den Beschuldigten ist die Einstellung folgenlos. Voraussetzungen der Einstellung wegen Geringfügigkeit Voraussetzung für die Einstellung wegen Geringfügigkeit gem. 153 abs 1 stpo führungszeugnis. § 153 StPO ist, dass die Schuld des Täters gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Verfolgung der Tat besteht und es sich bei der Tat um ein Vergehen handelt. Wann wäre die Schuld gering? Das Gesetz macht durch die Formulierung ("anzusehen wäre") deutlich, dass § 153 StPO nicht den Nachweis der Schuld voraussetzt. Der Staatsanwalt prüft in einer Prognose, wie sich die Schuld darstellen würde, wenn der Beschuldigte verurteilt wird. Mit der Einstellung nach § 153 StPO ist deshalb keine Aussage über eine Schuld getroffen, die Unschuldsvermutung gilt fort!
Deshalb ist der Beschuldigte auch nicht durch eine Einstellung beschwert – er kann sich nicht gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wehren mit dem Ziel, eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO zu erreichen. Für die geringe Schuld kommt es maßgeblich auf einen Vergleich der Tat mit Vergehen gleicher Art an: Würde die Schuld des Täters nicht unerheblich unter dem Durchschnitt dieser vergleichbaren Taten liegen, ist von geringer Schuld auszugehen. Dabei kommt es immer auf den Einzelfall an. Bei den häufig vorkommenden Diebstahlstaten (Ladendiebstahl) entscheidet vor allem der Wert des Gegenstandes über das Maß der Schuld. Fehlendes öffentliches Interess bei § 153 StPO Bei der Frage nach dem öffentlichen Interesse kommt es in der Praxis vor allem darauf an, ob der Beschuldigte schon einmal – möglicherweise schon einschlägig – aufgefallen ist. Auch wenn in der jüngeren Zeit schon Einstellungen nach § 153 a StPO erfolgt sind, wird das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung in der Regel bejaht.
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