Etwaige Schäden und alle erforderlichen Reparaturen hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. 2. Für die angemieteten Flächen beschränkt sich die Instandhaltung des Vermieters auf Reparaturen an Dach und Fach (äußere Unterhaltung). Alle übrigen Reparaturen, Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten übernimmt der Mieter auf eigene Kosten. Dies gilt auch für alle Abschlüsse des Mietgegenstandes nach außen, wie Fenster und Türen, Brandtore, Rauchklappen etc. Ist eine Reparatur im Einzelfall nicht möglich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll, besteht keine Pflicht des Mieters zu Ersatzbeschaffung. Dies ist Sache des Vermieters, sofern die Erforderlichkeit einer Ersatzbeschaffung nicht durch mangelhafte Wartung oder Unterhaltung des Mieters, oder durch schuldhaftes Handeln oder Unterlassen des Mieters verursacht wurde. Die Gesamtbelastung des Mieters für Reparaturen aller Art darf einen Betrag von jährlich 1 Monatsmiete nicht übersteigen, berechnet aus dem Durchschnitt von drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren.
Beispiel einer solchen Klausel: "Die Unterhaltung des Gebäudes unter Dach und Fach übernimmt der Mieter". Soweit die Klausel formularmäßig vorgegeben wird, ist sie regelmäßig unwirksam oder wird mindestens einschränkend dahingehend interpretiert, dass nur die durch den Mietgebrauch verursachten Abnutzungen durch den Mieter instandzusetzen sind. Die Verpflichtung darf nicht so weiter gehen, dass dem Mieter die gesamte Last der Erhaltung der Immobilie formularmäßig übertragen wird. Eine AGB-Formulierung: "Dem Mieter obliegt die Instandhaltung des gesamten Objekts einschließlich der Schönheitsreparaturen" ist zweifelsohne unwirksam (OLG Köln ZMR 1994, 158). Eine solche Formulierung widerspricht dem gesetzlichen Leitbild des § 535 BGB und würde dem Mieter ein unkalkulierbares Risiko aufbürden. Kriterien zur Beurteilung einer "Dach und Fach-Klausel" Der BGH hält (in einer allerdings älteren Entscheidung) die individuelle Vereinbarung einer Dach und Fach-Klausel für durchaus zulässig (BGH NJW 1977, 195).
Dies würde zu einem unüberschaubaren Kostenrisiko für die Mieter führen. Klauseln, die dem Mieter die Instandsetzung auferlegen, können auch in der Gewerberaummiete nur dann als wirksam eingestuft werden, wenn sie inhaltlich beschränkt sind. Dies betrifft zum einen die Entstehung des Instandsetzungsbedarfs, der dem Gebrauch oder zumindest der Risikosphäre des Mieters zuzuordnen sein muss und auch der Tatsache Rechnung zu tragen hat, dass der Mieter nicht für anfängliche Mängel des Mietgegenstandes einstehen muss. Sollen dem Mieter nicht beherrschbare Risiken und damit Kosten zugewiesen werden, die nicht Folge seines Mietgebrauchs sind, ist zumindest eine Beschränkung der Kosten der Höhe nach erforderlich. Dies ist erforderlich, damit der Mieter die Risiken kalkulieren kann, was bei Abwägung der Interessen im Rahmen von § 307 BGB zu berücksichtigen ist. Bei einem Leasingvertrag gelten diese Erwägungen hingegen nicht. (BGH, Urteil vom 26. 11. 2014, XII ZR 120/13) Hans-Joachim Lagier, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
So hat der BGH in einer früheren Entscheidung die individualvertragliche Vereinbarung, wonach der Pächter nach jeweiligem Turnus von nur 12 Monaten zur vollständigen Renovierung noch dazu durch einen Fachbetrieb verpflichtet wurde, aufgrund der branchenüblich zu erwartenden Abnutzung der Räume für zulässig erachtet (BGH v. 11. 82 VIII ZR 252/81). Abschließend sollten potentielle Geschäftsraummieter an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass im Gewerbemieterecht eine Individualvereinbarung häufig auch bzw. selbst dann angenommen wird, wenn die Überwälzung z. B. der Instandhaltungs- oder Endrenovierungspflicht eigentlich in einer bloßen Formularklausel des Geschäftsraummietvertrages enthalten ist. Dies kann der Fall sein, wenn der Text des abzuschließenden Mietvertrages vor Unterzeichnung zwischen den Parteien "hin- und hergeschickt" wird und noch geringfügige Änderungen vorgenommen werden, was im Gewerbemietrecht häufig der Fall ist. Eine Individualvereinbarung wurde bspw. in dem zur Endrenovierungsklausel genannten Fall (BGH v. 09, XII ZR 200/06) aus dem Umstand, dass zwischen den Parteien bei einem von Vermieterseite vorformulierten Vertragstext über eine Klausel betreffend den Teppichboden verhandelt worden war, hergeleitet.
Anders als im Wohnraummietrecht kann im Geschäftsraummietverhältnis jedoch nahezu alles zwischen den Parteien vereinbart werden, da der gewerbliche Mieter gegenüber dem einfachen Verbraucher als weniger schutzwürdig erscheint. So können im Geschäftsraummietverhältnis zusätzlich zu der Übertragung der Schönheitsreparaturen zudem auch wesentlich weitgehendere Instandhaltungs- und sogar Instandsetzungspflichten als die im Wohnraummietrecht allein zulässige bloße und kostenmäßig vorab begrenzte Beteiligung an anfallenden Kleinreparaturen schon formularmäßig auf den Mieter "übergewälzt" werden. Formularmäßig vereinbart bedeutet dabei gerade nicht individuell ausgehandelt und z. unter "Besondere Vereinbarungen" am Ende des Mietvertrages oder auf gesondertem Schriftstück festgelegt. So kann die Übertragung dieser Pflichten auch durch die bloße - und oftmals nur schwer erkennbare - Erwähnung in einer Klausel eines "normalen" Standardmietvertrages für Gewerberaum erfolgen. Dies gilt innerhalb gewisser Schranken sogar für Instandsetzungs maßnahmen, sofern es sich nur um solche handelt, die den Mietgegenstand betreffen, d. im Einflussbereich des Mieters liegen (BGH v. 6.
Vereinbaren Mieter und Vermieter eine solche Klausel, muss der Mieter nahezu die gesamte Sachgefahr der Gewerbemietsache übernehmen. Damit eine solche Klausel dem Gesetz entspricht, muss dieses Risiko an einer anderen Stelle wie beispielsweise dem Mietpreis kompensiert werden. Liegt eine solche Ausgleichsvereinbarung vor, steht der Wirksamkeit einer derartigen Klausel nichts entgegen.
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Für die Rauschmessung wird das Elektrodensignal mit einem Testsignal multipliziert, ohne Rauschen ist die resultierende Spannung Null.