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Archiviert vom Original am 15. August 2016; abgerufen am 2. April 2018.
In diesem Gerichtsverfahren entscheidet das Arrestgericht nochmals aber nach Anhörung des Schuldners darüber, ob die Voraussetzungen für die Arrestbewilligung gegeben sind. Möchte sich der Schuldner gegen die Vollstreckbarerklärung wehren, muss er direkt Beschwerde an das obere kantonale Gericht erheben. Der Gläubiger muss den Arrest rechtzeitig prosequieren, d. h. innert jeweils kurzer 10-Tagesfristen in die "normale" Zwangsvollstreckung überführen (vgl. Ziffer 2). 3. Vollstreckung von deutschen Urteilen in der Schweiz - 26. Januar 2021 - VISCHER. 3 Vorteile für den Arrestgläubiger Das Gesetz gewährt dem Arrestgläubiger bei der Verteilung der Vermögenswerte mit Ausnahme der ihm entstandenen Gerichts- und Betreibungskosten keine Vorrechte. Er muss daher damit rechnen, dass er für andere Gläubiger in der gleichen Pfändungsgruppe oder für alle Gläubiger bei der Eröffnung des Konkurses (Insolvenz) über den Schuldner Vermögenswerte des Schuldners gesichert hat. 3. 4 Rechtsmittel Gegen Arresteinspracheentscheide ist das ausserordentliche Rechtsmittel der Beschwerde an die obere kantonale Instanz mit einigen Spezialbestimmungen gegeben.
Die schweizerische Form der Zwangsvollstreckung ( Betreibung) kann prinzipiell nur in der Schweiz durchgeführt werden. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Betreibung auch im Ausland möglich. Die Inkassoregelungen hierzu sind im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) festgehalten. Demnach ist die Einleitung eines Betreibungsverfahrens im Ausland möglich, wenn: • Der Schuldner im Ausland wohnt, seine Geschäftsniederlassung jedoch in der Schweiz hat. Das zuständige Betreibungsamt sitzt in diesem Fall am Ort der Geschäftsniederlassung. Vollstreckung im ausland schweiz full. • Der Schuldner wohnt im Ausland und hat zur Erfüllung einer Verbindlichkeit ein Spezialdomizil in der Schweiz gewählt. Das zuständige Betreibungsamt sitzt in diesem Fall am Ort des Spezialdomizils. Lugano-Übereinkommen für Schweizer In allen anderen Fällen, in denen der Schuldner im Ausland sitzt, nimmt das Vollstreckungsgericht das Ruder in den Hand, das für den Wohnsitz des Schuldners zuständig ist. In Nicht-EU-Mitgliedsstaaten, wie der Schweiz, Norwegen und Island wird das inzwischen revidierte Luganer Übereinkommen (revLugÜ) angewendet.
In der Schweiz wird rechtlich vom "Entzug des Führerscheins" gesprochen. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern um ein Fahrverbot. Diese Sanktion wird dann auch für ausländische Fahrer verhängt und ist auf dem gesamten schweizerischen Staatsgebiet gültig. Wann die Schweiz ein Fahrverbot verhängt, ist vom Verstoß und auch vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Der schweizerische Bußgeldkatalog bestimmt nicht genau, wann ein Verbot zu verhängen ist, sondern nur, dass ein solchen erfolgen kann. Fahrverbot in der Schweiz - Ausländische Verkehrsregeln 2022. Oft wird gerichtlich entschieden, für wie lange ein Fahrverbot gültig ist. In der Schweiz wird ein Fahrverbot z. B. für Geschwindigkeitsüberschreitungen verhängt. Verkehrsordnungswidrigkeiten sind in drei Kategorien eingeteilt. Für Verstöße der leichten Kategorie werden in der Regel nur Verwarnungen ausgesprochen. Ein Fahrverbot für die Schweiz droht allerdings, wenn in den letzten zwei Jahren bereits ein solches gegen den Fahrer ausgesprochen wurde. In diesem Fall muss das Fahrzeug dann für mindestens ein Monat stehenbleiben.
[3] Auch mit Deutschland besteht zwar ein Polizeikooperationsvertrag, die Vollstreckung von Verkehrsbussen scheitert derzeit an der fehlenden Umsetzung des Kapitel VI dieses Vertrags.
Ein Zahlungsbefehl enthält den Namen und Wohnort des Gläubigers und des Schuldners, die Forderungssumme in Schweizer Währung mit der Höhe der Zinsen und dem Beginn des Zinsenlaufes sowie die Forderungsurkunde oder in Ermangelung einer solchen den Grund der Forderung. Die Ausstellung eines Zahlungsbefehls kann voraussetzungslos beantragt werden. Das Betreibungsamt verlangt nur die erwähnten Angaben. Vollstreckung im EU-Ausland wird erheblich vereinfacht | Recht | Haufe. Entsprechend kann sich der Schuldner auch sehr einfach gegen den Zahlungsbefehl wehren. Er kann innert 10 Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls beim Betreibungsamt Rechtsvorschlag (Widerspruch) erheben. Dafür braucht es keine Begründung, es genügt ein einziges Wort. Unterlässt er dies, kann der Gläubiger innert 20 Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren (Pfändungsbegehren) stellen, das letztlich in die Verwertung mündet. 2. 2 Rechtsöffnungsverfahren gestützt auf einen Schweizer Titel Hat der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben, muss der Gläubiger zur Weiterführung der Vollstreckung den Rechtsvorschlag beseitigen.