Mexikanische Schokolade Kaufen - Ruhegehaltsfähigkeit Der Polizeizulage

July 17, 2024, 8:36 am
1 EAN 4050886307874 Herkunft: Deutschland Zutaten: Schokoladenkuvertüre aus Dominikanischen Republik (Kakaomasse 70%, Zucker, Kakaobutter, Emulgator: SOJALECITHIN, natürliches Vanillearoma), Rohrzucker, Chili, Vanille. Kakao min. 52%
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  2. Polizeizulage - Innensenator befürwortet Ruhegehaltsfähigkeit — Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.

Mexikanische Schokolade Kaufen In Hamburg

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Polizeizulage - Innensenator Befürwortet Ruhegehaltsfähigkeit — Bund Deutscher Kriminalbeamter E.V.

GdP-Bundeskongresses vom November 2018, dass sich die GdP für die Ausgestaltung der Polizeizulage zu einer dynamisierten und ruhegehaltsfähigen Amtszulage von mindestens 300 Euro pro Monat einsetzt (Beschluss D 008). Die nun beschlossene Erhöhung der Polizeizulage auf 228 Euro gleicht also nur einen geringen Teil der eingetretenen Entwertung der Polizeizulage aus. "Natürlich begrüßen wir die beabsichtigte Erhöhung. Gleichwohl fordern wir, die eingetretene Entwertung von Polizeiarbeit umzukehren und weitere Anpassungsschritte vorzunehmen, um das ursprüngliche prozentuale Verhältnis zum Grundgehalt wieder zu erreichen", sagt Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei. GdP: Ruhegehaltsfähigkeit wieder herstellen Doch auch wenn wir die erneute Erhöhung der Polizeizulage grundsätzlich begrüßen – dies kann nur ein erster Schritt sein. Denn: Bis 1998 wurde die Polizeizulage in die Berechnung der Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten bei Bundespolizei und Zoll mit einbezogen, das heißt, sie war ruhegehaltsfähig.

Schließlich muss der wegfallende Zuschuss aus dem Gehalt beglichen werden. Ein Umstand, der bereits bei Anwendung der Grundrechenarten ins Auge sticht, bei den bisherigen Veröffentlichungen aber keine Beachtung findet. Tatsächlich ist eine Gegenfinanzierung der ruhegehaltsfähigen Polizeizulage im Gesetzentwurf selbst nicht enthalten. Das ist auch nicht erforderlich, da die Frage des Kleidergeldes per Erlass geregelt ist und werden kann. Tatsache ist auch, dass eine Gegenfinanzierung ausschließlich im Bereich der Polizei, nicht aber im Bereich von Feuerwehr, Finanz- und Justizministerium gefordert wird. Und Tatsache ist, dass es eine solche Gegenfinanzierung wie kolportiert nicht geben darf. Die Gegenfinanzierung ist in Höhe von 25 Millionen EUR aus dem entsprechenden Haushaltskapitel durch die kleine Dienstrechtsreform nämlich längst erbracht. Das haben Vertreter der Regierungsfraktion SPD auch immer wieder bestätigt und daran möge sich die Politik bitte erinnern. Unabhängig davon ist eine Kompensation, die nur von einem kleinen Teil der Begünstigten - und sogar von einem Teil der Nicht begünstigten - zu erbringen ist, zutiefst ungerecht und wird auf erbitterten Widerstand des BDK NRW treffen.

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