Gesetze / Verordnungen - Bezirksverband Der Gartenfreunde Pankow E. V.: Gehobene Preise Im Restaurant? (Sex, Beziehung, Geld)

July 9, 2024, 4:39 pm

Hauptursache für jedes Problem in der Welt ist Unwissenheit, so auch bei Problemen mit den lieben Nachbarn. Unbekümmert werden Bäume und Sträucher gepflanzt, Einfriedigungen, Obstspalierzäune oder andere Pflanzungen zu nahe an der Grundstücksgrenze errichtet, ohne sich auch nur einen Gedanken darüber zu machen, was rechtens ist und was nicht. Dabei sollte man dem Nachbarn aber NICHT immer sofort böse Absicht und Boshaftigkeit unterstellen, sondern eher von Unwissenheit ausgehen. Nachbarschaftsrecht in Berlin: Das " Berliner Nachbarrechtsgesetz. (NachbG Bln) " regelt in Berlin zusammen mit dem BGB, wer beim Streit mit dem Nachbarn im Recht oder Unrecht ist. Ferner ist die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung beim Konflikt mit dem Nachbarn interessant. Sie werden uns sicher zustimmen, dass Sie diese Gesetzestexte kennen sollten, um selber Rechtssicherheit bei Arbeiten im Garten zu haben oder, falls nötig, Ihrem Nachbarn rechtliche Hilfestellungen leisten zu können, um so Streitigkeiten von vorne herein zu verhindern und so gute Nachbarschaft zu pflegen.

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§ 4 NachbG Bln Berliner Nachbarrechtsgesetz (NachbG Bln) Landesrecht Berlin Zweiter Abschnitt – Nachbarwand Titel: Berliner Nachbarrechtsgesetz (NachbG Bln) Normgeber: Berlin Amtliche Abkürzung: NachbG Bln Gliederungs-Nr. : 403-6 Normtyp: Gesetz Nachbarwand ist die auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand, die den auf diesen Grundstücken errichteten oder zu errichtenden Bauwerken als Abschlusswand oder zur Unterstützung oder Aussteifung zu dienen bestimmt ist. Drucken

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Grundsätzliches: Das Berliner Nachbarrechtsgesetz ( NachbG Bln) sieht eine Einfriedungspflicht vor: jeder Grundstücksbesitzer ist prinzipiell verpflichtet, sein Grundstück mit einem Zaun oder einer Mauer gegen das Nachbargrundstück abzugrenzen. Genau genommen ist diese Verpflichtung ein Recht Ihres Nachbarn, denn der kann von Ihnen verlangen, daß Sie einen Zaun zwischen Ihrer beider Grundstücke ziehen. Verlangt er das nicht von Ihnen, so müssen Sie auch keinen Zaun ziehen; Sie dürfen aber natürlich trotzdem, wenn Sie zum Beispiel verhindern möchten, daß des Nachbars Hund seine Reviermarkierung auf Ihren Blumenkohl setzt oder Ihr Kind verspeist. Diese Einfriedungspflicht zielt ab auf die typische Situation von Gartengrundstücken mit Einfamilienhäusern, wo wir meist zwischen Gebäude und Grundstücksgrenze einen Abstand von mehreren Metern vorfinden. Ganz anders ist die Situation aber in der Innenstadt, wo die Gebäude die gesamte Grundstücksfläche bedecken. Hier gibt es zum Glück keine Verpflichtung, das Grundstück einzuzäunen.

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Siebenter Abschnitt – Einfriedung Jeder Grundstückseigentümer kann von dem Nachbarn die Einfriedung nach folgenden Regeln verlangen: 1. Wenn Grundstücke unmittelbar nebeneinander an derselben Straße liegen, so hat jeder Grundstückseigentümer an der Grenze zum rechten Nachbargrundstück einzufrieden. 2. a) Rechtes Nachbargrundstück ist dasjenige, das von der Straße aus betrachtet rechts liegt. b) Liegt ein Grundstück zwischen zwei Straßen, so ist dasjenige Grundstück rechtes Nachbargrundstück, welches von derjenigen Straße aus betrachtet rechts liegt, an der sich der Haupteingang des Grundstücks befindet. Ist ein Haupteingang nicht feststellbar, so hat der Grundstückseigentümer auf Verlangen des Nachbarn zu bestimmen, welche Straße als diejenige Straße gelten soll, an der sich der Haupteingang befindet; § 264 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend. Durch Verlegung des Haupteinganges wird die Einfriedungspflicht ohne Zustimmung des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks nicht verändert.

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Schauen wir uns ein paar praktische Beispiele an: Beispiel 1: A muß an seinen Grenzen zu den Grundstücken B und C einzäunen. B muß zu C hin einfrieden, und es spielt keine Rolle, wo sein Haupteingang liegt. C muß an der Grenze zu D und auch zu E einen Zaun ziehen. Sofern die rechte Grundstücksgrenze von D nicht an eine Straße grenzt, müssen sich D und E wegen ihrer gemeinsamen Grenze einigen. Anders aber im folgenden Beispiel: Beispiel 2: D ist in diesem Beispiel ein Eckgrundstück und muß unabhängig von der Lage seines Haupteingangs zu E hin einfrieden. E muß sich, solange er kein Eckgrundstück hat, wegen seiner rückwärtigen Grenze mit A einigen. Beispiel 3: E ist nun ein Eckgrundstück und muß daher an seiner rechten Seite zu A und zu C hin einfrieden. A muß sich - anders als im 2. Beispiel - nun nicht mehr mit E einigen, sondern kann die Aufstellung eines Zauns verlangen. Eine besondere Situation zeigt sich jetzt im Verhältnis von C zu E: beide sind an ihrer gemeinsamen Grenze zur Einfriedung verpflichtet, weil es sich jeweils um einen Teil ihrer rechten Grundstücksgrenze handelt.

Für Neubauten bleibe es somit bei dem Grundsatz, dass sie so zu planen sind, dass sich die Wärmedämmung in den Grenzen des eigenen Grundstücks befindet. zu BGH, Urteil vom 02. 06. 2017 - V ZR 196/16 Redaktion beck-aktuell, 2. Jun 2017. Weiterführende Links Aus der Datenbank beck-online Kirchhof, Durchsetzung und Abwehr nachbarrechtlicher Ansprüche auf Duldung von Baumaßnahmen am fremden Grundstück, NZBau 2012, 206 Horst, Grenzüberbau durch Wärmedämmung, NJW 2010, 122 Schröer, Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks zur Gebäudedämmung, NZBau 2008, 706

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