Die bis zum 31. 12. 2012 noch akzeptierte Unbenklichkeitsbescheinigung (UBB) der SOKA-BAU ist für die Präqualifikation ab 2013 nicht mehr zulässig. Bei den präqualifizierten Unternehmen mit gewerblichen Arbeitnehmern, die dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) unterfallen, ist die ggf. hinterlegte UBB durch eine Enthaftungsbescheinigung (EHB) der SOKA-BAU zu ersetzen (siehe Nr. Soka bau unbedenklichkeitsbescheinigung na. 7, Anlage 1 der Leitlinie). Unter dem Gesichtspunkt der Bürgenhaftung wird für die Ausstellung eine ordnungsgemäße Beitragszahlung über 2 Monate vorausgesetzt. Im Gegensatz zur bisherigen UBB muss eine EHB nicht mehr vom Unternehmen selbst bei SOKA-BAU angefordert werden, sondern wird von der beauftragten PQ-Stelle unter Vorlage einer Vollmacht beschafft. Eine weitere Erleichterung für präqualifizierte Unternehmen! Grundlage der Neuregelung ist eine speziell für präqualifizierte Unternehmen ausgerichtete, unbefristete EHB, deren fortlaufende Gültigkeit von der Gültigkeit der Präqualifikation gemäß aktuellem Internetauszug abhängig gemacht wird.
Auch der Photovoltaikanlagen-Dienstleister beantragte deshalb ein solches Dokument bei der SOKA-Bau. Damit wollte das Unternehmen nachweisen, dass es als Elektrotechnik-Handwerksbetrieb keine Beiträge an die Sozialkasse bezahlen musste. Doch es kam anders als erwartet, denn die SOKA-Bau reagierte auf die Anfrage, indem sie für den Betrieb ein Beitragskonto eröffnete: Sie erwartete die (Nach-)Zahlung von Sozialkassenbeiträgen. Und das nicht zu knapp: Es ging um insgesamt mehr als 100. 000 Euro. Der Elektrotechnik-Betrieb verweigerte die Beitragszahlung und wurde von der Sozialkasse verklagt. Zahlungsverweigerung bei fehlender Unbedenklichkeitsbescheinigung. Ändern Photovoltaik-Anlagen den Zweck eines Bauwerks? Ein Argument der SOKA-Bau: Die Montage der Photovoltaik-Anlage erweitere die Zweckbestimmung des Bauwerks, da es nun auch zur Stromgewinnung diene, damit handele es sich um SOKA-pflichtige Bauarbeiten. Die Sozialkasse vertrat außerdem die Meinung, die Montage von Solarmodulen könne nicht nur von Elektrotechnikern, sondern genauso gut auch von Dachdeckern ausgeführt werden Die erste Instanz, das Arbeitsgericht Wiesbaden, schloss sich dieser Sichtweise noch an.
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