Schwarzes Brett Betriebsrat Attorney: Kehr Ich Einst Zur Heimat Wieder Noten

July 14, 2024, 10:11 pm
11. 1978, 6 ABR 85/76). Gleiches gilt in aller Regel für Zeitungsanzeigen und Presseerklärungen des Betriebsrats. 70 Dem Betriebsrat ist Zugang zu einem im Betrieb vorhandenen und von den Mitarbeitern genutzten Intranets zu verschaffen. Der Betriebsrat kann einen Anspruch auf eine eigene Mitteilungsseite ("elektronisches Schwarzes Brett") haben, wenn dem Intranet für Mitteilungen des Arbeitgebers im Betrieb eine solche Bedeutung bereits zukommt ( BAG, Beschluss v. 3. 9. 2003, 7 ABR 8/03 [1]; BAG, Beschluss v. 2003, 7 ABR 12/03 [2] und BAG, Beschluss v. 1. 12. 2004, 7 ABR 18/04 [3]). Der Arbeitgeber kann in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben auch dem einzelnen Betriebsrat den Zugang nicht mit der Begründung verwehren, das Intranet sei unternehmensweit angelegt und daher kein geeigneter Ersatz für das auf den Betrieb beschränkte "Schwarze Brett". Die gleichen Grundsätze gelten für ein elektronisches Postfach. Hierbei kann aber eine Beschränkung auf die interne Kommunikation erfolgen.
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Parallel dazu nutzten der Arbeitgeber und auch der Betriebsrat diverse Schaukästen als sogenanntes Schwarzes Brett. An diesen hängten sie Informationen speziell für die Belegschaft aus. Betriebsrat verlangt LED-Monitore Diese Situation wollte der Betriebsrat für sich nutzen: Er verlangte die Ausstattung mit eigenen LED-Monitoren. Diese benötige er für seine Arbeit. Er argumentierte, dass das Schwarze Brett in einem der oberen Stockwerke des Gebäudes nur von wenigen Beschäftigten zur Kenntnis genommen werde. Außerdem wandte er ein, dass die Informationen auf den LED-Bildschirmen schneller aktualisiert werden können. Der Betriebsrat war der Ansicht, dass die durch die Anschaffung und Installation der Bildschirme entstehenden Kosten vertretbar seien. Da der Arbeitgeber sich weigerte, zog er vor Gericht. Arbeitgeber muss keine LED-Monitore bereitstellen Die Entscheidung: Das LAG Hessen wies die Klage des Betriebsrats ab (19. 10. 2017, Az. 16 TaBV 176/16). In ihrer Begründung stellten die Richter darauf ab, dass ein Anspruch auf modernste Kommunikationstechniken nicht bestehe.

Der Arbeitgeber hat die Kosten für erforderliche Arbeitsmittel des Betriebsrates zu tragen (§ 40 BetrVG), sowohl die sachlichen Kosten des Gremiums als auch die persönlichen Kosten einzelner Mitglieder. Dies gilt ebenfalls für den Gesamtbetriebsrat und den Konzernbetriebsrat sowie die entsprechenden JAV-Gremien. Die Regelungen gelten auch für den Wirtschaftsausschuss (BAG vom 17. 10. 1990 - AP Nr. 8 zu § 108 BetrVG 1972). Die Kostentragung durch den Arbeitgeber ist lediglich für erforderliche Arbeitsmittel gegeben. Diese Prüfung muss also jedes BR-Gremium zunächst vornehmen. Dazu wägt der BR ab, ob die Kosten zum Zeitpunkt ihrer Verursachung bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände zur sachgerechten Erfüllung der Aufgaben des BR erforderlich sind. Es bedarf eines Beschlusses des Gremiums. Der Betriebsrat hat Anspruch auf ein eigenes funktionsfähiges Büro, welches abschließbar und angemessen möbliert ist (in diesem Büro hat natürlich der BR das alleinige Hausrecht! ). Zusätzlich kann ein Sitzungszimmer notwendig/erforderlich sein.

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