Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Quelle: Hessisches Finanzgericht - Pressemitteilung vom 28. 04. 09
BFH ebnete den Weg für Einzelbewertung In 2010 hatte der BFH in mehreren Urteilen entschieden, dass ein Arbeitnehmer nur insoweit einen Vorteil für Pendelfahrten zur Arbeit versteuern muss, wie er den Dienstwagen tatsächlich für diese Fahrten nutzt (BFH, Urteile v. 22. 9. 2010, VI R 54/09, VI R 55/09, VI R 57/09). Nach Ansicht des Gerichts ist die Nutzungsversteuerung ein Korrekturposten zum Werbungskostenabzug. Zum Hintergrund: Ein Arbeitnehmer kann seine tatsächlichen Pendelfahrten zur Arbeit auch dann mit der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehen, wenn er mit dem Dienstwagen gefahren ist und ihm deshalb keine Kosten entstanden sind. Firmenwagen: Einzelbewertung bei gelegentlichen Fahrten zur Arbeit wird Pflicht. Durch den Ansatz eines an die tatsächlichen Fahrten gekoppelten Nutzungsvorteils wird dieser "Abzug ohne Aufwand" wieder kompensiert. Nach der BFH-Rechtsprechung ist zur Ermittlung des Zuschlags für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte eine Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten mit 0, 002% des Kfz-Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer vorzunehmen (0, 002% des Listenpreises x Wegstrecke x Anzahl der Fahrten).
Allein die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründet noch keine Überlassung zur privaten Nutzung i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG. Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt das nach der ständigen Rechtsprechung des BFHs zu einem als Lohnzufluss nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers [2]. Der Vorteil ist nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 i. V. m. § 6 Abs. Dienstwagennutzung für Pendelfahrten zur Arbeit | Steuern | Haufe. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entweder mit der Fahrtenbuchmethode oder, wenn wie im Streitfall ein Fahrtenbuch nicht geführt wird, mit der 1%-Regelung zu bewerten. Allerdings begründet § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG ebenso wenig wie § 6 Abs. 4 Satz 2 EStG originär einen steuerbaren Tatbestand. Die Vorschriften regeln vielmehr nur die Bewertung eines Vorteils, der dem Grunde nach feststehen muss [3]. Deshalb setzt die Anwendung der 1%-Regelung voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat [4].
Bewohnt ein Arbeitnehmer eine Dienstwohnung, in der sich auch von ihm genutzte Büroräume befinden und fährt er von dort aus mit seinem Dienstwagen zum Betriebssitz seines Arbeitgebers, handelt es sich dabei um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und nicht um Fahrten zwischen zwei Arbeitsstätten. Der deshalb zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Dienstwagenbenutzung ist je nach den Umständen des Einzelfalles nicht immer zwingend nach der gesetzlichen Pauschaleregelung sondern bei nur gelegentlicher Nutzung durch eine Einzelbewertung der tatsächlich durchgeführten Fahrten zu ermitteln. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel entschieden (Urteil vom 16. 3. 2009, 11 K 3700/05). Nutzung des Dienstwagens nur für betriebliche Fahrten und den Arbeitsweg. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der als leitender Angestellter eine ihm zugewiesene Dienstwohnung bewohnte. In dem Gebäude befanden sich auch zwei vom Arbeitgeber ausgestattete Büroräume zur Erledigung seiner dienstlichen Aufgaben. Die Büroräume waren von den übrigen Räumen baulich nicht getrennt. Dem Kläger stand darüber hinaus ein Dienstwagen mit Fahrer zur Verfügung.
Der Gesetzgeber hat diese Fahrten in § 9 Abs. 6 EStG vielmehr der Erwerbssphäre zugeordnet [6] und den multikausalen und den multifinalen Wirkungszusammenhängen, die nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auch für diesen Lebenssachverhalt im Schnittbereich zwischen beruflicher und privater Sphäre kennzeichnend sind [7], einfachgesetzlich durch einen beschränkten Werbungskostenabzug Rechnung getragen. Das Finanzgericht wird deshalb im zweiten Rechtsgang den streitigen Sachverhalt insbesondere dahingehend weiter aufzuklären haben, ob das Privatnutzungsverbot vorliegend nur zum Schein ausgesprochen worden ist und dem Kläger ein Vorführwagen entgegen der arbeitsvertraglichen Regelung etwa auf Grundlage einer konkludent getroffenen Nutzungsvereinbarung tatsächlich zur privaten Nutzung überlassen war. Erst wenn dies vom Finanzgericht mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt ist, kommt der Anscheinsbeweis zum Tragen, dass zur privaten Nutzung überlassene Kraftfahrzeuge auch tatsächlich privat genutzt werden.
Bisher war der Arbeitgeber nicht zur Einzelbewertung verpflichtet. Nach der neuen Verwaltungsanweisung besteht eine Pflicht, wenn der Arbeitnehmer eine Einzelbewertung verlangt und sich aus der arbeitsvertraglichen oder einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage nichts anderes ergibt. Verpflichtend ist die Neuregelung erst ab dem 1. 1. 2019. Vorher können Arbeitgeber noch nach den alten Spielregeln verfahren. Die Einzelbewertung setzt eine kalendermonatliche schriftliche Erklärung des Arbeitnehmers voraus, an welchen Tagen (Datumsangabe) er den Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt hat. Auch bei mehreren Fahrten ist arbeitstäglich nur eine Fahrt zu berücksichtigen. Die Erklärungen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren. Es wird dabei nicht beanstandet, wenn für den Lohnsteuerabzug jeweils die Erklärung des Vormonats zugrunde gelegt wird. Beachten Sie | Der Arbeitgeber muss eine jahresbezogene Begrenzung auf 180 Fahrten vornehmen.
Bild: Hunde nach herkunftsland. rumänische hunderassen. infographik vorlage. Autor: © a7880ss Nr. des Fotos: #115382407 Andere Themen: Poster, Gesicht, niedlich, Hund, Karte, Symbol, Anmeldung, Sammlung, Wohnung
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