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July 7, 2024, 9:02 am

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. 01. 2020 - 2 ME 622/19 - Region Hannover muss Beförderungskosten für Schulbesuch in benachbartem Landkreis in begrenztem Umfang übernehmen Schüler hat Anspruch auf Ersattung der Kosten für Zeitkarte im Personennahverkehr Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass die Region Hannover verpflichtet ist, die Kosten der Schülerbeförderung in begrenztem Umfang auch dann zu übernehmen, wenn die nächstgelegene Schule der gewählten Schulform nicht im Regionsgebiet, sondern in einem benachbarten Landkreis liegt. Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Schülerin, die mit ihren Eltern in einer Gemeinde am Rand der Region Hannover wohnt, besucht die ca. 7 km vom Wohnort entfernte, räumlich am nächsten gelegene Realschule, die jedoch in einem benachbarten Landkreis liegt. Antrag Schülerbeförderung aufgrund einer Behinderung - Landeshauptstadt Schwerin. Die nächstgelegene Realschule im Bereich der Region Hannover befindet sich dagegen ca. 26 km vom Wohnort... Lesen Sie mehr Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.

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Schülerbeförderungskosten als Eingliederungshilfe Moderator: Moderatorengruppe Kerstin47 Stamm-User Beiträge: 559 Registriert: 21. 01. 2008, 16:42 Wohnort: Zeuthen Beitrag von Kerstin47 » 12. 02. 2008, 12:18 Hallo Silke, ich brauch garkeine Kosten bezahlen, macht alles Sozialamt. Ich bekomme aber auch ALGII. LG Kerstin silke Gast Beiträge: 1096 Registriert: 23. 09. 2004, 21:18 von silke » 12. 2008, 12:23 Dann hast du einen fähigen SB dort. Auch aktuell gibt es hier im Forum wieder Eltern, die den Transport ihres Kindes zur Förderschule selbst übernehmen sollen, obwohl ihnen dies nicht möglich ist. SG-Urteil: Sozialleistungsträger muss bei Behinderung pädagogisch | Sozialwesen | Haufe. Ebenso wie die Fahrt zur Schule per Taxi/Sammeltaxi ist natürlich auch ein Schulwegbegleiter für den Weg in die Schule über die Eingliederungshilfe zu beantragen. Was das zuständige Amt (Jugendamt z. B. ) gerne bestreitet. In meinem Fall zahlt mir das Jugendamt die Kosten für eine Ferienwohnung -für mich und nächtens auch für Sohni- damit Sohni überhaupt zu Klassenfahrt fahren kann... Eingliederungshelfer wäre die andere Option - aber das wäre teurer.

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Bei der Antragstellung ist zu beachten, dass eine Genehmigung zur individuellen Schülerbeförderung nach §113 (4) Schulgesetz M-V für eine Beförderung mit einem von der Landeshauptstadt Schwerin organisierten Fahrdienst zwischen Wohnort und Schule nur dann erteilt wird, wenn eine bestätigte dauernde oder vorübergehende Behinderung vorliegt. Sollten die, wie im unten benannten Formular erforderlichen Unterlagen bei Antragstellung noch nicht vorhanden sein, können diese über folgende Mailanschrift: zeitnah nachgereicht werden. Schülerbeförderung behinderte kinder . Alle Eingabefelder, die mit einem Stern (*) versehen sind, sind Pflichtfelder. Bitte beachten Sie, dass ihr Antrag nur bearbeitet werden kann, wenn alle Angaben korrekt und vollständig sind.

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Zur Klarstellung: Wir haben den Antrag auf Schülerbeförderung nicht gestellt, weil der Schulweg weiter als drei Kilometer ist, sondern aufgrund der wesentlichen Behinderung unseres Kindes. Unser Kind hat eine geistige Behinderung und ist aufgrund dessen wesentlich in seiner Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt. Es ist nicht in der Lage, den Weg in öffentlichen Verkehrsmitteln ohne fremde Hilfe zurückzulegen, da es sich im öffentlichen Verkehr nicht allein orientieren kann. Während gleichaltrige Kinder den Schulweg allein bewältigen, braucht unser Kind Unterstützung auf dem Weg zur Haltestelle (richtige Wegstrecke, richtiges Verhalten im Straßenverkehr, Gefahrenabschätzung), bei der Wahl der richtigen Buslinie, für den Ausstieg an der richtigen Haltestelle und von dort über die dicht befahrene Straße (XXX Straße) bis zum Schuleingangstor. Hierfür kündigen Sie uns immerhin die Übernahme der Kosten für die Begleitperson an. Schülerbeförderung behinderte kinder 1. Dafür danken wir Ihnen, denn damit erkennen Sie offensichtlich an, dass unser Kind zum berechtigten Personenkreis im Sinne des Gesetzes gehört.

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Mögliche Gefahrenpunkte werden - wenn sie sich nicht umgehen lassen - besonders angesprochen und geübt. Das Kind muss wissen, dass der festgelegte Weg verbindlich ist. Auch sollte darüber gesprochen werden, wie man sich verhält, wenn es zu unvorhergesehenen Störungen kommt, z. B. einer kurzfristigen Sperrung des Gehwegs oder einem Ampelausfall. "

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42 Abs. 1 Satz 3 BayEUG eine andere Schule im Verbund als die nächstgelegene Schule besuchen, sowie in den Fällen der Art. 30a Abs. 4 und Art. 86 Abs. Schülerbeförderung behinderte kinder in berlin. 8 BayEUG. 4 Sätze 1 und 2 gelten entsprechend bei gemeinsamen Sprengeln nach Art. 32a Abs. 6 BayEUG. (1b) In Schulverbünden gilt als Schulweg auch der Weg von einer Schule zu einer anderen Schule, wenn dort ein Wahlpflichtfach der Berufsorientierung oder ein offenes Ganztagsangebot besucht wird. (2) 1 Die Beförderungspflicht besteht, soweit der Weg zu dem Ort, an dem regelmäßig Unterricht stattfindet, für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 mit 4 länger als zwei Kilometer, für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 länger als drei Kilometer ist und den Schülerinnen und Schülern die Zurücklegung des Schulwegs auf andere Weise nach den örtlichen Gegebenheiten und nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht zumutbar ist oder eine dauernde Behinderung der Schülerinnen und Schüler die Beförderung erfordert. 2 Bei besonders beschwerlichen oder besonders gefährlichen Schulwegen kann auch bei kürzeren Wegstrecken in widerruflicher Weise die Notwendigkeit der Beförderung anerkannt werden.

Eine bestimmte Strecke gilt gemäß Gesetz auch zu Fuß als zumutbar (in der Grundschulzeit 2km). Das gilt aber nicht für Kinder, die das wegen ihrer Behinderung gar nicht alleine schaffen können. Zuständigkeiten Das Sozialamt Offenbach hat in der Vergangenheit häufig die Sachmittel für den Schülertransport übernommen, verweist seit neuestem und zu Recht auf den Vorrang des Stadtschulamtes bei der Durchführung der Schülerbeförderung. Schülerbeförderung; Beantragung der Erstattung von Schulwegkosten - BayernPortal. Hier handelt es sich um eine rein behördeninterne Zuordnung. § 161 HSchG legt ausdrücklich fest, dass die hessischen Kreise und Kommunen für den Schulweg zu sorgen haben. Für betroffene Eltern und Schüler ist es letztlich unerheblich, ob städtisches Schulamt oder Sozialamt sich kümmern. Zitat der Angaben auf der Seite des Hessischen Kultusministeriums: "Die Bedingungen der Schülerbeförderung sind in § 161 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) geregelt. Die Art der Schülerbeförderung sowie die Erstattung der Kosten sind Aufgaben der kommunalen öffentlichen Schulträger.

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Ich werde heute durch den Tag laufen und deinen Namen buchstabieren. Ich würde meine Initialien gerne darin verstecken und ein neues Wort kombinieren. Denn wir zusammen sind so besonders toll, jeder soll wissen, dass unsere Liebe mich macht sehr hoffnungsvoll.

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