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Die Komplexität ist für den Rechtsanwender dadurch noch weiter erhöht worden, dass die BaFin in ihren neu gefassten MaComp vom 19. April 2018 (siehe MiFID-Radar in Citywire Nr. 40, Mai 2018) die Anforderungen an die entsprechenden Aufzeichnungspflichten, das heißt die Dokumentation der Qualitätsverbesserung gegenüber der Aufsicht, spürbar erhöht hat. Eine wirkliche Überraschung konnte dies aber nicht sein, denn die gesetzlichen Vorschriften (siehe insbesondere § 70 Abs. 1 WpHG und § 6 Abs. 2 und 3 WpDVerOV) haben die entsprechenden Weichenstellungen bereits enthalten. Insbesondere das Verwendungsverzeichnis muss neu gefasst werden. Das bislang übliche Cluster-Modell (siehe AT 8. 2. MiFID II: Wann ist ein nicht-monetärer Vorteil wirklich geringfügig. 2 MaComp a. F. ) ist nicht mehr vorgesehen. Stattdessen ist nach den in Anspruch genommenen Qualitätsverbesserungsbeispielen aufzuschlüsseln sowie nach den "betreffenden Kunden". Dabei soll zum einen die "Bildung homogener Kundengruppen" zulässig sein. Zum anderen seien aber die Verwendungen zur Qualitätsverbesserung auf Nachfrage der BaFin oder des WpHG-Prüfers "im Detail darzulegen" (siehe BT 10.
Nach den europäischen Vorgaben kommt eine Ausnahme von diesem Verbot nur in Bezug auf "kleinere nicht-monetäre Vorteile" in Betracht. Der deutsche Gesetzgeber hat dies aufgegriffen und für die Finanzportfolioverwaltung umgesetzt (siehe § 64 Abs. 7 WpHG; dort ist von "geringfügigen nicht-monetären Vorteilen" die Rede, die "im Zusammenhang mit der Finanzportfolioverwaltung" angenommen und behalten werden). Nach neuer deutscher Rechtslage dürfen bei der Unabhängigen Honorar-Anlageberatung also gar keine Zuwendungen angenommen und behalten werden – auch keinerlei nicht-monetäre, und seien sie "geringfügig" (siehe § 64 Abs. 5 S. 2 WpHG). Nun fragt sich, wie der unbestimmte Rechtsbegriff geringfügig nachvollziehbar und verlässlich konkretisiert werden kann. Zuwendungen in der Vermögensverwaltung – 6 Probleme bei der Weiterleitung an den Kunden | DAS INVESTMENT. Die einschlägigen Texte enthalten einige dahingehende Formulierungen, die aber ihrerseits weitere Fragen aufwerfen. So heißt es, dass geringfügige nicht-monetäre Vorteile hinsichtlich Umfang und Art "vertretbar und verhältnismäßig" sein müssen und "nicht vermuten lassen, dass sie die Pflicht des Wertpapierdienstleistungsunternehmens, im bestmöglichen Interesse der Kunden zu handeln, beeinträchtigen".
Bei Anlageberatung ist dem Privatkunden vor Vertragsschluss eine Erklärung über die Geeignetheit der Empfehlung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Diese hat zu umfassen: Nennung der erbrachten Beratung und Erläuterung, wie sie auf Präferenzen, Anlageziele und sonstige Kundenmerkmale abgestimmt wurde (§ 64 Abs. 4 S. 2 WpHG). In den Gesetzesmaterialien (Gesetzentwurf, a. O., S. 235) ist klargestellt, dass das Wertpapierdienstleistungsunternehmen für die Durchführung der Geeignetheitsprüfung und für "angemessene Schutzmechanismen" verantwortlich ist, die sicherstellen, "dass dem Kunden keine Verluste daraus entstehen, dass in der Erklärung die persönliche Empfehlung unzutreffend oder unfair dargestellt wird, einschließlich der Frage, wie sich die abgegebene Empfehlung für den Kunden eignet, sowie der Nachteile der empfohlenen Vorgehensweise". Hinsichtlich der Einzelheiten verweist § 64 Abs. ZAP 17/2017, Das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz / b) Besondere Verhaltensregeln: Anlageberatung, Finanzportfolioverwaltung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 4 S. 3 WpHG auf Art. 54 Abs. 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565. Ausnahmsweise kann die Geeignetheitserklärung erst unmittelbar nach Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden, wenn im Fall der Anlageberatung der Vertragsschluss über Fernkommunikation (z.
Außerdem müssen die betreffenden Vorteile "geeignet [sein], die Qualität der für den Kunden erbrachten Dienstleistung zu verbessern". Diese Maßgabe ist nicht ohne weiteres identisch mit der oben erwähnten Anforderung für die Anlageberatung oder Anlagevermittlung. Die Qualitätsverbesserung dürfte in diesem Zusammenhang eigenständig zu begründen sein, wobei auf die Konsistenz der gesamten Argumentation zu achten ist. Eine Präambel zur Delegierten Richtlinie vom 7. April 2016 ergänzt diese Anforderungen noch dahin, dass es sich nicht um eine "Übertragung von Wertmitteln Dritter" handeln dürfe. Die letztgenannte Formulierung in der Delegierten Richtlinie scheint für die erforderliche Geringfügigkeit besonders enge Grenzen zu ziehen. Sie ist allerdings vor allem im Zusammenhang mit dem Thema Research (bzw. in der deutschen Fassung: Analysen) zu sehen. Ein geringfügiger nicht-monetärer Vorteil kann überhaupt nur dann vorliegen, wenn es sich nicht um werthaltiges Research handelt. Der Begriff des Research wird dabei offenbar recht weit und eher unpräzise verstanden.
Sie ist allerdings vor allem im Zusammenhang mit dem Thema Research (bzw. in der deutschen Fassung: Analysen) zu sehen. Ein geringfügiger nicht-monetärer Vorteil kann überhaupt nur dann vorliegen, wenn es sich nicht um werthaltiges Research handelt. Der Begriff des Research wird dabei offenbar recht weit und eher unpräzise verstanden. Eine nähere Umschreibung findet sich - was etwas ungewöhnlich ist - ebenfalls (nur) in einer Präambel zur Delegierten Richtlinie vom 7. April 2016. Hinzu kommt, dass die Delegierte Richtlinie selbst (ebenso wie die neu gefasste WpDVerOV) eine Reihe von Beispielen für mögliche geringfügige nicht-monetäre Vorteile enthält. Darunter fallen etwa: Informationen oder Dokumentationen zu einem Finanzinstrument oder einer Dienstleistung; die Teilnahme an Konferenzen, Seminaren oder anderen Bildungsveranstaltungen zu den Vorteilen und Merkmalen bestimmter Finanzinstrumente oder Dienstleistungen; Bewirtungen, deren Wert eine vertretbare Geringfügigkeitsschwelle nicht überschreitet.
Es ist auch nicht neu, sondern bereits seit der Umsetzung der MiFID im Jahr 2007 relevant. Die MiFID II bzw. die nationalen Umsetzungsvorschriften verfolgen jetzt allerdings eine strengere Linie, auch durch unterschiedliche Anforderungen für verschiedene Arten von Dienstleistungen. Für die Anlageberatung und die Anlagevermittlung bleibt es bei einem grundsätzlichen Verbot, Zuwendungen anzunehmen und zu behalten. Das Verbot kann aber weiterhin im Rahmen eines Ausnahmetatbestandes überwunden werden. Voraussetzung dafür ist insbesondere, dass eine qualitätsverbessernde Wirkung der Zuwendung mit Blick auf die jeweilige Dienstleistung für den Kunden vorliegt, und dass dies im Einklang mit den aufsichtlichen Vorgaben belegt werden kann. Dies gilt für monetäre wie nicht-monetäre Vorteile gleichermaßen. Eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien nicht-monetärer Vorteile wird insoweit nicht gemacht. Anders ist die Situation im Hinblick auf die Unabhängige Honorar-Anlageberatung und die Finanzportfolioverwaltung.
B. Telefon) erfolgt, die die vorherige Übermittlung der Erklärung nicht erlaubt, der Kunde zugestimmt hat und ihm angeboten wurde, die Geschäftsausführung zu verschieben, damit ihm ermöglicht wird, die Erklärung zuvor zu erhalten (§ 64 Abs. 4 S. 4 WpHG). Hinweis: Praktisch bedeutsam ist, dass die Geeignetheitserklärung sowohl bei Kauf- als auch Verkaufs- und Halteempfehlungen erforderlich ist; bei Halteempfehlungen ist die Erklärung im Anschluss an die Beratung zur Verfügung zu stellen (Gesetzentwurf, a. O., S. 235). ee) Zuwendungen bei Finanzportfolioverwaltung Bei Finanzportfolioverwaltung (Verwaltung einzelner oder mehrerer in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum, § 2 Abs. 8 S. 1 Nr. 7 WpHG) darf das Wertpapierdienstleistungsunternehmen keine Zuwendungen von Dritten oder für Dritte handelnder Personen annehmen und behalten (§ 64 Abs. 7 S. 1 WpHG). Ausnahmsweise ist unter den restriktiven Voraussetzungen des § 64 Abs. 7 S. 2 WpHG die Annahme geringfügiger nichtmonetärer Vorteile (z. Teilnahme an einer Fortbildung) zulässig ("Geringfügigkeitsausnahme").