Etwas anderes ist es, wenn der Betriebsrat das Arbeitsgericht anrufen will, um seine Rechte als Betriebsrat zu sichern oder durchzusetzen und hierzu einen Fachanwalt benötigt. Dieser ist in diesen Fällen dann nicht Sachverständiger sondern Rechtsbeistand. Eine vorherige Zustimmung durch den Arbeitgeber ist dann nicht notwendig. Muster: Vereinbarung über die Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat - Dr. Kluge Seminare. § 80 Abs. 3+4 (3) Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Muss der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben die Einführung oder Anwendung von Künstlicher Intelligenz beurteilen, gilt insoweit die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich. Gleiches gilt, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf einen ständigen Sachverständigen in Angelegenheiten nach Satz 2 einigen. (4) Für die Geheimhaltungspflicht der Auskunftspersonen und der Sachverständigen gilt § 79 entsprechend. Musterschreiben Anforderung eines Sachverständigen hier
Hinweis für die Praxis: Verweigert der Arbeitgeber eine solche Vereinbarung, trotz der Erforderlichkeit der Hinzuziehung des Sachverständigen, so kann der Betriebsrat die fehlende Zustimmung des Arbeitgebers durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung ersetzen lassen. Keinesfalls darf der Betriebsrat eigenmächtig einen Sachverständigen beauftragen. Dies würde keine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers auslösen. II. Wer kann Sachverständiger sein? Ein Rechtsanwalt kann Sachverständiger im Sinne des BetrVG sein. Seine Heranziehung setzt voraus, dass er dem Betriebsrat spezielle Rechtskenntnisse vermitteln soll, die in der konkreten Situation, in der der Betriebsrat seine Aufgaben zu erfüllen hat, als erforderlich anzusehen sind. Zur Erteilung seiner Zustimmung nach § 80 Abs. § 80 BetrVG ⚖️ Betriebsverfassungsgesetz.net. 3 BetrVG darf der Arbeitgeber nur unter dieser Voraussetzung verpflichtet werden. Hinweis für die Praxis: Nicht erforderlich ist die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen, wenn sich der Betriebsrat die fehlende Sachkunde kostengünstiger als durch die Beauftragung des Sachverständigen verschaffen kann.
Etwas komplizierter ist das Verfahren, wenn ein externer Sachverständiger (z. ein Technologie- oder Rechtsberater) gegen Honorar tätig werden soll: 1. Schritt: Zunächst muss der Betriebsrat in einer Betriebsratssitzung beschließen, einen externen Sachverständigen hinzuzuziehen, weil er für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Dabei heißt "erfoderlich", dass man mit zwei bis drei Sätzen plausibel darlegen kann, waum ein externer Sachverständiger benötigt wird. Wenn der Betriebsrat sich mit dem Thema "künstliche Intelligenz" (KI) befassen muss, ist keine Begründung der Erforderlichkeit notwendig. In diesen Fällen geht der § 80 Abs. 3 davon aus, dass die Erforderlichkeit gegeben ist. 2. 80 betrvg sachverständiger. Schritt: Kontakt aufnehmen zur zuständigen Gewerkschaft. Die Rechtslage prüfen lassen und nach Empfehlungen fragen (es sei denn, der Betriebsrat hat zu einem bestimmten Fachgebiet bereits "seinen" Experten). 3. Schritt: Kontakt zum Sachverständigen aufnehmen und die wichtigsten Fragen klären: Hat der Sachverständige Zeit (und Lust)?
Mit freundlichen Grüßen Betriebsratsvorsitzender der (Firma) Unterschrift der/s Vorsitzenden
Allerdings wird er bestimmte gewünschte Personen ablehnen können, wenn diese z. B. konkret unabkömmlich sind. Erforderlich sind Auskunftspersonen, wenn der Betriebsrat nicht selbst schon die erforderliche Sachkunde für eine konkrete Aufgabenstellung hat. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs soll es auch möglich sein, zu bestimmten Problemen Arbeitskreise zu bilden zur Erarbeitung von Vorschlägen in bestimmten Bereichen, z. B. bei Qualifizierungen oder im EDV-Bereich. Kommt es zu keinem Einvernehmen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über die Hinzuziehung oder die Person des Sachkundigen selbst, ents... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. § 80 BetrVG - Allgemeine Aufgaben - dejure.org. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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