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Diese Zugangsfiktion greift jedoch nicht, wenn dem Schuldner bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass der Bevollmächtigte nicht zur Entgegennahme von Zahlungen befugt ist. Der Schuldner zahlt deshalb nur dann mit schuldbefreiender Wirkung, wenn der Zahlungsempfänger eine gesetzlich vorgesehene oder vertragliche Vollmacht des Gläubigers zur Entgegennahme der Zahlung besitzt. Die Inkassovollmacht kommt in verschiedenen Rechtsgebieten vor: Handelsrecht Im Handelsrecht umfasst die Prokura nach § 49 HGB auch die Vollmacht, Zahlungen einzuziehen und entgegenzunehmen. Zahlung mit schuldbefreiender wirkung muster 2019. Das gilt ebenso gemäß § 54 HGB für die Handlungsvollmacht. Handlungsreisende und Handelsvertreter sind dagegen ohne ausdrückliche Inkassovollmacht nicht befugt, Zahlungsfristen zu gewähren oder Zahlungen entgegenzunehmen ( § 55 HGB). Zur Annahme von Zahlungen sind sie nur berechtigt, wenn sie dazu ausdrücklich bevollmächtigt sind (§ 55 Abs. 3 HGB). Wer in einem Laden oder in einem offenen Warenlager angestellt ist, gilt gemäß § 56 HGB als ermächtigt zu Verkäufen und Empfangnahmen von Zahlungsmitteln, die in einem derartigen Laden oder Warenlager gewöhnlich geschehen.
Die Vorschrift soll Kunden von Nachforschungspflichten freistellen, ob und in welchem Umfang die Ladenangestellten zur Entgegennahme des Kaufpreises befugt sind. [6] Ist eine Kasse eingerichtet, so hat alleine der Kassierer diese Vollmacht. Nach § 97 HGB gilt der Handelsmakler im Zweifel als nicht ermächtigt, eine Zahlung oder eine andere im Vertrag bedungene Leistung in Empfang zu nehmen. Schaffner oder angestellte Taxifahrer dagegen haben im Regelfall eine Inkassovollmacht. Zfs 7/2017, Schuldbefreiende Zahlung der Versicherungsle ... / 2 Aus den Gründen: | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. [7] Inkassounternehmen Die Geltendmachung der Forderung durch ein Inkassounternehmen geschieht entweder auf der Grundlage einer Inkassovollmacht ( § 2 Abs. 2 Alt. 1 RDG) oder einer Sicherungsabtretung ( § 2 Abs. 2 RDG). [8] Bei der Inkassovollmacht behält der Gläubiger seine Rechtsstellung als Gläubiger, denn er erteilt dem Inkassounternehmen lediglich eine Vollmacht zum Einzug der Forderung. Die Sicherungsabtretung ist erst nach Eintritt des Sicherungsfalls zulässig und erfolgt daher wesentlich im eigenen Interesse des Zessionars.
Eine solche Erklärung könne auch nicht in der Inanspruchnahme der Streithelferin gesehen werden. Befreiende Wirkung komme den Zahlungen nach § 82 InsO auch deshalb nicht zu, weil es sich bei den vom Kläger in seiner Eigenschaft als starker vorläufiger Verwalter begründeten Beitragsschulden nicht um Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 2 InsO handele, sondern gem. 3 InsO um Insolvenzforderungen. Schuldbefreiende Zahlungen an einen Dritten - NWB Datenbank. IV. Praxishinweis Der Entscheidung ist zuzustimmen. Der BGH bestätigt mit der Entscheidung die in der Kommentarliteratur zu § 82 InsO vertretene Auffassung, dass entsprechend der vom Gesetzgeber mit § 82 InsO gegenüber § 8 Abs. 1 KO ("Eine Leistung, welche auf eine zur Konkursmasse zu erfüllende Verbindlichkeit nach der Eröffnung des Verfahrens an den Gemeinschuldner erfolgt ist, befreit den Erfüllenden den Konkursgläubigern gegenüber nur insoweit, als das Geleistete in die Konkursmasse gekommen ist. ") nur redaktionell vorgenommenen Verkürzung der in Kenntnis der Verfahrenseröffnung an den Schuldner oder an einen Dritten leistende Drittschuldner auch dann befreit wird, wenn die Leistung bei wirtschaftlicher Betrachtung der Masse zufließt.
2. 2014 zum Insolvenzverwalter. Die Schuldnerin hatte mit der beklagten Entleiherin einen AÜ-Vertrag geschlossen und darin u. a. vereinbart, dass die Beklagte auf die Rechnungen der Schuldnerin einen Anteil von 30% direkt an die von der Schuldnerin gewählte Krankenkasse zu zahlen hatte. Der Kläger teilte der Beklagten am 19. 2013 die Weiterführung des schuldnerischen Geschäftsbetriebes mit und forderte sie zur Zahlung auf die von ihm eingerichteten Konten auf. Auf diese Konten zahlte die Beklagte in der Zeit vom 17. 1. Zahlung mit schuldbefreiender wirkung muster video. bis 21. 3. 2014 zum Ausgleich von Rechnungen für AÜ in der Zeit vom 27. 11. 2013 bis zum 31. 2014 Beträge in Höhe von 156. 367 EUR, Beträge in Höhe von 52. 708 EUR zahlte sie an ihre Streithelferin, die von der Schuldnerin gewählte Krankenkasse. Der Kläger forderte die Streithelferin zur Erstattung der an sie gezahlten Beträge auf, erhielt aber nur einen Betrag in Höhe von 2. 607 EUR. Seine anschließende Klage gegen die Entleiherin war im Ergebnis nur teilweise erfolgreich.
Die Inkassovollmacht (auch Geldempfangsvollmacht) ist eine Vollmacht, die den Bevollmächtigten ermächtigt, Forderungen für den vollmachtgebenden Gläubiger vom Schuldner im fremden Namen mit Vertretungsmacht einzuziehen ( Inkasso) oder Zahlungen entgegenzunehmen. Allgemeines [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der Vollmachtgeber bleibt bei der Inkassovollmacht weiterhin Gläubiger, während die einzuziehende Forderung für den Bevollmächtigten nicht nur wirtschaftlich, sondern auch formal fremd bleibt. [1] Bei der Inkassovollmacht behält der Gläubiger seine Rechtsstellung als Gläubiger, denn er erteilt dem Bevollmächtigten lediglich eine Vollmacht in Form einer Einziehungsermächtigung. [2] Dagegen ist die Inkassozession eine Abtretung, durch welche die Forderung auf einen neuen Gläubiger übertragen wird. Zfs 7/2017, Schuldbefreiende Zahlung der Versicherungsleistung an den nicht berechtigten Inhaber des Versicherungsscheins | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Am häufigsten kommt die Inkassovollmacht in Läden vor, wo Ladenangestellte die gesetzliche Ermächtigung besitzen, für den Geschäftsinhaber den Kaufpreis anzunehmen. Das Kerngeschäft von Inkassounternehmen besteht darin, eine fremde Forderung beim Schuldner zunächst durch außergerichtliche Mahnung, erforderlichenfalls aber auch im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens geltend zu machen.
an einen Dritten, der nicht der ursprüngliche VN war, ohne Vorlage des Originalversicherungsscheins geleistet hätte. Zudem ist keinerlei Interesse der Fa. S ersichtlich, das Original des Versicherungsscheins, welches nach Auszahlung des Rückkaufswertes ohne Wert ist, zurückzuhalten. Gem. § 11 Abs. 1 der AVB der Bekl. wird der Versicherungsschein zu einem qualifizierten Legitimationspapier i. S. d. § 808 BGB. Dasselbe ergibt sich aus § 4 Abs. 1 VVG. Aus der Klausel ergibt sich weiter, dass der Inhaber des Versicherungsscheins auch zu sonstigen Rechtshandlungen wie zur Kündigung des Versicherungsvertrags zur Erlangung des Rückkaufswertes berechtigt ist. Die Klausel begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BGH zfs 2000, 303). Die von der S ausgesprochene Kündigung des streitgegenständlichen Lebensversicherungsvertrags ist daher als wirksam zu behandeln. Zahlung mit schuldbefreiender wirkung muster in japan. Die Bekl. hat den Rückkaufswert mit leistungsbefreiender Wirkung an diese ausbezahlt ( § 808 Abs. 1 S. 1 BGB). Eine befreiende Leistung an den Inhaber des qualifizierten Legitimationspapiers und eine Vertragsbeendigung durch Kündigung ist auch dann möglich, wenn dieser die verbriefte Forderung nicht wirksam erworben hat.