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Rz. 34 Aufschiebend bedingte Rechte – etwa die Einräumung des Nießbrauchs an den Ehegatten (siehe Rdn 101 ff. >) oder ein Kind nach dem eigenem Versterben (insbesondere sog. Sukzessivnießbrauch) oder eine vorsorgliche Wart- und Pflegeverpflichtung (siehe Rdn 43 ff. >) – bleiben als aufschiebend bedingte Last nach § 6 Abs. 1 BewG bewertungsrechtlich grundsätzlich unberücksichtigt. Hinweis Überträgt z. B. der Großvater zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung eine Immobilie unter Nießbrauchsvorbehalt direkt auf ein Enkelkind und räumt der Tochter bzw. § 1 Vorweggenommene Erbfolge / VI. Aufschiebend bedingte Rechte | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Mutter des Enkelkindes aufschiebend bedingt auf sein Versterben den Nießbrauch ein, ist bewertungsrechtlich (lediglich) der Nießbrauchswert des Großvaters erwerbsmindern zu berücksichtigen. 35 Erst mit dem Wegfall des vorrangigen Rechts (durch Versterben oder Aufgabe) greift das nachrangige Recht zivilrechtlich wie bewertungsrechtlich und schmälert den Erwerb als aufschiebend bedingte Verpflichtung gem. § 12 Abs. 1 ErbStG i. V. m. §§ 6 Abs. 1, Abs. 2, 5 Abs. 2 BewG.
Gleichwohl verbietet sich deshalb eine Abzinsung nicht. Denn infolge des Bedingungseintritts ergeben sich gem. §§ 6 Abs. 2, 5 Abs. 2 BewG und § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO Rückwirkungen auf den Übertragungsstichtag, die darin bestehen, dass von diesem Zeitpunkt aus gesehen nunmehr die Entstehung der Verbindlichkeit mit dem Bedingungseintritt und damit auch der Abzinsungszeitraum i. d. Schenkungsteuer: Nachrangiger Nießbrauch kann nicht berücksichtigt werden. 3 BewG feststehen. Dabei kann die Abzinsung nicht, wie die Klägerin hilfsweise geltend macht, von dem Kapitalwert der Rentenlast erfolgen, der sich ergibt, wenn man das Lebensalter der Klägerin zum Übertragungszeitpunkt zugrunde legt. Denn tatsächlich war die Rentenlast zu diesem Zeitpunkt noch nicht entstanden. Daran ändert sich auch durch den Eintritt der Bedingung nichts. Denn der Eintritt der Bedingung beendet nur den Schwebezustand ex nunc und wirkt nicht in der Weise zurück, dass die Verbindlichkeit als im Zeitpunkt der Übertragung entstanden zu behandeln wäre. Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRW
Diese Trennung wird beispielsweise dann deutlich, wenn jemand eine Sache durch einen Kaufvertrag verkauft. Der Käufer wird dabei nicht zwangsläufig Eigentümer an der gegenständlichen Sache. Hierfür muss eine dingliche Einigung – also die Vereinbarung, dass das Eigentum/der Besitz übertragen wird – erzielt werden. Zumeist erfolgt diese Vereinbarung ohne weitere Probleme. So muss bei dem Kauf einer Wurstsemmel nicht explizit formuliert werden, dass das Eigentum an dieser übertragen wird. Anders ist dies bei etwaigen Erscheinungen wie dem Nießbrauch. Die Parteien wie auch Dritte sollen erkennen können, dass der Berechtigte als Nießbraucher Früchte und Nutzungen ziehen darf, ohne Eigentümer zu sein. Für einen solchen dinglichen Vertrag gelten die allgemeinen Voraussetzungen für Verträge, wie sie auch für einen Kaufvertrag anzuwenden sind. Bedingungen sind grundsätzlich möglich Die Übertragung von Rechten kann dabei grundsätzlich auch an bestimmte Bedingungen geknüpft werden. Nießbrauch aufschiebend bedingt durch tod. Ein Nießbrauch kann als dingliches Grundstücksrecht aufschiebend und/oder, wenn er nicht auf Lebenszeit des Berechtigten bestellt wird, auflösend bedingt bestellt werden.