Dieser Fehler konnte das Wahlergebnis auch beeinflussen. Betriebsratswahl: wann dürfen die Briefwahlstimmen ausgezählt werden ?. Das BAG wies darauf hin, dass Entscheidung über die Unwirksamkeit, der im Jahr 2018 durchgeführten Betriebsratswahl keine Auswirkungen auf die bis dahin vom Betriebsrat vorgenommenen Rechtshandlungen habe. Hinweis: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. März 2022, Az: 7 ABR 29/20; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 3. September 2020, Az: 4 TaBV 45/19 Das könnte Sie auch interessieren: Betriebsratswahl bei Daimler war unwirksam Ein Tag ist um 24 Uhr zu Ende – das gilt auch für Wahlvorschläge Irreführende Listennamen führen zu Unwirksamkeit der Betriebsratswahl Top-Thema Betriebsratswahl: Alles zu Vorbereitung, Durchführung und Gültigkeit
Das wäre die Idee, aber der Wahlvorstand spricht gerade dagegen. Wir brauchen leider offiziellen Aussagen aus dem Gesetz. Danke nochmal! Erstellt am 22. 2018 um 10:51 Uhr von Pjöööng Schaust Du im Fitting beim § 25 der WO wirst Du feststellen, dass es keine genaue Verfahrensanweisung gibt. Der Wahlvorstand hat "lediglich" sicherzustellen dass eingehende Rückumschläge letztendlich ohne Möglichkeit der Manioulation iin der Wahlurne landen. So wäre es z. B. möglich dass in der Poststelle eine Wahlurne steht in die die Wahlbriefe eingeworfen werden. Dabei würde ich dann alerdings von der Poststelle täglich melden lassen welche Briefe eingegangen sind.
Das sagt das Gericht: Das Arbeitsgericht (ArbG) Krefeld kam zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Anordnung der Briefwahl nicht vorgelegen haben. Die betroffenen Bereiche Werksfeuerwehr, Werkschutz und Betriebsärztlicher Dienst seien keine Betriebsteile und auch nicht räumlich weit vom Hauptbetrieb enfernt, weil das Betriebsgelände in Krefeld eine maximale Ausdehnung von nur etwa zwei Kilometern habe. Nach Prüfung der Wahlergebnisse entschied das Gericht, die Wahl für ungültig zu erklären. Das muss das Gericht nach § 19 BetrVG tun, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass der Fehler des Wahlvorstands das Wahlergebnis beeinflusst hat. Dafür sprachen nach Ansicht des Gerichts mehrere Gründe: Zwei der acht Wahlvorschlagslisten liegen nur um sechs Stimmen auseinander. Die Wahlbeteiligung war in den betroffenen Bereichen deutlich geringer war als im restlichen Betrieb. Zudem war die Anzahl der ungültigen Stimmen bei der Briefwahl deutlich erhöht. Nach Auffassung des Gerichts besteht die Möglichkeit, dass ohne Anordnung der Briefwahl in den genannten Bereichen bis zu 21 Beschäftigte zusätzlich gewählt hätten und bis zu neunzusätzliche gültige Stimmen abgegeben worden wären.
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