Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses mangels ausreichendem freien Vermögen auch bei Vorhandensein stiller Reserven. Praxis-Info! Mit Urteil vom 26. 6. 2018 (II ZR 65/16) hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an die wirksame Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen weiter konkretisiert. Im Streitfall befand der BGH den Einziehungsbeschluss der Gesellschafterversammlung für nichtig, weil im Beschlusszeitpunkt feststand, dass die für die eingezogenen Geschäftsanteile geschuldete Abfindung nicht aus dem sog. freien Vermögen würde aufgebracht werden können. Dies entspricht der schon bislang ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Zugleich bejahte der BGH allerdings die bislang unklare Frage, ob die Nichtigkeitsfolge auch bei Vorhandensein stiller Reserven im Vermögen der Gesellschaft eintritt, deren Auflösung die Zahlung der Abfindung ermöglichen würde. Dies begründet der BGH im Wesentlichen mit der im Rahmen der Kapitalerhaltungsvorschrift des § 30 Abs. 1 GmbHG, auf den § 34 Abs. Einziehung von geschäftsanteilen gmbh bilanzierung leasing. 3 GmbHG für die Einziehung verweist, geltenden bilanziellen Betrachtungsweise.
Anders als bei einer – notwendig mit Unsicherheiten verbundenen – Sachverständigenschätzung, die sich nur an allgemeinen Erfahrungswerten orientiere, werde durch die Veräußerung der in dem Vermögensgegenstand steckende Marktwert realisiert und damit der wirkliche Verkehrswert unmittelbar festgestellt. Dr. Werner Renaud, Achim Kinzelmann, Dr. Einziehung GmbH-Anteile mit Zustimmung des Gesellschafters. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz, Johannes Gugel, Aljoscha Schmidberger
Die Ausschließung aufgrund einer Ausschließungsklausel erfolgt ebenfalls gegen den Willen des betreffenden Gesellschafters, wobei die Einziehung in § 34 GmbHG im Gegensatz zur Ausschließung gesetzlich geregelt ist. 2 Unterschied zwischen Einziehung und Ausschluss Die Einziehung (= Amortisation) zielt auf den Geschäftsanteil und vernichtet denselben, während sich der Ausschluss primär gegen die Mitgliedschaft richtet und den Anteil zumindest zunächst nicht untergehen lässt. Die unten vorgeschlagene Satzungsklausel enthält sowohl die Möglichkeit des Ausschlusses als auch jene der Einziehung. Einziehung von geschäftsanteilen gmbh bilanzierung 2020. Der betreffende Gesellschafterbeschluss muss klar gefasst werden. Da im Fall des Ausschlusses der Geschäftsanteil dadurch noch nicht vernichtet wird, muss er anschließend auf einen Dritten übergehen oder eingezogen werden. Die Einziehung kann also dem Ausschluss folgen. Für die Übertragung bedarf es allerdings einer Abtretung. Die vorgeschlagene Satzungsklausel ordnet daher an, dass schon jetzt die GmbH bevollmächtigt wird, namens des auszuschließenden Gesellschafters die Abtretung an einen Mitgesellschafter oder an einen Dritten zu erklären.
Leitsatz Der Umstand, dass sich nach der Veräußerung von GmbH-Anteilen nachträglich ein niedrigerer Wert der Geschäftsanteile der GmbH-Anteile herausgestellt hat, was dazu führt, dass der Veräußerer zivilrechtlich zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückübertragung der Anteile verpflichtet wird, ist insoweit eine wertaufhellende Tatsache, jedoch kein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Sachverhalt Im Streitfall hatte der Alleingesellschafter seine Anteile an mehreren GmbH`s in eine neugegründete GmbH verdeckt eingelegt. Bei der Besteuerung dieser verdeckten Einlage nach § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG wurde der Wert der eingelegten Anteile anhand des Veräußerungserlöses bestimmt, den die neugegründete GmbH aus der teilweisen sofortigen Veräußerung der eingelegten GmbH-Anteile an einen fremden Dritten erzielt hatte. Nachdem der fremde Dritte die neugegründete GmbH erfolgreich vor dem Landgericht auf Rückabwicklung des Kaufvertrags verklagt hatte und die neugegründete GmbH sowie der Gesellschafter persönlich als Gesamtschuldner dazu verurteilt wurden, ihm den bei der Veräußerung gezahlten Kaufpreis zuzügl.
Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen. Mit freundlichen Grüßen - Ivo Glemser - Rechtsanwalt
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